eXXpress-Kolumnistin Ruth Pauli

Natürlich sind Regierungs-Eingriffe ins Privatleben – vom Lockdown bis zur beschränkten Personenzahl sogar im privaten Kreis – für uns alle unangenehm und beunruhigend. Die Impfpflicht, die 2G-Regel und die obligate Maske scheinen vielen das Ende der Demokratie und der Freiheit zu sein. Nur: Sie werden uns abverlangt in einer Ausnahmesituation zum Schutz der eigenen Gesundheit und der unserer Mitmenschen, zum Schutz des Gesundheitssystems und in allen Fällen nur für die Dauer der Pandemie. Sollten sie über das Ende der Bedrohung in Kraft bleiben, dann erst wäre es an der Zeit, sich zu wehren.

Während wir aber alle auf diese temporären Freiheits-Beschneidungen fixiert sind, nehmen wir gar nicht wahr, wenn an anderen Schauplätzen unsere demokratischen Freiheiten tatsächlich bedroht, ja sogar eingeschränkt werden.

So geht offensichtlich alles, wenn es nur dem heiligen Zweck dient, das Klima vor sich selbst zu retten. Gerade wurde die Energie-Zukunft dieses Landes einer Handvoll Bürgern überantwortet (das wäre ja an sich noch nicht schlimm), die sich an sechs Wochenende von Experten und NGOs beraten lassen und Aufträge für die Politik erarbeiten sollen. Bindend, wie der Bundespräsident betonte. Das sei ja schließlich Auftrag des Klimaschutz-Volksbegehren gewesen.

Direktdemokratisches Instrument wird zur Bevormundung missbraucht

Oh, wie demokratisch? Im Gegenteil. Es beginnt damit, dass dieses Volksbegehren von nur 5,9 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde – also nicht einmal von allen Wählern der Grünen. Das also ist schon ein Auftrag – auch wenn Referenden mit viel mehr Unterschriften schubladisiert wurden. Hier wird ein direktdemokratisches Instrument zur Bevormundung der Mehrheit der Bürger missbraucht. Die Politik sucht sich aus, was das Volk (also die fünf Prozent, die ihr genehm sind) verlangen darf. Das ist massiv volks-demokratisch, wie das in Zeiten der Sowjetunion noch hieß.

Wieder einmal dankt dabei das Parlament gegenüber Frau Gewessler ab. So haben sich die Vertreter nicht von 5, sondern von 75 Prozent der Bevölkerung (Nationalratswahl 2019) nicht gewehrt, als ihr Gesetz, in dem Straßenbau-Projekte (Stichwort: Lobau-Tunnel) festgeschrieben waren, von der Ministerin einfach weggewischt wurde. Und jetzt sollen sie „bindende Empfehlungen“ abnicken, die von einigen Bürgern kommen, die sich 12 Tage lang von Experten (die die Ministerin aussucht) und NGO’s beraten lassen, um schwierige Energie- und damit Wirtschafts-Materien zu entscheiden, bei denen erfahrene Wissenschaftler jahrelang um gültige Antworten ringen.

An viele Einschränkungen haben wir uns schon gewöhnt

Man kann ein Land natürlich auf „Fridays for Future“-Niveau regieren und dem „Rat“ (russ.: „Sowjet“) die Verantwortung für Entscheidungen zuschieben, von denen man weiß, dass sie das Leben der Bürger schwieriger, teurer, aussichtsloser machen. Es gehört aber zu unserer Freiheit, dass wir diejenigen, die unser Leben schlechter machen und unsere Freiheit einschränken, auch abwählen können. Wie aber wählen wir „Räte“ ab?

An viele andere Einschränkungen der Freiheit haben wir uns schon gewöhnt. Das beginnt bei den Quoten für Frauen in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten sogar von Unternehmen, in denen der Staat nichts zu suchen hat. Und das ist übrigens der Fuß in der Tür: Die SP-Frauenfunktionärin Ngosso fordert Migrantenquoten in Vorständen und eine Gewessler-Beraterin will „People of Color“ bei den Philharmonikern. Dort, wo die Bürger-Freiheit nicht existiert, kommt man eben nicht durch Können zu einem guten Posten, sondern durch Kriterien, die die Mächtigen aufstellen.

Richtiges Gendern ist wichtige als richtiges Zitieren

Dass in Dissertationen das richtige Gendern wichtiger ist als das richtige Zitieren, erleben wir gerade am Fall Alma Zadic: Nicht „korrekt“ gegendert wird gar nicht akzeptiert. Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Sprachzerstörung ist, wird sie aufgezwungen. Ausgerechnet an den Universitäten – die sich einmal als Ort verstanden, wo junge Menschen sich in der Freiheit des Denkens, des Lernens, des Forschens üben konnten. Aber an den Hohen Schulen wird ja auch die Freiheit der Wissenschaft schon unterdrückt.

Auch in Österreich darf nicht mehr wissenschaftlich argumentiert und diskutiert werden, was nicht der Mehrheits-Meinung entspricht. Solche „Andersdenkende“ dürfen nicht sprechen und nicht lehren, so verfügt die „Cancel Culture“.  Und die Medien machen munter mit. Sie schweigen nicht nur tot, sie zeigen auch an: Die traditionsreiche Journalisten-Vereinigung „Concordia“ verfasste kürzlich eine „Sachverhaltsdarstellung“ gegen satirische Kommentare in Servus-TV, die nicht zum Mainstream passen: Das Vorbild war wohl der Sowjetische Schriftstellerverband. Der Verlust der Freiheit kommt schleichend – wir sollten genauer hinschauen.