Ruth Pauli: Genug Champagner, Herr vdB!
Hat in der Hofburg der Winterschlaf eingesetzt, sind es Nachwirkungen von zu viel Champagner bei der ORF-Party oder das obligate Wegschauen bei grünem Fehlverhalten? Das Schweigen des Alexander van der Bellen ist jedenfalls beredt.
eXXpress Kolumnistin Ruth Pauli
Wie oft hat er vorgegeben, die „unabhängige Justiz“ verteidigen zu müssen, wo sie gar nicht unabhängig war – nämlich bei der ÖVP-Kritik an der WKStA, also einer Behörde, die nicht zur unabhängigen Justiz gehört, sondern weisungsgebunden ist. Und zwar untersteht sie der grünen Justizministerin, einer angeblichen Spitzenjuristin, die ebenfalls immer diese Fehlinformation verbreitet. Mutmaßlich nicht ohne politischen Hintergedanken (es gilt die Unschuldsvermutung).
Jetzt aber müsste der HBP wirklich aufstehen und die unabhängige Justiz vor dem strafenden Arm der Frau Zadic bewahren: Sie hat nämlich Gabriele Aicher, die Rechtsschutzbeauftragte nach der Strafprozessordnung, zum (Straf-)Rapport „geladen“. Dabei ist diese Rechtsschutzbeauftragte laut Gesetz an keinerlei Weisung gebunden und Teil genau jener unabhängigen Justiz, die immer dann für sakrosankt erklärt wird, wenn es den Kurz-Jägern gefällt.
Wo ist der Aufschrei aller männlich/weiblich/*en Schutzmantelmadonnen der „unabhängigen Justiz“?
Zorn richtet sich gegen Rechtsschutzbeauftrage
Im Gegenteil: Ihr Zorn richtet sich vielmehr gegen die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte, weil es diese „gewagt“ hat, Fehler der WKStA öffentlich zu machen. Weil sie also ihrem Auftrag nachgekommen ist, das Recht Beschuldigter gegen die ermittelnde Behörde zu schützen. Und ausgerechnet dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ wurde gesteckt, dass sie sich dabei hat rechtsanwaltlich beraten lassen. Was übrigens – genauso wie Kritik an absolut jeder staatlichen Einrichtung – ebenfalls das demokratische Recht jedes Österreichers, also auch ihres, ist. Aber Zadic behauptet schon wieder, aus diesem Grund die „unabhängige Justiz“ schützen zu müssen – und meint fälschlicherweise ihre Freunde in der WKStA. Sie stellt damit Aicher, also die wirklich „unabhängige Justiz“, vor ein Femegericht, weil sie der nicht-unabhängigen Justiz (WKStA) das Überschreiten von roten Linien vorgeworfen hat. Das passt eben nicht in den großen Plan, den Koalitionspartner zu vernichten…
Besonders hellhörig sollte jeder sein, dem Rechtsstaat und Demokratie noch etwas wert sind, wenn man Aichers Begründung für den gesuchten Anwalts-Rat liest: Sie habe befürchtet, dass mögliche Äußerungen gegen die WKStA mit Anzeigen und unrichtiger medialer Berichterstattung einhergehen könnten.
So weit ist es in Österreich: Gabriele Aicher brauchte Zivilcourage und anwaltliche Beratung, um ihr Amt ausüben zu können – nämlich Beschuldigte davor zu schützen, dass Behördenwillkür waltet.
Adieu, Rechtsstaat.
Die Befürchtung kam nicht von ungefähr: Alle, die bisher die WKStA kritisiert haben, mussten dafür bezahlen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Fuchs, der Ministerialrat Pilnacek. Die entlarvende WKStA-Klage gegen eine kritische Journalistin konnte gerade noch verhindert werden. Daran wäre wohl das fehlende Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Behörde zu deutlich geworden.
