Sanktionen gegen Putin: EU gesteht Probleme
Die Sanktionen gegen Russland spalten Europa. Geht es nach der EU, ist die Umsetzung der Strafmaßnahmen in einigen Staaten zu lax. Brüssels Justizkommissar Didier Reynders will schärfer gegen Putin vorgehen.
Zwar seien bisher Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders am Dienstag in Berlin mit Blick auf die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland. 90 Prozent der blockierten Summe entfielen aber auf acht Mitgliedsstaaten, so Reynders.
100 Millionen Russen-Euro in Ungarn
Österreich zählt zu jenen Staaten, die sich beim Einfrieren russischer Vermögenswerte bisher besonders hervortaten. Bis Ende Oktober waren 1,7 Milliarden Euro an Vermögen eingefroren gewesen, knapp zehn Prozent des gesamten EU-Wertes.
Reynders forderte, dass die restlichen EU-Staaten “dringend nacharbeiten” müssten. Druck aus Brüssel hätte bereits für eine bessere Umsetzung von Sanktionen in einigen EU-Ländern gesorgt. So sei in Ungarn vor Kurzem das festgehaltenen russische Vermögen auf mehr als 100 Millionen Euro angestiegen. Auch in Italien und Spanien würden ähnliche Anstrengungen registriert.
EU will mehr Vermögen beschlagnahmen
Mit Blick auf den Wiederaufbau in der Ukraine würden bis zu 400 Milliarden Euro benötigt, so Reynders. “Russland muss zumindest einen Teil der Rechnung bezahlen”, sagte er. Dies könne entweder freiwillig – während Verhandlungen am Ende des Krieges – oder durch Zwang erreicht werden. Man könnte zum Beispiel Vermögen konfiszieren, vorausgesetzt dies sei durch ein Gerichtsurteil gedeckt. Dies sei einer der Punkte, bei denen man während des G7-Justizministertreffens am Dienstag in Berlin vorankommen wolle.
Die Sanktionen gegen Russland sind ...
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Kommentare
Typisch EU. Über 95% (siehe oben) sind gegen diese sinnlosen Maßnahmen und was macht diese EU? Genau das Gegenteil. Da pfeif ich wirklich schon schön langsam auf diesen Exklusivclub in Brüssel. Das Recht geht vom Volke aus!!! Das ich nicht lache. Und man kann nichts dagegen tun, außer auf der Straße zu protestieren (solange man das noch darf).
Ich weiß, daß hier viele denken, Russland wäre unbezwingbar und man müsse sich deshalb mit Putin einigen. Nur als Gedankenanregung folgende Darstellung der Situation: Putin hat den Krieg gegen die Ukraine de facto bereits verloren (den Wirtschaftskrieg gegen die EU hat er zweifellos bislang gewonnen). Seine Superwaffen haben sich als Attrappen herausgestellt. Die reguläre Russen-Armee und die Spezialeinheiten sind großteils aufgerieben. Die kürzlich Zwangsrekrutierten sind bereits entweder tot oder davongelaufen. In Russland bringen sich bereits mehrere Privatarmeen in Stellung, um das Land nach der Niederlage unter sich aufzuteilen. Darunter sind kriminelle Massenmörder wie der Tschetschene Kadyrow, der Anführer der Wagner-Truppen, die Schwerverbrecher aus Afrika für den Krieg rekrutieren und natürlich Putin selbst. Daneben gibt es noch ein paar Oligarchen, die sich auch auf den Bürgerkrieg vorbereiten. Alle diese Kriminellen hocken auf nukelaren und anderen Massenvernichtugswaffen… und mit diesem “Land” sollen wir verhandeln und eine sichere Nachkriegsordnung herstellen? Ich weiss nicht. Jetzt bitte keine Anfeindungen und Hasskommentare, einfach mal sichern lassen.
Ja klar Russland „Zwingen“ 🤣🤣
Weil das bis jetzt ja so hervorragend geklappt hat.
EU ist zu nichts zu gebrauchen.
Die letzten 20 Jahre ging es nur Berg ab.
Lehmann
11 Jahre Null Zins
Keine Grenzen
Illegale Zuwanderung
Inflation
EU(27) 13 Billionen Euro Schulden
EZB 8,8 Billionen Euro Schulden
Energie Krise Haus gemacht, wegen den Sanktionen.
Wer mit der USA geht, verliert.
Wer gegen Russland ist, verliert.
EU verliert !
Der Gnom hat ja von der Schweiz verlangt, alle Gelder von Russen an ihn auszuzahlen. Da haben die Schweizer ihm mal die Rechtslage erklärt, dass das eingefrore Geld weiterhin dem Besitzer des Kontos gehört. Die EU wird auch rechtliche Probleme kriegen, wenn sie russische Vermögen beschlagnahmen und umleiten will. Und Reiche weltweit werden sich scheuen in Europa Geld zu deponieren, dass sie aus irgendeinem politischen Grund nicht mehr zurück erhalten würden. Sind ja nicht alles lupenreine Demokraten, die ihr Geld bei uns anlegen.
Wie in Foreign Affairs von Fiona Hill berichtet wurde, wäre es im Frühjahr bereits zu einem Waffenstillstand gekommen und Russland hätte sich weitgehend zurückgezogen, nämlich auf die Positionen vom 23. Feber. Verhindert wurde das lt US Magazin Jacobin durch eine Intervention des Westens am 5. Mai. Boris Johnson kündigte in Kiew an, den Kampf gegen Russland fortzusetzen, auch wenn die ukrainische Regierung sich mit Moskau einigen würde.
Die EU ist eigentlich nur ein Abstellgleis für unfähige Politiker …
Schon ewig dieser Spruch:
Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!
EU Politiker muss zuerst uns fragen über die Sanktionen gegen Russland, nicht selbst entscheiden !!!! Das ist keine Demokratie !!!!
Die Medien sollten endlich über die skandalöse und entlarvende Aussage des ukrainischen Ex-Präsidenten Poroschenko berichten. Der erklärte kürzlich, dass man das Minsker-Abkommen zwar unterzeichnet, aber bewusst nicht umgesetzt hat; vielmehr wollte man es nutzen, um sich in der Zwischenzeit (mit Ami-Hilfe) militärisch hochzurüsten. Es ist damit endgültig belegt, was bereits in authentischen US-Strategiepapieren steht: Der herbeiprovozierte Krieg mit Russland war in politischen Kreisen von langer Hand geplant. Allerdings lag man mit der Annahme falsch, dass Russland unter den ebenfalls längst geplanten Sanktionen innerhalb kürzester Zeit wirtschaftlich zusammenbrechen würde und auf Jahrzehnte hinaus als internationaler Player ausfällt. Einsätze wie in Syrien, wo es die Russen waren, die den Regimechange verhinderten, wären dann nicht mehr möglich gewesen.
Gemäß der Definition des Fake-Reisers ist die EU ein “autoritäres Regime”