Scharfe Kritik an geplanter EU-Überwachung: Experten lehnen Chatkontrolle ab
Nur selten hat ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission so massive Kritik geerntet. Die geplante Chatkontrolle verletze Grundrechte, sei überdies viel zu aufwändig und helfe wenig beim Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern im Netz: Zu diesem Befund gelangt eine neue Studie.
Dieser Gesetzesentwurf gleicht einem Anschlag auf die Grundrechte, kritisieren Autoren einer neuen Studie. Im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.APA/AFP/JOHN THYS
Der liberale EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) bezeichnet die Analyse als “schonungslos” und sagt: “Nur selten fällen die vom Europäischen Parlament beauftragten Experten ein so vernichtendes urteil über Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission.”
Vor knapp einem Jahr hat die EU-Kommission den umstrittenen Entwurf präsentiert. Er sieht unter anderem die zwangsweise Durchleuchtung privater Kommunikationsinhalte auf Anordnung vor. Demnach sollen Inhalte auf den Endgeräten von Nutzern durchleuchtet werden, noch bevor sie für den Versand verschlüsselt werden. Client-Side-Scanning nennt sich das. Experten laufen von Anfang an dagegen Sturm. Sie sprechen von einem massiven Eingriff in Grundrechte, der überdies die verschlüsselte Kommunikation aufhebt.
Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments schließt sich dieser Kritik nun an: “Das Scannen von Inhalten auf den persönlichen Geräten der Nutzer in der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikation verstößt gegen den Kern des Rechts auf Datenschutz”, heißt es in der Studie.
Ohne Anlass sollen Daten von allen Nutzern eines Dienstes überwacht werden
Gemäß der Kommission soll die EU künftig Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu verpflichten können, nach bekanntem wie unbekanntem Bildmaterial zu suchen. Darüber hinaus soll die Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen aufgespürt werden können. Diese Scan-Anordnungen würden alle Nutzer eines Dienstes betreffen – unterschiedslos. Die Studienautoren sehen hier klar das Grundrecht auf Privatsphäre und auf vertrauliche Kommunikation “in einem ernsthaften Ausmaß” beeinträchtigt.
Die damit einhergehende notwendige Datensammlung würde auch gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen, weil in gigantischem Ausmaß ohne konkreten Anlass personenbezogene Daten überwacht und verarbeitet würden. Dagegen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon mehrmals Urteile gefällt, etwa bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Massenüberwachung ohne Anlass ist demnach unzulässig. Illegal ist es auch, Diensteanbieter zu einer generellen Überwachung zu verpflichten. Darüber hinaus verletze der Vorschlag die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit.
Praktisch enorm aufwändig, kaum durchführbar, wenig effizient
Der Wissenschaftliche Dienst hat auch Bedenken, ob das Vorhaben technisch überhaupt durchführbar ist. Hinzu kommt ein gewaltiger – und natürlich sündteurer – Mehraufwand für die Behörden. Es sei fraglich, ob die Ermittler die Fülle an anfallendem Material überhaupt bearbeiten können. Die neuen Technologien würden “zu einer Zunahme der gemeldeten Inhalte und einer Abnahme der Genauigkeit führen, was sich erheblich auf die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden auswirken wird”, stellen die Experten fest.
Fazit: Die Verordnung dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Mittlerweile schließen sich immer mehr EU-Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen der Kritik an. Die geplante Chatkontrolle würde darüber hinaus einen gewaltigen Aufwand bedeuten, wäre aber nicht nur grundrechtswidrig, sondern wohl auch wenig effizient um sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet zu bekämpfen. Moritz Körner hält fest: “Die Europäische Kommission wäre gut beraten, ihre Schnüffelinitiative sofort zurückzuziehen.”
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Kommentare
Chat-Kontrolle für Politiker!!!!
Ahh, das ist diese besagte Demokratie, wo doch jeder sagen und tun kann was er will und vor allem die vielbeschworene Meinungsfreiheit. So richtig trauen die Mächtigen ihrer Propagandakompanie wohl doch nicht. Da muss der gemeine Bürger schon mal besser überwacht werden, falls der, trotz dauermedialen Beschallung doch von der staatkonformen Linie abweicht. Das ist also diese freiheitlichen, demokratischen Werte, welche wir in die Welt exportieren wollen und von denen manchen Kommentatoren doch hier immer wieder fabulieren ? Hmm, ich dacht nur in Russland ist das so. Na, dann lohnt die Ausreise ja nicht.
. . . bei Nord Stream nicht anders.
Verlogene Bande.
Wann werden solche Gesetzesvorschläge als das was sie sind, demokratiegefährdende totalitäre Verfassungsfeindliche Vorhaben, strafrechtlich geahndet? Es ist schwarz auf Weiss ein Beweismittel.
Was würde ein Normalbürger zu hören bekommen bzw sich vom Verfassungsschutz erzählen lassen müssen, wenn er vergleichbare „Vorschläge“ wie die EU Kommission täte?
Wann wird diese EU Frau endlich angeklagt?
Wann wird diese EU Frau aber endlich von recherchierenden Medien mit Fragen genagelt?
ÖXIT ! und nochmals ÖXIT!
Vor vielen Jahren hat mir ein Russe gesagt: “Ihr werdet genauso diktiert wie wir. Der einzige Unterschied besteht darin, dass wir nicht darüber reden.”
Scheint aktueller denn je zu sein. Unsere Stimme haben wir längst verloren, zum Abreagieren werden uns Leserforen und Fußballplätze (noch!) gnädig genehmigt…
die Wirtshäuser haben sie schon kassiert
Da hat uns die Gitti Ederer seinerzeit aber einiges verschwiegen, als sie die Vorteile einer EU in Form von billigerem Schlagobers gepriesen hat! Wir haben nun eine Elite die sich eingenistet hat und meint über Europa herrschen zu können! Eine Chefin in Form der Dame aus dem vorvorigen Jahrhundert die das Zepter übernommen hat, weder gewählt wurde und vermutlich auch nicht abgewählt werden kann! Wir haben tiefgehende Entscheidungen wie offene Grenzen oder Sanktionen die das Lebensumfeld massiv verschlechtern und die in keinster Weise den Willen der Bevölkerung wiederspiegeln! Und jetzt das noch!
Wieder ein Testballon, um zu schauen wie groß der Widerstand ist
Man sollte sich eher darum kümmern, wie man vdL dazu zwingen kann die Chats/SMS mit Bourla zu dem fragwürdigen Pfizer Deal herauszugeben.
Aber das interessiert niemanden!