Und die Justizministerin erklärt für unabhängig, wen sie will. Die fachliche Kritik an der Behörde hat sie nicht einmal einen müden Kommentar gekostet, für die sachliche und gesetzlich dazu verpflichtete Kritikerin gibt es hingegen ein Strafkommando. So ist es im Ostblock zugegangen, jetzt ist das Usus in Russland, China und Nord-Korea: Kritiker an der Allmacht werden vernichtet. Und diese Allmacht halten derzeit Alma Zadic und ihre wild gewordene WKStA in Händen.
Wo steht das in unserer „eleganten“ Verfassung, Herr van der Bellen? Wann schützen Sie die wirklich unabhängige Justiz vor dieser Justizministerin?
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Kommentare
Wieder einmal wurde in linkslastigen Medien die Vorladung der Justizministerin zum Gespräch mit der Rechtschutzbeauftragten ausgeschlachtet. Frau Aicher wurde am 1.4.21 für 3 Jahre zur Rechtsschutzbeauftragten bestellt und kann nicht entlassen werden. Wollte man sie vielleicht zum Rücktritt zwingen?
Mein Gefühl bestätigt sich immer mehr, dass A. Zadic im Auftrag anderer agiert, dass sie vorgeschoben wird. Wie war das noch mit dem Antikorruptions Volksbegehren?
Irgendwie hat man den Eindruck das Frau Zadic und ihre WKStA den Bogen überspannt haben.
Wer unentwegt durchsucht, alle unbequemen Vorgesetzten wegschießt, eine Regierung aus dem Amt katapultiert, eine Journalistin verfolgen will und dann im blinden Eifer in letzter Minute zurückgepfiffen wird, der gibt ein seltsames Bild ab.
Wenn dann am Ende nichts bleibt was auch nur zu einer Anklage reicht dann kann man wohl nicht zur Tagesordnung übergehen.
Die Justiz ist unantastbar, es gibt aber auch Menschenrechte welche vor grundloser schwerer Verfolgung schützen müssen.
Es kann nicht Sinn und Zweck des Rechtssystems sein, Menschen nach der Niederschlagung von Vorwürfen in die Armut zu treiben und ihre Familien zu zerstören.
waqs hat die ÖVP geritten einer grünen noch dazu alma zadic die noch vor kurzen bei der partei ” jetzt ” von pilz war als justizministerin zuzustimmen. diese alma zadic füttert pilz und klenk mit geheimen dokumente. beweis.: klenk wusste einen tag von den hausdurchsuchungen. unglaublich was da abgeht. und vdb und zadic und die ganzen linken wollen uns erklären dass die justiz unabhängig bleiben muß. ja in ihren augen ist sie . dies linken gutmenschen sind hier nur eine minderheit.
Wo genau sehen Sie etwas “Unrichtiges” das klagbar wäre?
Bitte um präzise Angabe!
Anna Thalhammer von der Presse wurde von der WKSTA zum Verhör vorgeladen und wurde geläutert entlassen, seither ist sie ins Anti Kurz Lager umgeschwenckt. Gehirnwäsche pur.
Das ist mir auch schon aufgefallen.
So ist es ! …. und das merkt sich der mündige & unabhängige Wähler….!
Ja, das ist ziemlich erstaunlich! Die Einschüchterung scheint nachhaltig zu wirken oder eben Gehirnwäsche-
Ich würde der Frau Ministerin Zadic dringend empfehlen, sich von
Dr.Alfred Noll rechtsanwaltlich beraten zu lassen, um sich gegen die unrichtige mediale Berichterstattung zu wehren. 😉
Wie wahr, ich danke für diesen Bericht! Ich schreibe schon seit über 16 Jahren an die WKStA und STA Wien in meiner Funktion als UNABHÄNGIGE PERSONALVERTRETERIN und zeige Unrecht im Krankenhausbereich auf. Alles wurde wegen fehlenden Anfangsverdacht eingestellt! Von wegen unabhängige Justiz, das ich nicht lache!
