Schlag ins Gesicht: Von der Leyen will Polen 75 Milliarden nicht auszahlen
Im Rechtsstaatsstreit mit Polen setzen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission ihre schärfste Waffe ein. Sie drohen jetzt offen damit, Warschau alle Strukturfördermittel zu streichen. Es geht dabei um nicht weniger als 75 Milliarden Euro.
EU-Chefin Von der Leyen will Polen EU-Gelder vorenthaltenAFP
Ein handfester Zoff zwischen der EU-Kommission und Polen kündigt sich an. Der Grund: Im schwelenden Streit um den Rechtsstaat wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. So wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommission Polen keine Strukturfördermittel mehr auszahlen, solange die Regierung in Warschau bestimmte Bedingungen nicht erfüllt – darunter die Rücknahme der umstrittenen Justizreform.
Für Polen geht es um mächtig viel: Sage und schreibe 75 Milliarden Euro an Strukturhilfen aus dem aktuellen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 würden dem 40-Millionen-Einwohner-Land durch die Lappen gehen. Die Strukturfördermittel sollen die Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Regionen ausgleichen. Sollten diese Gelder nicht fließen, wäre der Schaden für Polen enorm: 75 Milliarden Euro machen, gerechnet auf sieben Jahre, 1,6 Prozent des polnischen Bruttoinlandprodukts aus. Warschau ist der größte Empfänger von Geldern aus Brüssel.
Größte Kritik Brüssels: Polens Regierung habe Justiz unter politische Kontrolle gebracht
Was Brüssel besonders gegen den Strich geht: Polens Regierung von Mateusz Morawiecki habe in den vergangenen Jahren die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet und auf Regierungslinie gebracht. Außerdem würde sie die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten vorantreiben. Was aber für die EU-Kommission am schwersten wiegt: Die Regierung Morawiecki habe auch das polnische Justizsystem unter ihre politische Kontrolle gebracht. Der starke Mann in Polen ist aber weniger Premier Morawiecki als vielmehr der Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski.
Angesichts der Drohung Brüssels, die milliardenschweren Strukturhilfen zu streichen, kritisierte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro das Vorgehen der Kommission als „eindeutig illegal“. Beobachter warnen, dass die erneute Eskalation mit Polen für Brüssel ins Auge gehen könnte. Der Geldentzug könnte nämlich zu einer Solidarisierung der Bevölkerung mit der Regierung Morawiecki führen und das Szenario eines „Polexit“ (angelehnt an den Brexit) heraufbeschwören. Zur Erinnerung: Die Kommission hat kürzlich auch der ungarischen Regierung von Viktor Orbán gedroht, 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn zu streichen. Laut Brüssel ist in Ungarn unter Orbán die Korruption ins Kraut geschossen.
Kommentare
Interessant…den Polen und Ungaren wird doch tatsächlich vorgeworfen was bei uns gelebte Tatsachen sind….
Leider nein. Die Polen sind ja ganz verrückt danach den bösen Russen fertig zu machen und Zelensky in den Popsch zu kriechen.
Diese Frau ist nur eine Sprechpuppe die im Auftrag von Großkapitalgesellschaften immer mehr den Parlamenten der europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nimmt, eigenbestimmte Entscheidungen über ihren Staatshaushalt treffen.
Grandios! Eine regt sich über Korruption und politische Justiz auf und praktiziert das Selbe!
Ohjegerl, da wird sich Polen aber mit der Ukraine Hilfe schwer tun
Das Geld braucht man offenbar für die Kriegsführung gegen Russland.
Eine ungewählte Kommissionspräsidentin erpresst Polen mit Steuergeldern, linke Politik zu machen. Das ist längst nicht mehr die EU, der wir angehören wollten. Das ist ein reines Diktat und sonst gar nichts.
Wenn ich mch recht erinnere, hat die vonderleyen schon vor Monaten selbstherrrlich zugesagt, die gesperrten Gelder an Polen zu überweisen, wurde aber dann zurückgepfiffen. Die Polen haben einen kl. Schliff bei den Gesetzen vorgenommen, der hat vonderleyen genügt, aber dem Rest dieser EU-Bande nicht. Die vonderleyen wird doch alles tun, um den Polen unter die Arme zu greifen, sind sie doch die größten Vorkämpfer für ihren Freund, den Held der Ukraine und die größten Russenh..ser, und damit die besten Freunde der USA. Und, wie die geplagten, mittlerweile entmündigten Europäer wissen, ist dies die unfähige Flintenursel auch, ja nahezu USA-hörig !
