Othmar Karas (ÖVP) kritisiert – nicht zum ersten Mal – seine Parteikollegen in Wien.APA/AFP/POOL/YVES HERMAN

Innerhalb der ÖVP ist um die Haltung zur Abstimmung für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ein interner Streit entbrannt. Während Innenminister Gerhard Karner das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänen und Bulgarien gegenüber „Ö1“ als „Notruf“ bezeichnete, zumal in Österreich heuer bereits mehr als 100.000 Asylanträge gestellt wurden, sind für Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, die massiven Asylprobleme seines Heimatlandes Österreich, kein Argument.

Karas: "Schengen-Blockade trägt nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei"

Karas ist für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum und wettert gegen seine Parteikollegen, die in Österreich mit den täglich größer werdenden Problemen konfrontiert sind. Eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. „Beides zu vermischen ist unverantwortlich und unsäglich“, so Karas in Richtung Parteikollegen und Innenminister Gerhard Karner.

Ursula von der Leyen fordert Solidarität für Österreich

Von der Leyen: "Österreich braucht Solidarität und Unterstützung"

Andere Worte findet diesmal Ursula von der Leyen: Sie zeigt Verständnis für die Probleme mit den Flüchtlingsströmen, mit denen Österreich aktuell zu kämpfen hat. „Österreich braucht Solidarität und Unterstützung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren österreichischen Freunden daran“, so die EU-Kommissionspräsidentin und zeigt mehr Empathie mit Blick auf die Herausforderungen unseres Landes als die einige österreichische Politiker. Denn Karas stellt sich mit seiner Forderung auf eine Stufe mit den Roten und den NEOS.

Pinke Meinl-Reisinger und SPÖ-Schieder ebenfalls für Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Deren Chefin, Beate Meinl-Reisinger, wettert: „Das angekündigte Veto Österreichs bedroht das Herzstück des europäischen Projekts: die Freiheit“. Auf die immer höher werdenden Asylzahlen ging Meinl-Reisinger nicht ein. Das Mega-Problem hält auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder in diesem Kontext nicht von Relevanz. Er kritisierte ebenfalls die Haltung Österreichs und sieht in dem Veto „den Beweis für das eigene Versagen und die Unfähigkeit der österreichischen Bundesregierung.“

Karner und Nehammer bleiben bei Nein

Was gegen jene Migrantenströme zu unternehmenist, die durch Rumänien und Bulgarien nach Österreich geschleust werden, verriet auch Schieder nicht. Karas verlor kein Wort über die ausufernden Asylzahlen. Alle drei Kritiker des Vetos gingen nicht auf das massive Flüchtlingsproblem ein, das Österreich zurzeit in Atem hält.

Österreich ist ein Binnenland, was auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) immer wieder unterstreicht. Darum ist für ihn der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien undenkbar, solange die Außengrenzen offen stehen wie Scheunentore. Anders sieht die österreichische Regierung den Kroatien-Beitritt, dem man zustimmen will.