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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wartete heute mit Erfolgszahlen auf: Im ersten Halbjahr dieses Jahres habe es einen Höchstwert bei Abschiebungen gegeben, sagte er. Gezählt wurden 3080 „freiwillige Ausreisen“ und 3473 „zwangsweise Außerlandesbringungen“, zusammen 6553. Das heißt, dass es in der ersten Jahrehälfte um sechs Prozent mehr Abschiebungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab.

Laut Karner ist das der höchste Wert seit Bestehen des 2014 gegründeten Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 44 Prozent aller zwangsweise Abgeschobenen wurden nach Angaben des Ministeriums zumindest einmal strafrechtlich verurteilt.

Hannes Amesbauer (FPÖ) spricht von "Zahlentricksereien der übelsten Sorte"APA/Eva Manhart

FPÖ an die Adresse des Innenministers: "Substanzlose PR-Schmähs"

Von den Abschiebungen seien auch syrische Staatsbürger und Afghanen betroffen gewesen, allerdings nur in Drittländer. „Wir müssen auch diskutieren, dass auch in diese Länder direkt abgeschoben wird“, sagte Karner.

Die FPÖ sieht die Situation freilich anders. Der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen, Hannes Amesbauer, spricht in einer Presseaussendung von „Bürgertäuschung mit Zahlentricksereien der übelsten Sorte“. Laut Amesberger sind im ersten Halbjahr lediglich 15 Syrer und neun Afghanen abgeschoben worden. Karners angebliche Maßnahmen gegen illegale Masseneinwanderung seien „substanzlose PR-Schmähs“.