Sachslehner attackiert Zadic: "Dröhnendes Schweigen" zum Klima-Terror
In der ÖVP häufen sich Forderungen nach härteren Strafen für die Klima-Kleber von der “Letzte Generation”. Geldstrafen allein seien zu wenig. Extrem sauert stößt unterdessen ÖVP-Politikerin Laura Sachslehner das Schweigen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf.
"Auf dem linken bzw. grünen Auge blind": ÖVP-Politikerin Sachslehner kritisiert Justizministerin Zadic.APA/LETZTE GENERATION ÖSTERREICH/GEORG HOCHMUTH/TOBIAS STEINMAURER
Für die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und jetzige Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner steht fest: “Wer unsere öffentliche Sicherheit gefährdet, den muss auch die volle Härte unseres Rechtsstaats treffen.” Damit stellt sie sich hinter die Forderung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, notfalls auch Freiheitsstrafen für Klima-Extremisten zu verhängen. “Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen”, hatte Mikl-Leitner erklärt. Klimaschutz rechtfertige nicht, “Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden.” Es brauche eine “deutliche Strafverschärfung”.
Wachsende Irritation über das Schweigen von Zadic
Was unterdessen zunehmend irritiert: Obwohl der Klima-Terror seit Herbst eskaliert und die Mitglieder von “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” allein für diese Woche eine neue Welle des Klima-Protests angekündigt haben, fällt Justizministerin Alma Zadic zu dem Thema nichts ein. Man hört auch nichts von Seiten der Staatsanwälte. Dabei hat sich die grüne Ministerin erst vor kurzem dafür gelobt, die zahl der Staatsanwälte erhöht zu haben. Keineswegs geschwiegen hatte Zadic in der Vergangenheit zu Chats, selbst wenn diese strafrechtlich irrelevant waren.
Nun macht Sachslehner als erste ÖVP-Politikerin ihrem Ärger laut Luft. “Im Gegensatz dazu dröhnendes Schweigen von der Justizministerin”, schreibt sie auf Twitter. “Offensichtlich mal wieder auf dem linken bzw. grünen Auge blind.”
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Kommentare
ich frage mich heute noch: wie konnte die övp zustimmen gerade das jus-ministerium den islamgrünen zu geben und dann noch zadic die gerade vom peter pilz kam. unglaublich. das war immer wieder unabhängig. die övp sollte das sofort ändern oder die koalition beenden was für alle beteiligten am besten wäre
Der Sündenfall vom Kurzen, sich mit den Khmer vert ins Bettchen gekuschelt zu haben. Wird ihm nie verziehen.
Gut, dass sich Fr.Sachslehner noch immer der Mühe unterwindet, z zu kritisieren. Aber was anderes als Schweigen haben wir von der noch nie gehört und das wird auch weiter so bleiben.
Die Grüne Justizministerin schweigt zu den Blockaden der Klima Aktivisten und der Grüne Vizekanzler verteidigt sie sogar im Parlament.
Diese Leute werden bezahlt!! Von wem!!
Ich bin überzeugt, dass viele Spender der diversen Vereine nicht wissen, dass sie die Klebeaktionen und Schmieraktionen in den Museen finanzieren!!!
„Haltet den Dieb”, derart müsste Sachslehner kommentiert werden. War es doch die ÖVP, also genau ihre Partei, welche das grüne Dilemma in der Regierung nach dubiosem Intrigenspiel erst ermöglicht hat. Genauso wird nach dem Verlust der Absoluten die Mikl- Leitner nach den Grünen greifen. Auch dies sollte am 29.01 in NÖ bedacht werden.
“Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen” – RICHTIG und Schweigen der Justizministerin Zadic zu diesem schon mehr als gefährlich agierenden “Klimachaoten” ist unerträglich. Auch VdB hat sich dazu mit keinem Wort gemeldet, obwohl er doch immer gleich dann, wenn es um die ÖVP oder um die FPÖ geht, sofort seinen Zeigefinger erhebt und mahnende Worte findet.
Frau Sachslehner ist das beste Beispiel für die alte ÖVP Doktrin: Hände falten-Goschn halt’n-! Sollte das nicht beherzigt werden, entsorgt man Unfolgsame auf ein Abstellgleis. Ich jedenfalls erkenne in ihrer Haltung jenen Anstand, der den Grünen abgeht und dem Rest der VP durch Sesselkleben (siehe unterzeichnetes Rücktrittsschreiben aus Solidarität!!!!? zum heiligen Sebastian) abhanden gekommen ist.
-Und ich vermute mal- die Zensur wird wieder einmal unbarmherzig zuschlagen.
Also mal ehrlich – das “Sich – Verabreden mehrerer Leute zum gemeinsamen Begehen von Straftaten” ist schlicht und ergreifend organsierte Kriminalität….
und bitte: einen Verein, der Personen anstellt und für das Begehen von Straftaten bezahlt, den gibt´s wohl auch nur in Ö.
…… habt’s es noch ned überrissen,Wahlkampf is in NÖ…die Mickl fürchtet um die Absolute!!….da ist jede Schützenhilfe willkommen 😎
das muss man verstehen, die sucht erst nach einer Stellungnahme……die sie plagiieren und als ihre eigene veröffentlichen kann.