Ruth Pauli: Wie schwach ist Nehammer?
Als Karl Nehammer das Bundeskanzleramt übernahm, dachte man noch, es käme ein entschlossener Politiker zum Zug. Erleichterung kam auf, als er mit dem Rollenwechsel einen Stilwechsel vollzog – seinen Kasernenhofton ablegte und Gesprächsbereitschaft mit allen politischen Kräften demonstrierte. Der angenehme Stil ist geblieben, die Illusion, dass wir einen Macher an der Spitze einer versprengten Regierung haben, hat sich aber nicht materialisiert. Und – wie immer – wäre der Inhalt wichtiger als die Form, meint eXXpress-Kolumnistin Ruth Pauli.
eXXpress-Kolumnistin Ruth Pauli
Wenn der Regierungschef ein frisch beschlossenes Gesetz gegen die Landeshäuptlinge schützen muss, die es noch vor Inkrafttreten aussetzen wollen, wenn er sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorführen lassen muss, weil man sich dort weigert, den Auftrag einer Impflotterie auszuführen, wenn in der Minister-Riege mehrheitlich der große Winterschlaf gehalten wird – dann muss man sich fragen: Ist Nehammer zu schwach für das Amt?
Die ÖVP in der Krise
Ja, die ÖVP ist in Umfragen tief gestürzt. Ja, der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird der Partei, aber auch dem Ansehen der Politik überhaupt, weiter schwer schaden. Ja, verbrecherisch abgesaugte und veröffentlichte Chats werden die ÖVP weiter in den Negativ-Schlagzeilen halten (was Peter Pilz mit dem Daten-Dieb auf WhatsApp chattete, werden wir hingegen nie erfahren…). Demütig den Kopf einziehen, Augen zu und durch? Das ist als Strategie zu wenig.
Wie wäre es einmal mit Selbstbewusstsein? Sind Interventionen wirklich ein schrecklicher Machtmissbrauch? Wenn ein Bürger um Unterstützung bittet, erwartet er, dass der Politiker für ihn interveniert. Soll er ablehnen, solchen Bitten nachzukommen oder ist er nicht eher dazu verpflichtet? In der Oe1-Gedenksendung für Gerhard Roth war von ihm selbst zu hören, wie sogar er die Finanzminister Edlinger und Lacina einschaltete, damit aus seiner 600.000 Schilling-Steuerschuld nur 60.000 wurden. Früher hat’s halt der „Papa richten“ können, jetzt verlangen wir das allzu oft von den Politikern – um uns danach über „Interventionen“ aufzuregen.
Ein selbstbewusster Politiker macht echte Politik. Und das hätten wir nach zwei Jahren, die uns das Virus vor sich hertreibt, bitter nötig. Denn es ist nicht mehr unser größtes Problem.
Während die illegale Migration wieder Höchststände erreicht, scheint niemand Vorkehrungen zu treffen für den erwartbaren Fall, dass bei einer russischen Invasion der Ukraine eine Welle wirklicher Flüchtlinge zu uns kommt. Gibt es einen Plan, wie Österreich das bewältigen soll?
Was ein aktiver Bundeskanzler tun sollte
Dass die meisten Corona-Toten in der Gruppe der alten Menschen waren, ist weiter nicht erstaunlich. Man wusste, dass sie die gefährdetsten sind. Aber warum starben überdurchschnittlich viele in Alten- und Pflegeheimen, also gerade dort, wo man für unmenschlich harte Isolierungsmaßnahmen gesorgt hatte? Was stimmt nicht an diesen Institutionen und müsste ein aktiver Bundeskanzler nicht verhindern, dass der heillos überforderte Gesundheits- und Sozialminister mit seiner Pflegeform noch mehr Heime finanziert? Dass er sich vielleicht einmal in Dänemark anschaut, wie es besser und menschlicher geht?
Hätte ein Arbeitsminister, der die Spielregeln für die Arbeitslosen in Richtung sanften Drucks zurück in die Erwerbstätigkeit ändern möchte, nicht den Rückhalt seines Regierungschefs verdient? Wo es viele offene, aber nicht besetzbare Stellen gibt, wo in Wien die Arbeitenden schon in der Minderheit sind, steht Martin Kocher trotzdem dem Druck all jener allein gegenüber, die die Sozialversicherung vom Auffangnetz zur Hängematte umfunktionieren wollen.
Die Menschen leiden unter der rasant steigenden Inflation, aber der Kanzler weist nicht seine Europaministerin und seinen Finanzminister an, eine Unions-Front gegen die inflationstreibende Politik der EZB aufzubauen? Noch schlimmer, er lässt in Zeiten wie diesen zu, dass die Menschen mit einer 8-prozentigen Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren gequält werden.
Der Bundeskanzler hat die Wahl
Die Liste der Probleme, die dringend angegangen werden müssten, ist lang.