Das ist die reinste Willkürherrschaft durch eine demokratisch nicht legitimierte Person!
Wer ihr Lied nicht singt, der bekommt kein Geld. Ein kleines bissl diktatorisch…
Das ist doch keine Diktatur wenn man zB Italien droht oder auch in Irland noch einmal wählen läßt weil das Resultat nicht paßt. Also so rasch wie möglich raus aus dem Verein. Solche Leute die dort zu bestimmen haben waren in ihrer Heimat zu nichts fähig und wurden dorthin abgeschoben.
wenn die Unfähigste aller Unfähigen – Flinten Uschi – so weitermacht, wird es die EU binnen einem Jahr komplett “zerbröseln”! Das, was sich diese Frau anmaßt, kann nur ins Auge gehen – und diesmal hoffentlich in ihres!!
Polexit ? Ja bitte gleich, lasst Euch nicht aufhalten ! Spart viel Geld. Wenn man bedenkt dass, die EU aus 9 “Zahlmeistern” und 18 “Handaufhaltern” besteht…….. da ginge noch was.
das braucht sie doch für ihren neuen olivgrünen
>>>Laut Brüssel ist in Ungarn unter Orbán die Korruption ins Kraut geschossen<<<
Na und? Das ist doch in Brüssel nicht anders. Dort herrscht auch eine Korruption, die gigantisch ist. Beispiel der Pfizer-Deal einer VDL, bei dem es um zig Milliarden Euro geht, um nur ein Bespiel von vielen zu nennen.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso Polen überhaupt 75 Milliarden kassieren soll! Dieser ganze Wahnsinn mit der Gelfumverteilung gehört abgeschafft? Die Nettozahler Zahlen. Sind selber schon am Sand und Schmarotzerländer kassieren es! Öxit so schnell wie möglich!
Endlich macht sie mal was richtig! Gut, die Begründung ist schwachsinnig, aber das die Polen mal KEIN Geld von der EU bekommen gefällt mir. POLexit? Ja bitte! Sie können ja versuchen, noch ein weiterer Bundesstaat der USA zu werden…
Also das, was an Polen kritisiert wird, wurde doch bei uns längst umgesetzt – mit dem einen Unterschied, dass hier die Mehrheit von sexuellen Minderheiten diskriminiert wird.
Da reden ja genau die richtigen von Korruption.
Wenn die allerdings davon ausgehen, wie sie selber sind und automatisch annehmen, dass andere genau so sind, dann würde das natürlich einiges erklären.
Sehr intelligent von der Uschi sich mit einem östlich liegenden EU-Mitgliedsstaat in so einer Zeit zu überwerfen.
Schwer tut sie sich mittlerweile den EU-Haufen zusammenzuhalten.
passt, die EU löst sich auf
Menschenrechte waren immer schon Vorgaukelei. Reden wir Tacheles: Hats damit zu tun, daß die Polen von den Deutschen 1300 Milliarden Schadenersatz für Wk 2 haben wollen? Oder hats damit zu tun, daß die Polen die baltic pipeline haben, die eröffnet wurde am Tag der Sprengung der Nord stream und sie ab jetzt Herren zT der Leitungsgas- , aber auch der Flüssiggaslieferung nach Deutschland sind? Danzig ist einzige Entladestation für US Flüssiggas. Oder hats damit zu tun, daß man “plötzlich in Polen ein Leckproblem” bei der russischen Ölpipeline für die ostdeutsche Raffinerie hatte?
Man kann nur sagen: Deutschland im Würgegriff.
Aber man will ja kein Russengas holen, russ. Angebot gibts über NS2 Röhre und über turk stream.
Die Zentrifugalkräfte in der EU werden weiter erhöht in dieser multi-kritischen Zeit (bewusst oder aus Dummheit?)
Ich frage mich: Wenn das Projekt EU scheitert, wird dann Hass und somit Nahrung für spätere Kriege die Folge sein, zB wenn die Deutschen erkennen, dass sie den Italienern / Franzosen ihren Wohlstand (für nichts!) geopfert haben?
Das ist natürlich auch ein Weg, die EU zu zerstören! Während in die Ukraine Milliarden fließen, verweigert man hier aus politischer Raison! Die EU sieht sich als die Überregierung Europas und die nie zur Wahl gestandene Frau von der Leyen ist die unumschränkte Herrscherin!
Das geht in Richtung Austritt – also die richtige Richtung. Dann kommen Ungarn und Italien. Vielleicht werden wir die EU in 10 Jahren los.