Das Festhalten Österreichs am Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums sorgt erneut für Kritik aus Rumänien. “Kanzler (Karl) Nehammer verwendet im Streit um Migration die Zahlen völlig falsch und behandelt Rumänien weiter unfair”, kritisierte der liberale rumänische EU-Parlamentarier Nicolae Ştefănuţă gegenüber dem “Kurier” (Sonntag) Äußerungen des Bundeskanzlers diese Woche in Salzburg. Die ÖVP und das von ihr geführte Innenministerium wiesen die Kritik zurück.

Nehammer hatte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz am Freitag einmal mehr auf der Blockade des Beitritts Rumänien und Bulgariens zum weitgehend grenzkontrollfreien Raums beharrt. Wie bereits in der Vergangenheit begründete er dies mit der hohen Zahl an in Österreich aufgegriffenen Migranten, die zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden seien.

"Nationalistische Politik"

Der EU-Parlamentarier der europäischen Grünen-Fraktion kritisiert diese Darstellung: “80 Prozent dieser nicht registrierten Migranten sind durch Serbien und Ungarn gekommen, nicht durch Rumänien.” Österreich gebe also weiterhin Rumänien die Schuld an der nicht funktionierenden Kontrolle der Zuwanderung, “und das ist unfair”, so Ştefănuţă. Und er befürchtet, dass Österreich seine Blockadehaltung bis 2025 aufrechterhalten wird, auch wegen der Nationalratswahlen im kommenden Jahr wolle die Regierung “mit nationalistischer Politik punkten”.

ÖVP weist Kritik zurück

Die ÖVP wies die Kritik am Sonntag zurück. “Wir lassen uns auch von Zwischenrufen aus Rumänien nicht beirren”, erklärte der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung und betonte einmal mehr das Festhalten am Schengen-Veto solange das bestehende System nicht funktioniere. “Ein wesentlicher Teil der Schlepperkriminalität innerhalb der EU findet über die Route von Serbien über Rumänien nach Ungarn statt. Außerdem liegt Rumänien bei den festgenommenen Schleppern auf Platz drei hinter Syrien und der Türkei”, argumentierte Stocker.