eXXpress-Kolumnistin Ruth PaulieXXpress

Die vielen Wortführer der Opposition lassen sich nur von Reflexen – nicht von Überlegungen – treiben: Wie aus der Pistole geschossen kommt ihre Kritik an jedem Regierungsschritt bei der Pandemie-Bewältigung – egal, ob sie selbst gestern noch dasselbe gefordert haben oder ob sie damit gegen die eigenen Bundesländer-Größen agitieren (in Falle der FPÖ gegen den eigenen Parteiobmann).

Kann irgendein Bürger daraus ableiten, dass eine dieser Parteien eine echte Alternative zu den türkis-grünen Koalitionären darstellt? Dass sie irgendwelche konstruktiven Pläne für unser krisengeschütteltes Land hätten? Es ist ein einziger Wettbewerb der Ideenlosigkeit.

Dazu die rot-pinken siamesischen U-Ausschuss-Zwillinge Krainer und Krisper, die bei jedem Leak aus Gerichtsakten die kleine österreichische Welt im türkisen Würgegriff ersticken sehen und sich moralisch empören. Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Bevölkerung gar nicht annehmen, dass irgendeine Partei anders wäre als die bösen Türkisen.

Deshalb sehen wohl auch die Parteipräferenzen so aus, wie sie sind: Die ÖVP und die Grünen verlieren zwar – aber wirklich profitieren können die Oppositionellen davon auch nicht. Der Befragte will sich lieber gar nicht mehr deklarieren.

Bringt’s nichts, schadet’s auch nichts?

Leider gilt diese volkstümliche Weisheit in diesem Fall nicht. Denn mit dem ständigen Anschütten des Gegners, mit dem Konzept eines Untersuchungsausschusses als Tribunal zum Vorführen unliebsamer politischer Mitbewerber, mit dem Wedeln von Anzeigen gegen jedes Regierungsmitglied, gegen das ein anonymer Whistleblower zu Feld zieht – mit alldem ist kein Staat zu machen. Im Gegenteil: Damit bestätigt man nur ständig das gängige und gefährliche Vorurteil, dass ausnahmslos alle Politiker Gauner seien. Und damit beschädigt man unsere repräsentative Demokratie.

Die Wähler haben ein feines Sensorium, das hilft, Sauberkeits-Streben von Heuchelei, Kritik von Geblaff zu unterscheiden.

Nicht nur den Beifall der eigenen Polit-Blase im Auge haben

Will man als ernstzunehmende Alternative gesehen werden, könnte und müsste man Aufklärungsarbeit mit Respekt vor der Wahrheit und – ja, auch! – vor dem politisch Andersdenkenden betreiben. Man könnte und müsste gerade in der Öffentlichkeit den fundamentalen Grundsatz der Unschuldsvermutung anwenden. Und man könnte und müsste das Wohl des Landes und nicht nur den Beifall der eigenen Polit-Blase im Auge haben. Man könnte sogar sachpolitisch aktiv werden – denn das Leben unseres Landes besteht nicht nur aus Corona und es gäbe ja auch viele Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit.

Aber vielleicht ist das alles zu viel verlangt und drum bleibt man lieber beim Schuss ins eigene Knie.