Alexander Schallenberg gab sein erstes Interview BILD TV

Themen sind unter anderem: Wie schlimm werden die Enthüllungen noch für Kurz und das ganze Land? Wie unabhängig kann Schallenberg regieren, wenn Kurz als ÖVP-Chef die Leitlinien weiter bestimmt? In welche Richtung wird der Kanzler bei Themen wie Migration künftig steuern? Am Abend dann wird er für ein ZiB -Spezial bei Armin Wolf im ORF erwartet. Am Donnerstag führt ihn seine erste Dienstreise nach Brüssel.

Sein primäres Ziel sei jetzt die österreichische Innenpolitik wieder in ruhiger Fahrwasser zu bringen, betonte Schallenberg gleich eingangs in dem Interview. Er vertraue voll dem Rechtsstaat und der Justiz: “Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, daran habe ich keine Zweifel.” Er betonte außerdem, dass er Kurz weiterhin für unschuldig hält. Er kenne den Akt der Staatsanwaltschaft und sieht darin keine schweren Vorwürfe gegen Kurz bestätigt: “Lassen wir einfach die Justiz arbeiten.” Sein wichtigstes Ziel sei es jetzt, das Regierungsprogramm Schritt für Schritt abzuarbeiten.

“Jeder, der jetzt moralisch argumentiert, sollte sich selbst fragen, ob er nicht in der Hitze des Gefechts auch schon mal eine SMS geschrieben hat, die besser nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte”, sagte Schallenberg in dem Interview auf Hinblick auf die Kritik der Opposition am Wording mancher Nachrichten.

Auf die Frage, wie unabhängig er tatsächlich durch die Nähe von Sebastian Kurz arbeiten könne, antwortete er, dass es ganz normal sei, dass er sich mit dem Regierungsteam und der Partei natürlich regelmäßig abstimmen werde. “Ich bin als Bundeskanzler angelobt, ich trage die Verantwortung, ich werde sie auch wahrnehmen.”

Er hatte mittlerweile auch persönlich Kontakt mit den VP-Landeshauptleuten und beobachtet nach wie vor eine Geschlossenheit – der Eindruck, der nach außen hin entstanden ist, kann er so nicht bestätigen: “Wir sind jetzt wieder handlungsfähig und handlungswillig.”

Migration: Schallenberg warnt vor falschen Signalen

Große Themen bei seiner ersten Dienstreise nach Brüssel werden die Corona-Pandemie und der Klimawandel sein. In Sachen Migration rückt er nicht von der Linie seines Vorgängers ab: “Wir werden weiterhin keine Menschen aus Afghanistan aufnehmen.” Kritik an diesem Kurs lässt er nicht gelten: “Österreich hat sich in der Vergangenheit bereits sehr solidarisch gezeigt. Unser Ziel muss es jetzt sein, Afghanistan zu stabilisieren”. Etwa in Form von Hilfe vor Ort. Falsche Signale könnten massive Flüchtlingsströme wieder auslösen, warnte Schallenberg, dass man die Menschen vor Ort freilich nicht im Stich lassen wird.