
Schengen-Konflikt: Rumänien will Österreich nun doch nicht klagen
Groß waren die Wellen, die das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auslöste. Jetzt haben sich die Wogen geglättet, alles wieder ruhig. Keine der wilden Drohungen wird wahr gemacht.
„Keine Klage gegen Österreich vor dem EuGH“, so der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis heute vor dem Wintergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Ebenso wenig werde es einen Boykott gegen österreichische Unternehmen geben“, fügte der Regierungschef hinzu. Iohannis machte aber auch kein Hehl daraus, dass der Schengen-Beitritt seines Landes nach wie vor oberste Priorität hätte.
Differenzen sollen am diplomatischen Parkett geklärt werden
Allerdings möchte er die Differenzen mit Österreich auf diplomatischem Weg ausräumen. Denn er sieht die österreichischen Forderungen weniger an Rumänien gerichtet, als an die EU. Darum glaubt Iohannis, dass der Beitritt für sein Land im kommenden Jahr „machbar“ sei. Während Innenminister Gerhard Karner der österreichischen Bevölkerung verpflichtet ist, und diese vor noch größeren Migrantenströmen schützen muss, schwor der rumänische Präsident seine Landsleute darauf ein, nicht den Mut zu verlieren und nicht Trübsal zu blasen.
Denn es wäre nicht so, dass man im Schengenraum nicht unerwünscht ist, oder alleine da stünde. Gar so eng sieht man sich allerdings nicht mit Bulgarien, denn von dem Land werde man sich notfalls abkoppeln, so die Niederlande in Bezug auf Bulgarien nicht umdenken. Auch das zeigt, wie wichtig Iohannis dieser Beitritt ist, und was er dafür alles tun würde.
Kommentare
Leider sind mehr als die Hälfte der aufgegriffenen Schlepper Rumänen und jeder 5. Häftling in Österreich ebenfalls Rumäne. Der Hafen I. Konstanza kontrolliert Max 40.000 Lieferungen pro Tag ( von 400.000) – vielleicht verknüpfe ich das nicht korrekt – aber es ist eine Zustandsbeschreibung . Solang das alles nicht geklärt ist – status quo ! Außer längere Wartezeiten ( wie bisher) ist das keine Verschlechterung .
Wozu der Schengen-Beitritt? Damit sie (siehe Ungarn) Flüchtlinge vom Schwarzen Meer bis nach Wien durchwinken können? Ich denke das ist wohl der Plan.
Man wird halt seitens der ÖVP im Hintergrund schon signalisiert haben, dass man bei nächstbester Gelegenheit eh umfällt. Also nach den NÖ- Wahlen.
Das ist ja nur wegen wahl, dann ist es aufgehoben. Das werden die jetzt auch wissen.
Heute wurde von spoe, neos, wieder gegen regierung geredet, aber als farbe bekannt wurde, abstimmungen, blieb fpoe in vielen punkten allein.
Was heisst, 4einheit, laerm der 4 nicht ernst zu nehmen. Sozis fielen wieder um und das aergste, der antrag fpoe transparenz steuergeld in asyl, wollte keiner der 4. Das ist doch nicht ihr privatgeld, das sind unvorstellbare summen.
Das volk hat nix zu wissen.
Ebenso voll egal ,gewessler, nehammer wieder nicht da, meistens. Das parlament, das volk, ist denen wurscht, …. so eine antidemokratische oestetreichfeindliche einstellung ist gigantisch. Die dame ist in kanada, dann wieder afrika etc…. travelling around the globe, zwecks co2 ausstosses, damit sie wieder was zu reden hat. Diese kompetenz u wahrheitsliebe ist einzigartig, wie die gesamte regierung.
Der zettel ……..unterschrieben von endstaDler, nehammer, wir treten zurueck, wird nicht ernst genommen, da sieht man was man von unterschrift u aussage halten kann. Eine unterschrift ist doch bindend, verfassungsminister u kanzler. Arg.
Verhoehnung des volkes.
Weil die Klage beim EuGH sowieso aussichtslos gewesen wäre, zumal jedes EU-Land das Recht hat, ein Veto bei Abstimmungen einzulegen, hat der rumänische Ministerpräsident nun einen Rückzieher gemacht. Auch ein Boykott österreichischer Firmen in Rumänien hätte den Rumänen wirtschaftlich mehr geschadet als umgekehrt. Trotzdem war diese, möglicher Weise sogar staatsgesteuerte Hetze gegen den EU-Nettozahler Österreich ziemlich bezeichnend und unentschuldbar.
We will nicht zum Honigtopf! Hauptsache wir Österreicher als Nettozahler zahlen alle und alles. ÖXIT!!!!!
Egal , Polemik war staatsgesteuert – mit unfassbaren Schmähungen gegen Österreich ! Wir sollten einen sofortigen Stopp der Geldflüsse an Rumänische ins Kalkül ziehen , besonders die Überprüfung von Sozialleistungen, Kinderbeihilfen, Ausgleichszulagen mit Vehemenz starten !! Ich fürchte, da wird Schindluder mit Österreichischem Steuergeld betrieben ! STOPP dieses Mißbrauches – SOFORT !! 🙁 🙁
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis schlägt beschwichtigende Töne an: Wegen des Schengen-Vetos wird es „keine Klage Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geben.“ Es sei auch kein Boykott geplant.
Mit anderen Worten: die ÖVP oder Nehammer werden Rumäniens Staatspräsident mitgeteilt haben, sobald die Wahlen in Niederösterreich vorbei sind werden sie das Veto wieder zurücknehmen.
@Mag, genauso sehe ich das auch!
Wenn Österreich sich weiter so unkooperativ verhält ziehen die Rumänen die Bettlerkolonnen ab!