Ist das nicht der Dr. Alfred Noll, welcher eine Großspende an die “Liste Pilz” leistete und dann Abgeordneter der “Liste Pilz” wurde? Laut Artikel des “Kurier”: Neben den Listen in den Ländern wird auch das Wahlkampfbudget von Pilz konkreter. Bisher wurden 200.000 Euro gesammelt. Allein die Hälfte des Betrags kommt von Anwalt Alfred Noll. Er kandidiert nach eigenen Angaben auf einem promininenten Listenplatz. Und war er nicht auch Rechtsbeistand vom “Ibiza-Dektektiv Hessenthaler, der sich wegen Kokainhandels noch in U-Haft befindet, beim U-Ausschuss?
Haben sie @Ironie Off vergessen oder meinen sie es tatsächlich so wie sie es geschrieben haben.
Guten Tag! Hr. BP hat von Anfang an ein mieses Spiel betrieben.
Die Sache mit den Grünen war so: Einerseits haben sie Kurz abgesägt, anderseits wollten sie weiter in der Regierung bleiben
Und haben auch schon in Erwägung gezogen einen Misstrauensantrag zu stellen. Für mich passt das überhaupt nicht zusammen. Entweder regieren oder opponieren. Beides kann man nicht zugleich. Da hätte Hr.Bp schon die Reissleine ziehen müssen.
Für mich ist die ganze Situation erst im Nachhinein durchsichtig veworden, wie man erkennen konnte, welche Rolle Fr.Zadic spielt.
Damit ist die Rechtstaatlichkeit ad absurdum geführt worden, auch
die Glaubwürdigkeit verloren gegangen und die Demokratie
ausgehebelt worden
Ich habe das so geschrieben um zu zeigen, welche Aufregung es auslöst, wenn ich Frau Zadic empfehle ähnlich vorzugehen wie die Rechtsschutzbeauftragte des OGH vorgegangen ist. Nämlich sich eines parteinahen Anwaltes zu Beratungszwecken zu bedienen.
Ein großartiger Artikel! Und mit “Adieu Rechtsstaat” ist die unerträgliche Situation auf den Punkt gebracht. Möglich ist das Ganze vor allem aber auch dadurch, dass Österreich gerade in seine Teile zerfällt. Politische Frontlinien: Corona mit alle gegen FPÖ, U-Ausschuss mit alle gegen ÖVP, Lobautunnel und Straßenbau mit Grün gegen Rot und in den Bundesländern Türkis.
Mediale Frontlinien: Die Medien gegen Realität und Bevölkerung. Exxpress ist hier eindeutig eine positive Ausnahme. In der Bevölkerung wird der Ton zwischen Impfbefürwortern und Impfgegenern auch immer rauer …
Das dumme Fußvolk wird zu Hause eingesperrt und muss auf Christkindlmärkte und Glühwein verzichten, während die ehrwürdige Staatselite ein Champagner-Saufgelage veranstalten.
Wer finanzierte die lustige ORF-Party?
Wahrscheinlich die dummen Steuerzahler und ORF-Zwangsgebührenzahler, die zu Hause vor dem Fernseher sitzen und die arrogante Champagner-Staatselite bewundern dürfen.
Frau Pauli spricht aus, was sich sehr viel Bürger und Bürgerinnen in Österreich denken und die schon am Rechtsstaat Österreich zweifeln, da die GRÜNE Justizministerin, aber auch der (ehm. GRÜNE) BP gerade jene schützen, welche meiner Meinung nach den Rechtsstaat medial und mit politisch motivierten Verfahren auszuhebeln versuchen.
Habe mich bis dato immer gewehrt gegen die Behauptung, dass o und vor allem die Politik korrupt sei.
Leider bin ich eines besseren belehrt worden – jetzt weiss ichs auch!
Erschütternd ist vor allem, dass die Medien/ Journalisten vorne dabei sind.
Ergänzung/ Korrektur: o= Österreich!