Es stimmt: Ein Bundeskanzler hat hierzulande keine Macht – aber er kann Themen setzen, er kann die Regierungsmitglieder zu notwendigen Aktivitäten motivieren (das nennt man dann Führungsqualität). Er könnte tatsächlich regieren.
Nehammer hat die Wahl: Er kann sich vor der Oppositions-Abrechnung mit der ÖVP, vor dem Druck der Straße und vor der Wetterwendigkeit des Koalitionspartners fürchten, der schon einen Kanzler abgehalftert hat. Oder er kann den Mut zu Reformen, Veränderungen und Verbesserungen aufbringen. Wenn er dann trotzdem vom Wähler aus dem Amt gejagt wird, könnte er sich wenigstens sagen, dass er hoch erhobenen Hauptes verliert.
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Kommentare
“Ja, verbrecherisch abgesaugte und veröffentlichte Chats werden die ÖVP weiter in den Negativ-Schlagzeilen halten (was Peter Pilz mit dem Daten-Dieb auf WhatsApp chattete, werden wir hingegen nie erfahren…).”
Wieso werden wir das nie erfahren??? Sind die Netzwerke des irren Gift Pilzes so unverwundbar?
Wer sind die Mitglieder dieser Interessengemeinschaft ?
Das Problem der ÖVP wird werden, dass sie sich keinen “vorparlamentarischen Vorhof” schaffen. Die Linken haben die Mainstream-Medien wie Puls4, Standard, Falter, profil, Armin Wolf, die Umweltbewegung etc.. Außerdem gibt es eine Art “linkes Einverständnis” unter den führenden Journalisten, selbst jene, die sich nicht als links verstehen. Die FPÖ hat es erkannt, dass es sich nichts bringt diesen Medien zu gefallen, da diese Medien die FPÖ hassen und ihr bei jeder Gelegenheit eines reinwürgen. Dank Corona gewinnen die so genannten “alternativen Medien” immer mehr an Zulauf und die FPÖ hängt sich bei diesen immer mehr rein. Die ÖVP ist alleine auf dem Flur und glaubt immer noch durch persönliche Beziehungen und neben dem linken Mainstream auf der “Erfolgswelle” schwimmen zu können. Das Erwachen wird ein böses sein für die gesamte ÖVP.
“Das Erwachen wird ein böses sein ”
Für uns alle. Der ORF ist offenbar durchsetzt mit linken Aktivisten. Heute bei Wolf wegen Hessenthaler Prozess durfte Manfred Novak den Menschenrechtsschützer herauskehren. Novak ist der Entdecker und Förderer von Krisper. Embacher als Ex Stiftungsrat pflegt offenbar auch noch gute Kontakte zum ORF. Die Rolle von Ulla Kramer Schmidt ist auch nicht zu unterschätzen. Meisterin Der einseitigen Beiträge.
Seit den “Sturm auf…”-Geschichten des Hrn. Nehammer wissen wir, Charakter und Aufrichtigkeit sieht anders aus.
Die Politiker allgemein in Österreich sind schaumschläger die keine eigene Meinung haben, sich nicht trauen Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen zu tragen. Warum ist es möglich, dass orban es nicht zulässt dass die Migranten um Asyl absuchen können ( sehr richtig) und wir in Österreich alle dankbar nehmen. Warum trauen sich unsere Politiker nicht eigene Wege zu gehen die für unser Land das beste ist? Jeder Politiker wie Manager liegt in seiner Hängematte und läßt sich großartig bezahlen für falsche Entscheidungen. Und wem können wir noch wählen? Kickl und strache haben leider alles verkackt.
Bitte was hätte Kickl denn verkackt? Meinen Sie vielleicht, weil er der einzige Politiker seit Jahrzehnten war, der als Innenminister für diese Republik und gegen die fanatische Linke Asyl-Industrie gearbeitet hat? Das würde ich allerdings extrem positiv bewerten, dass es überhaupt noch solche Politiker gibt, die sich gegen das Linke Establishment, deren gekaufte Medien und die nonstop laufende Links-Linke Dauer-Dumm-Propaganda stemmen. Daher ist Kickl unsere einzige und auch letzte Chance, wenn wir Einheimische dieses Land auch noch in 10 Jahren bewohnen wollen.
Nehammer ist ein Politclown. In der Privatwirtschaft wahrscheinlich nicht vermittelbar. Man braucht nur seine Vita lesen. Noch nie was geleistet der Mann.
Ja, ja der liebe Herbert, schön wenn Sie so zu ihm stehen. Die Blauen in meinem Umfeld werden Hrn. Kickl, auf Grund seiner Kurz muss weg Hasspolitik nicht wählen. Auch die Impfgegner haben ihre eigene Partei. Ich fürchte es gibt für Blau ein böses Erwachen!!
