Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) während seines Presse-Statements im Rahmen des EU-GipfelsAPA/GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler. Dieser stand auch im Schatten neuer Flüchtlingswellen. Der Bundeskanzler bekräftigte: Der Fokus müsse auf den Außengrenzschutz sowie auf den Herkunfts- und Transitionsländern liegen. “Wir müssen endlich vom Reden zum Tun kommen”, klagte Schallenberg. “Die Debatte wiederholt sich wie eine Endlosschleife auf europäischer Ebene. Wir gehören dabei zu den fordernsten Ländern.”

Unterbelichtet sei in den vergangenen Jahren die Solidarität beim Außengrenzschutz gewesen. Wenn ein Staat an der äußeren Schengengrenze “nicht nur seine Landesgrenze sondern uns alle schützt, dann soll er damit rechnen, dass ihm die anderen Schengenstaaten solidarisch zur Seite stehen.” Dafür gebe es auch die rechtlichen Grundlagen, nur fehlt noch der politische Wille. “Wenn Litauen zum Beispiel einen Zaun baut oder Drohnen einsetzt, muss es mit solidarischer Unterstützung rechnen können.”

Energiekrise: "Österreich steht ganz gut da"

Weitere Themen waren die steigenden Energiepreise. Dies sein ein “sehr ernstes Problem”. Doch man solle keine vorschnellen Entscheidungen fällen. So habe sich die Europäische Union in den Jahren 2005 und 2008 in einer ähnlichen Situation befunden, weil die Ölpreise steigen. “Damals habe man dennoch beschlossen, nicht in die Marktpreise einzugreifen.” Dafür plädierte Schallenberg auch jetzt.

Österreich stehe “ganz gut da”: Einerseits seien die Gaslager weitgehend gefüllt – “die meisten Kunden haben sehr langfristige Verträge mit Gas-Providern” – andererseits aber Österreich schon früh in die Transition in erneuerbare Energien investiert, “deshalb sind wir was fossile Brennstoffe betrifft weniger exponiert”.