eXXpress Kolumnistin Ruth Pauli

Die Definition von Schmäh ist „billiger Trick“, „Unwahrheit“ und „Schwindelei“. Das also wünscht der Bundespräsident, dass uns nicht ausgehen soll? Richtige Worte sind Glückssache. Aber falsche Worte sind entlarvend, besonders wenn sie in betulichen Reden an die ganze Nation fallen. Die wirklich notwendigen Worte sind darin aber nicht vorgekommen.

Ein unparteiisches Staatsoberhaupt hätte, statt zu witzeln und zu polemisieren, ungefähr das gesagt:
„Zu meinem Amtsantritt habe ich versprochen, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten. Das ist nicht gelungen, noch schlimmer: Sie sind zu gefährlichen Abgründen geworden. Und wir alle sind mit schuld.

Für die Pandemie können wir nichts - dafür, wie wir Politik machen, aber schon

Nur ein Teil ist der Pandemie geschuldet. Sie hat uns aus der satten Ruhe gerissen, die wir als Normalität missverstanden haben. Unser Leben, unser Wohlstand ist durch ein gefährliches Virus bedroht, das wir nicht verstehen. Auch aus dem Ohnmachtsgefühl gegenüber dem Virus heraus kämpfen viel zu viele Mitbürger gegen die rettende Impfung. Statt diese neue Kluft zu verschärfen, bitte ich Politik und Medien die Zögernden zu überzeugen: 13.000 Tote hat dieses Virus schon gefordert. Impfen und die Maßnahmen einzuhalten ist der einzige Ausweg. Die beiden Parteien, die aus der Impfgegnerschaft Stimmen schlagen wollen, sollten sich fragen, ob Menschenleben nicht sogar für sie ein zu hoher Preis für einen fragwürdigen Erfolg sind.

Der Pandemie sind wir ausgeliefert. Aber anderes ist unser aller Schuld, die wir Politik machen: Zum ersten Mal in unserer Zweiten Republik tritt ein Minister zurück, weil sein Leben und vor allem auch das seiner Familie massiv bedroht wird.
Wie konnte es so weit kommen? Da muss ich alle Parteien in die Pflicht nehmen: Was in den letzten Monaten an Hass zwischen den Lagern versprüht wurde, mündet schnell in Morddrohungen.

Aufforderungen, Erinnerungen und persönliche Beiträge - alle haben sie gefehlt

Ich würde auch die Opposition und meine grüne Parlamentsfraktion auffordern, die Österreicher mit U-Ausschüssen nicht am Schmäh zu halten. Ein U-Ausschuss zur Inseratenvergabe auf Bundes- und Länderebene mit dem Ziel, diese Medien-Bestechung mit Steuergeld abzuschaffen, wäre vertrauensbildender und ehrlicher als der angesetzte ÖVP-Untersuchungsausschuss. Die Tatsache, dass trotz des Umfrage-Absturzes der ÖVP keine andere Partei vom Fleck kommt, sollte zur Einsicht führen, dass die Bürger Heuchelei erkennen.

Meine grüne Klima-Ministerin möchte ich daran erinnern, dass sie sich nicht über Gesetze hinwegsetzen darf, auch wenn sie glaubt, einer guten Sache zu dienen. Niemand darf Gesetze brechen, auch nicht Leonore Gewessler, wenn sie den Straßenbau verhindert. Meine ebenfalls grüne Justizministerin rufe ich auf, Kritiker nicht undemokratisch mundtot zu machen, sondern sich mit ihrer Kritik ernsthaft auseinanderzusetzen. Sie muss auch endlich etwas gegen das ständige gezielte Durchsickern von Akten unternehmen, das dem Gesetz widerspricht und jegliche Unschuldsvermutung zur Farce macht.

Die Medien, allen voran den aus Zwangsgebühren finanzierten ORF erinnere ich daran, dass ihre Aufgabe Information ist und nicht das Verbreiten irgendeiner „Haltung“, die zur Spaltung beiträgt. Auch wenn es ihnen unangenehm ist, müssen sie ihre Fehler bei Beschuldigungen mit demselben Nachdruck zugeben, wie sie sie verbreitet haben, statt die Wahrheit totzuschweigen – wie etwa im Fall des Kinderwagen-Laptops der Frau des Ex-Finanzministers.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Schließlich möchte auch ich einen Beitrag zum Abschaffen von Missständen leisten: Um ein gutes Beispiel für die Bekämpfung von Postenschacher zu geben, werde ich Doris Schmidauer dazu bewegen, aus dem Bundestheater-Aufsichtsrat auszuscheiden. Man könnte nämlich meinen, ihre Kompetenz beschränke sich darauf, meine Ehefrau zu sein.“

Mit solchen Worten hätte der Bundespräsident sicher mehr zur politischen Hygiene unseres Landes beigetragen als durch das „Prüfen der Integrität“ der neuen Minister (wie macht er das eigentlich? Lässt er sich die Chat-Verläufe zeigen?). Aber Humor – nicht Schmäh – ist, wenn man trotzdem lacht.