Wien hat bei Extremismus und Parallelgesellschaften jahrzehntelang weggesehen, kritisiert Laura Sachslehner von der ÖVP Wien auf eXXpressTV. Dass die Stadtregierung nach wie vor die Augen verschließt sei ein “Skandal”. Die Probleme seien offenkundig, wie auch immer mehr Daten und Studien belegten. Bei türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen ist etwa Antisemitismus stärker ausgeprägt, sagte Sachslehner unter Verweis auf eine kürzlich erschienene Studie.

Offener Verfassungsbruch bei Mindestsicherungsmodell

In Wien spitze sich die Situation aufgrund der Versäumnisse mittlerweile zu. Mit seiner Willkommenspolitik und seinen Sozialleistungen habe die Stadtregierung unzählige Migranten angezogen. Besonders viele Arbeitslose und Personen in Mindestsicherung  sind mittlerweile Migranten, und viele leben in Wien. Bei der Auszahlung der Mindestsicherung begehe Wien sogar offenen Verfassungsbruch.

Klar sprach sich die Politikerin gegen eine Erleichterung bei der Erteilung der Staatsbürgerschaft aus, wie von SPÖ, NEOS und Grünen gefordert. Sachslehner warnte mit Nachdruck vor einer “Aufweichung”.