eXXpress Kolumnistin Ruth Pauli

Endlich ist das große Ziel mit Hilfe der Staatsanwaltschaft erreicht: Kurz ist weg und kaputt. Die vereinigten Anti-Kurzen könnten also wieder zu ihrem angestammten Beruf übergehen: Nämlich das Volk bei der Gestaltung des Landes zu vertreten. Und zu arbeiten, damit die Problemberge, die sich hinter der Pandemie-Bekämpfung aufgetürmt haben, abgetragen werden.

Aber nein, die Volksvertreter haben ein wichtigeres Ziel: Die ÖVP muss weg. Der U-Ausschuss soll das erledigen. Allerdings: Sollte die Justiz nicht zuerst „in Ruhe arbeiten“ können, damit die lästige Unschuldsvermutung endlich vom Tisch ist? Und damit sich die strafrechtliche und die politische Aufarbeitung nicht ständig gegenseitig blockieren?

Wähler-Abschreckungsprogramm

Natürlich: Kai Jan Krainer und Stefanie Krisper, Christian Hafenecker und Nina Tomaselli würden dann auf ihre täglichen ZiB-Auftritte verzichten müssen, bei denen sie gar nicht merken, dass sie ihre eigenen Parteien gleich mitruinieren. Das Wähler-Abschreckungsprogramm, das sie dabei abarbeiten, wird für die nächsten Wahlen nicht gerade segensbringend sein. Und dieser Wahltag/Zahltag kommt früher, als es den meisten lieb sein wird.

Warum stellt man nicht mit gemeinsamer Energie die Medienbestechungs-Inserate ganz ab – und zwar per Verfassungsgesetz, das auch Wien und Co. ihre Steuergeld-Investitionen in die Image-Verbesserung verbietet? Warum ringt man sich nicht gemeinsam zu einem Mut-Projekt für die Zukunft durch – zu einer echten Pensionsreform, die den kommenden Generationen Luft zum Atmen lässt? Warum werden nicht die Epidemie-Gesetze, die Krankenversicherungs-Reformen, das Bildungssystem aufgrund der Erfahrungen mit der Pandemie modernisiert? Und: Warum lässt man sich in der Klima-Politik endlich nicht mehr von Greta Thunberg und wissenschaftlichen Halbwahrheiten leiten, sondern von klarem Sachverstand, der auch das wirtschaftliche Überleben des Landes im Auge behält?

Der britische Finanzminister warnt bereits davor, dass im Namen der CO2-Freiheit die Wirtschaft zusammenbrechen wird. Dieser Winter wird uns die ersten Blackouts bescheren. Viele Menschen in unserem reichen Land werden sich das Heizen nicht ausreichend leisten können.

Aber die Parlamentarier betreiben ÖVP-Fledderei.

Kickl besetzt die Sachthemen

Herbert Kickl, der schon jetzt als Einziger ein Sachthema besetzt (und es wäre für alle hoch an der Zeit, die Impfverweigerer nicht als „fetzendeppert“ abzutun, sondern sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen), braucht nur zuzugreifen. Er muss nur beim ersten Blackout nach einer Wiederbelebung stillgelegter fossil-thermischer Kraftwerke rufen, die Teuerung im Namen der Klimarettung bekämpfen, den CO2-Bonus in einen Heizkosten-Zuschuss umwandeln und auch noch dichte Grenzen gegen die illegale Einwanderung versprechen, dann ist er vorne. Und „Pam“ oder „Dosko“, Kogler und Meinl-Reisinger haben dann wenigstens wieder ein gemeinsames Anliegen – „Kickl muss weg“.