"Schlechter Witz" : Ibiza-Anwalt Mirfakhrai muss HC Strache 500 Euro zahlen
15.000 Euro Geldbuße und ein symbolischer Betrag in Höhe von 500 Euro an HC Strache – so lautete das Urteil des Prozesses gegen den Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai (46). “Ein schlechter Witz”, wie es vom Team HC Strache heißt.
Der Prozess gegen den Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai (46) endete am Donnerstag mit einer Diversion. Der Wiener nahm die 15.000 Euro Geldbuße an und leistet “freiwillig” (als Teil der Diversion) 500 Euro Wiedergutmachung an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. “Ein schlechter Witz” hieß es von Seiten des Team HC Strache in einer ersten Reaktion. Die Staatsanwaltschaft, die ihm unter anderem den Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten vorgeworfen hatte, gab vorerst keine Erklärung ab.
Gudenus leitete Zivilverfahren gegen Ibiza-Anwalt ein
Weil der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen Ramin Mirfakhrai mittlerweile ein Zivilverfahren angestrebt hat, sah die Richterin von einem symbolischen Betrag in Höhe von 500 Euro für Gudenus ab. Die 15.000 Euro beinhalten auch die Verfahrenskosten. Zahlen muss der Wiener Anwalt bis zum 1. August.
Ibiza-Anwalt will weiterhin "Verantwortung übernehmen"
Sein Verteidiger, Richard Soyer, betonte zu Beginn, dass sein Mandant weiterhin bereit sei, “Verantwortung zu übernehmen”. Die Tatbestandsmäßgkeit werde nicht infrage gestellt. Seine Rechtfertigungsgründe, wonach es sich um ein zivilgesellschaftliches Projekt gehandelt habe, seien “naheliegend”. Dass er versucht habe, dafür Geld zu lukrieren, habe lediglich der “Absicherung der Beteiligten” gedient.
"Zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"
Der Wiener Anwalt hatte bereits kurz nach Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr als drei Jahren seine Beteiligung eingestanden. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden”, hieß es damals. Gegen ihn war auch wegen Täuschung ermittelt worden. Ramin Mirfakhrai hatte nämlich die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht. Diese hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.
Kommentare
Falls er im Besitz der ö Staatsbscht. ist, diese aberkennen, wegen Putschversuchs gegen einen souveränen Staat und retour nach Persien.
Was habt ihr erwartet, man kann doch nicht einen der sich für die “Gute Sache” engagiert hat, nur weil er sich rechtlich etwas zu weit hinausgelehnt hat ernsthaft Probleme machen, das muß schon im Rahmen bleiben –> So sind wir nicht!!!!
Wurde eigentlich das Handy im Zuge dieses Strafverfahrens gegen den Anwalt Ramin Mirfakhrai ausgewertet, oder ist es immer noch unter Verschluss?
meines Wissens nach noch nicht da nicht ermittelt wird
Dazu wird es nie kommen, das Handy gibt es nach mehreren Jahren sicher nicht mehr. Der feine RA M. ist supersauber davongekommen, alles eingestellt. Eine Sauerei und Schande unserer Justiz, aber die ist ja auf Strache fixiert.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.” – Alexander Solschenizyn
Noch immer gültig!
Das ist auch der Grund, warum der Solschenizyn auch in die “Mediale Verbannung” der angeblich “Liberalen” Übermenschen heute geschickt wurde.
Ist ja nur die beliebteste Regierung seit langer Zeit daran zerbrochen. Nicht zu vergessen unter kräftiger Mithilfe des amtierenden Bundespräsidenten VDB. Damals hat er noch zum Volk gesprochen. Aktuell besteht ja kein Anlass dafür.
Eine Einzelmeinung ist keine zivilgesellschaftliche. Wie wurde das ermittelt, von welchem Sachverständigen? So verspielt die Gerichtsbarkeit und der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Ich hoffe in der Instanz wird dieser unrichtige Sachverhalt von einem Sachverständigen ermittelt.
