Der US-Präsident Joe Biden (79) warnte Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine. Mit Blick auf die angedrohten Sanktionen von den USA und ihren Verbündeten gegen Russland meinte Biden, dass eine Invasion kein “Kinderspiel” für Russland wäre. Militärisch habe Russland zwar eine “überwältigende Überlegenheit” gegenüber der Ukraine. “Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen – unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig”.

Biden vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Er glaube aber nicht, dass Putin “einen ausgewachsenen Krieg” wolle. “Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt”, meinte Biden auch mit Blick auf eine mögliche Reaktion der NATO. “Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.”

Aussagen sorgen für Irritation

Bidens Aussagen sorgten unterdessen für Irritationen. Der US-Sender CNN zitierte einen anonymen ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei “schockiert, dass Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet”. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen”. Der republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham meldete sich ebenso zu Wort. Er sei “fassungslos” über die Äußerungen Bidens.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, bemühte sich bereits nach Bidens Auftritt um Klarstellung. “Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren”, teilte die Sprecherin mit. Der US-Präsident wisse aber, dass Russland “über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen” unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge. Als Beispiele nannte Psaki Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken.

Weitere NATO-Osterweiterung ausgeschlossen

Der US-Präsident stellte bei seiner Rede klar, dass Russlands Forderung nach einer Absage einer weiteren NATO-Osterweiterung für die USA “nicht in Frage komme”. Zugleich schien Biden Putin aber entgegenzukommen: “Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der NATO beitreten wird, ist nicht sehr groß.” Das Land müsse dafür weitere Fortschritte bei der Demokratisierung machen.

US-Außenminister auf Krisenmission in Europa

Nachdem ersten persönlichen Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin im Juni, wird am Freitag der US-Außenminister Antony Blinken seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Während seiner Krisenmission kündigte Blinken in Kiew am Mittwoch an, dass die USA die Ukraine trotz russischer Warnungen weiter militärisch unterstützen werde. Am heutigen Donnerstag besucht der US-Außenminister Berlin, um sich mit den europäischen Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.