Bin kein Freund der ÖVP und von Nehammer auch nicht. Muss man auch nicht sein. Aber die Linken und die linken Medien sind schon in Lauerstellung um ihn abzuschießen. Die werden keine Ruhe geben bis wir eine Linke Regierung haben. Wo sind den die Chats der drei Saubermann Parteien? Wer schützt die? Es kommen ja nur Sachen von ÖVP und FPÖ an die Öffentlichkeit. Komisch oder?
Ich finde Nehammer macht seinen Job ausgezeichnet.
Die Impflotterie war ein Schuß in den Ofen wenn man davon Abstand nimmt, egal aus welchen Gründen, ist es dennoch die richtige Entscheidung.
Die Sterberate der Senioren wurde einzig und allein durch die Impfung zurückgedrängt, ich verstehe ihr Argument der Isolierung und des Sterbens in Pflegeheimen und was die Politik daran Schuld sein sollte nicht.
Das Aussetzen der Impfpflicht steht bevor, als überzeugter Impfbefürworter halte ich auch diese Entscheidung für wichtig und richtig.
In Ruhe konzentriert und sachlich zu arbeiten bedeutet noch lange nicht einen Winterschlaf zu halten.
Können wir Konservativen nicht aufhören das Lied der linken nachzusingen?
“Laßt Kreisky und sein Team arbeiten!” hieß es in den 70ern. Arbeiten bedeutet nicht zaubern sondern beständig an tausenden Schrauben zu drehen und so eine Justierung zu erzielen die beständig ist.
Machen wir doch nicht den Fehler das Geschäft von Pilz und Co. zu unterstützen indem wir ungeduldig Kritik üben wenn langfristige Projekte nicht als Feuerwek abgeschossen werden.
Haben sie alle Information vom ORF oder von der Falter Presse?
Kann auch sein das sie die nicht exestierenden Impfexperten gefragt haben?
Es geht nur um Machterhalt der Regierung hat Johannes das noch nicht begriffen?
Herrschaftszeiten auch, woooo lassen denken ???? 🙁 🙁
Danke, Papa.
Die ÖVP sollte sich eine langfristige Strategie zulegen. Ansonsten wird sie langsam und beständig zwischen linken Mainstream-Medien und rechten Alternativmedien aufgerieben. Die letzten Monate sind leider einfach nur Armutszeugnis. Eine Impfpflicht als einziges, westliches Land einführen zu wollen, zeugt von einem besonderen Realitätsverlust.
Nehammer ist genau so ein Schaumschläger wie Kurz, nur ohne dessen populistisches Talent. Während Kurz es verstand zu merken wann die Stimmung in der Bevölkerung kippt und gerade noch rechtzeitig sein Fähnchen in den Wind zu hängen, ist Nehammer dazu zu engstirnig, unflexibel und falsch beraten. Die ÖVP hat sich zur Speerspitze immer härterer, repressiverer und verrückterer Maßnahmen gemacht und damit gepunktet, solange die Coronapanik-Massenpsychose noch funktionierte. Doch das ist jetzt vorbei. Das Beispiel Schweden konnte man ja noch lächerlich machen, doch mittlerweile hat sich dank dem milden Omikron halb Europa dem schwedischen Weg angeschlossen und zeigt, dass man keinerlei Maßnahmen mehr braucht. Da wirken Nehammer, Mückstein und seine Gecko-Paniktruppe nur noch so lächerlich und realitätsfern, wie das SED-Politbüro im Jahr 1989.
Also ich finde, dass “das Fähnchen in den Wind hängen” des früher so bewunderten und jetzt (auch von Freunden) so geschmähten Herrn Kurz vielleicht doch besser gewesen wäre – zumindest eine Zeitlang – als diese so sichtbare und für die Bevölkerung so schmerzhafte “Engstirnigkeit, samt des unflexibel Seins” des Herrn Nehammer!
Nehammer kam zur Kanzlerschaft wie die Jungfrau zum Kind. Einfach so, weil niemand in der ÖVP dieses Amt wollte und es auch nicht konnte.
👉 Der Niedergang der ÖVP begann mit dem Rausschmiss der FPÖ und das Kuscheln mit den Grün*innen.
Wenn der Grabenkämpfer und Leutnant Nehammer sich nicht schleunigst von den alten schwarzen Generalstäblern im Hintergrund löst, sehe ich nur noch schwarz für ihn und die ÖVP.
Diese alten schwarzen Männer im Hintergrund waren allesamt politische Hochstapler, abgehobene Taugenichts u Totalversager.
👉 Sie haben die ÖVP nahe an den Abgrund gebracht, ungefähr dorthin, wo heute die SPÖ orientierungslos u hilflos herumdümpelt.
👉 Sind sie nicht nach Brüssel geflüchtet, so ziehen sie weiter als die guten & anständigen ÖVPler die schwarzen Fäden im Hintergrund.
Und jetzt freuen sie sich schamlos u hinterfotzig über den Abgang von Kurz. Die Namen dieser Leute kennt jeder.