Österreich ist schon lange kein Rechtsstaat mehr
Zudem ist ein “Zivilgesellschaftliches Projekt” keine Rechtsnorm. Schon gar nicht zum Sturz einer vefassungsgemäß zu Stande gekommen beliebten Regierung in Täuschungsansicht. Getäuscht wurden die Teilnehmer durch gefälschte Dokumente und die Adressaten durch eine schräge Manipulation von vielen Stunden auf wenige Minuten. Das Urteil schützt die Verfassung nicht, der Bundespräsident auch nicht, er hat das Projekt sogar gelobt.
Das Erstaunliche ist, dass die Richterin auf diese Nicht-Juristische-Ebene abgestiegen ist!!! Statistische Umfrage reicht und ist alles erledigt im Kasten. So könnte man überhaupt sofort die Justiz um 50% reduzieren. Genial diese Grün*inen.
Der persischstämmige Anwalt und der Anwalt dieses Anwalts lassen einem an der Rechtschaffenheit dieser Zunft jeglichen Glauben verlieren. Arm ist, wer in die Fänge unserer Justiz gerät und nicht die richtigen Freunde hat. Es wird wohl bei Chorherr ähnlich ausgehen. Da packt einen nur noch die Verzweiflung.
Der Grüne Bundespräsident hatte das auch schon gelobt.
Österreich ist nicht mehr wiederzuerkennen.
Wer die österreichische Justiz kennt, wird bezüglich des Urteils nicht überrascht sein.
1.) Korruption ist abzulehnen, egal von welcher politischen Seite sie kommt. Unter anderen Umständen wäre ich für diese Aufdeckung dankbar gewesen.
2.) Zivilgesellschaft scheint seit langem AUSSCHLIESSLICH linksradikale Aktionen gegen Rechts zu bedeuten
3.) Wenn die “Zivilgesellschaft” aber aus allen Bürgern dieses Landes besteht, frage ich, ja wünsche ich: Wo bleiben die zivilgesellschaftlichen Projekte gegen die Islamisierung, Massenzuwanderung und Gewaltbereitschaft patriarchalisch erzogener Männer, die unser aller Leben gefährdet?
Kurzum: Mir ist ein gaunerhafter Strache, der sich selbst bereichert und Österreich viel Geld kostet ums Verrecken lieber als “anständige” Linksradikale, die Österreich für alle Zeiten an den Islam und “den braunen Menschen” verraten wollen. Hauptsache nie wieder Deutsch(-land) und Tod dem unterdrückenden weißen Mannes, völlig verkennend, dass all die Ideen von Gleichheit aller Völker. Freiheit und Brüderlichkeit Erfindungen solcher weißer alter Männer sind.
Wie es aussieht, wenn andersfarbige Männer die Welt gestalten, lässt sich in Saudi-Arabien, China oder dem Iran sehen.
Perfekter Kommentar und wird hoffentlich auch von vielen so gesehen und geteilt👍🏻
Das hat meiner Meinung nach, mit einem Rechtsstaat nicht zu tun! Lächerlich
Man kann nur noch den Kopf schütteln. Hat nicht einmal ein Präsidentschaftskandidat gemeint “WIR werden uns noch WUNDERN WAS SO ALLES GEHT” und ja, wir Wundern uns Tatsächlich Was noch alles geht. Österreich ein Souveräner Staat, das war Gestern. SCHLUCHZ !
Wir sind nur vor Gott alle gleich wäre es um eine schwarzen Politiker gegangen würde es anders aussehen das ist halt demokratie
Genau, der wäre freigesprochen worden.
Ein ziemlicher Fehler, solche Advokaten in unserem Land aufzunehmen. Es gibt doch soviel Platz außerhalb unserer Heimat.
Was dieser Anwalt gemacht hat, dient uns ALLEN!
Ich bedanke mich hiermit nochmals für seine Aktivitäten!
Live gibt ein Politiker der Regierung zum Besten, dass er bereit ist, korrupt zu sein.
