Migranten werden von einem Rettungsboot der RNLI (Royal National Lifeboat Institution) an einem Strand in Dungeness an der Südostküste Englands an Land gebracht. Bald soll damit Schluss sein.APA/AFP/Ben STANSALL

Der konservativen Partei unter Premierminister Rishi Sunak reicht es. Sie haben genug von den illegalen Einwanderungen über den Ärmelkanal. Alleine im Vorjahr waren es 45.000 Flüchtlinge, die auf die Insel stürmten (der eXXpress berichtete). Diesem Trend möchte Sunak einen Riegel vorschieben. Dafür brachte er heute einen Gesetzesvorschlag ein, mit dem mit dem illegale Einwanderer leichter verhaftet und abgeschoben werden sollen. Hinzu kommt ein lebenslanges Einreiseverbot nach Großbritannien.

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"Weder fair, noch menschlich oder praktisch"

Das sei „weder fair noch menschlich oder praktisch“, heißt es dazu von Amnesty International. Gar als „illegal und undurchführbar“ nennt Human Rights Watch den britischen Vorstoß. „Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Großbritannien einigen der verletzlichsten Menschen der Welt den Rücken zukehrt. Asyl zu beantragen ist kein Verbrechen“, wird dazu Katy Chakrabortty, Leiterin der Abteilung Politik und Interessenvertretung bei Oxfam GB vom „Guardian“ zitiert.

"Der Gesetzesentwurf wird kleine Boote nicht abhalten, den Ärmelkanal zu überqueren"

„Der Gesetzentwurf wird kleine Boote nicht davon abhalten, den Ärmelkanal zu überqueren. Er wird das Trauma der Menschen in diesen Booten nur noch verschlimmern und gleichzeitig Großbritanniens Ruf als fairer und mitfühlender Staat weiter schädigen“, sagt Laura Kyrke-Smith, Geschäftsführerin des International Rescue Committee UK.

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"Eine neue Dimension der Grausamkeit"

„Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf erreicht neue Dimensionen der Grausamkeit gegenüber Asylbewerbern. Vertriebene sind keine Kriminellen, aber dieser Gesetzentwurf ist strafend. Er setzt sich über die Europäische Menschenrechtskonvention hinweg und entzieht sich der internationalen Verantwortung des Vereinigten Königreichs“, meint Emma Stevenson, stellvertretende Geschäftsführerin von Choose Love. Ob es auch zu Klagen kommen wird, bleibt abzuwarten. Noch ist der Entwurf nicht abgesegnet.