Laura Sachslehner (r.) mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt (l.)eXXpressTV

Dass Wien das Geld der Landesabgabe für die Kulturpolitik brauche, wie die Stadt behauptet, bestreitet Laura Sachslehner gegenüber eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. Das sei „reine Augenauswischerei“. Bundesländer wie Oberösterreich und Vorarlberg verzichten bereits auf die Landesabgabe, Niederösterreich werde das künftig auch tun. Es gehe schlicht um „zusätzliches Körberlgeld“, das „in den Strukturen des Rathauses versickert“.

Die Beantwortung einer Anfrage durch die ÖVP habe ergeben: Bisher sind entgegen den Behauptungen der SPÖ Wien nur 14 bis 17 Prozent der Landesabgabe in die Altstadterhaltung geflossen. „Woanders kommt die Kulturförderung auch ohne Landesabgabe aus“, sagt die ÖVP-Politikerin. „Die Stadt Wien hat sicher kein Einnahmenproblem.“

„Reden ständig darüber, wie wir die Menschen zusätzlich belasten“

Überdies finde in Österreich zurzeit eine „absurde und schwierige Klima-Schutz Debatte“ statt. „Klimakleber erklären uns die Welt, während in anderen Ländern ohnehin ganz anderen Tempo-Limits gelten“. In Deutschland gibt es auf Autobahnen etwa gar kein Tempolimit auf den Autobahnen, Tschechien und Italien führen hingegen zurzeit ein Temolimit von 150 ein. Inwiefern da Österreich mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 dem Klima einen Dienst erweisen soll, sei nicht einsichtig: „Das Klima macht nicht vor den Landesgrenzen Halt.“ Sachslehner hält den Diskurs für völlig verfehlt: „Wir reden ständig darüber, wie wir hierzulande die Menschen zusätzlich belasten.“