Desweiteren sagt er unverblümt, dass dies ganz normal und üblich sei!
Dass eine derartige Aktion (des Anwalts) illegal und strafbar ist,
sollte dringend rechtlich überarbeitet werden!
Ihr Motto scheint zu lauten: Der Zweck heiligt die Mittel! Sie haben ein erschütternd gering ausgeprägtes Rechtsverständnis!
das Video war manipulativ zusammengeschnitten, ebenso wie die Berichterstattung darüber, ein Ergebnis nicht zuletzt der permanenten linken Inseratenbestechung der Medien – es stünde ihnen gut an das ganze Video anzusehen und mit Ihren Anschuldigungen zu vergleichen.
Sie haben wohl nicht das ganze Video gesehen sondern nur den die Tatsachen entstellenden Zusammenschnitt und die diese Entstellungen verstärkenden Kommentare dazu.
Was Sie sich zusammenreimen entspricht nicht den Tatsachen.
Mmmmmhhhh haben sie das komplette Video gesehen…. Er hat immer wieder betont und das nicht nur einmal…. Unter Einhaltung der Österreichischen Gesetze…… Und vor allem er hat nur darüber gesprochen… Umgesetzt hat es dann der Mann mit den riesigen OHREN…
na das passt ja zum links grünen nazi rechtsverständnis , besser du schleichtst dich aus dem land !
Verlogenes linkes Pack.
Eine Diversion für ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt mit verheerenden Folgen, das ist ein Justizskandal.
Wo bleibt die Veröffentlichung der Chat´s des Herrn Mirfakhrai?
P. Pilz spricht von einem “System Pilnacek” bei Gericht welches System deckt jetzt den Ibiza Anwalt?
A. Zadic muss wohl für diese Entscheidung die Verantwortung übernehmen und zurück treten.
Wenn es gegen den Richtigen – einem bösen rechten – geht ist offenbar alles erlaubt und die Justiz verhängt dann eher nur symbolische Strafen.
Unfassbar! Eigentlich eine Werbung für jeden Lüg- und Betrugs-Projekt. Auch so kann man eine Mafia juristisch schützen. Dass sein Mobil Nicht ausgewertet wurde, war die “Schützende-Hand” erkennbar. Doppelte „Ermittlungs-Methode“ ganz besonders auch die suggestive mediale Schuld-Verwertung. Lüge und Rufmord als “zivilgesellschaftliches” Projekt, der als Produkt zum Kaufen gibt.
Dass der “dumme” Strache nur 500 bekommt, passt schon. Dummheit wird so doch bestraft. Der Putschist gehört jedoch in den Knast!
Und 50 Jahre Berufsverbot? Was sagt die Rechtsanwaltskammer dazu? In Österreich müssen alle PolitikerInnen mit Patriotismus vom Amt abeschossen werden. Die SPÖ, Grüne oder Neos, tun für den Islam dass Allerbeste.
Mit “zivilgesellschaftlich” lässt sich wohl jeder Stumpfsinn rechtfertigen. Sogar vor dem Gericht.
Mit solchen “Werten” gehen wir den Bach runter.
Wir können die Linken nicht mehr brechen, wir werden an Ihnen zerbrechen….
Hmmm , nach dieser Diktion wäre ja dann auch ein Präsidenten-Mord ein “zivilgesellschaftliches Projekt” !!?! Das wäre ja auch “naheliegend” !!?!
Interessante Überlegung eigentlich…… 🙂 🙂
Sorry Leute, aber es gibt kein Urteil. Bitte ein bisschen recherchieren. Eine Diversion kommt anstelle eines Urteils. 15.000 Geldbetrag, damit es eben nicht dazu kommt.
Wer hat geglaubt, dass es vor Gericht Gerechtigkeit gibt, oder Recht gesprochen wird, der war die letzten 20 Jahre auf dem Mond….
Ein so geringes Strafausmaß (bzw. Diversion) bei so einem großen Verbrechen, dass die Republik in unglaubliche Probleme gestoßen hat, ist einfach unglaublich. Wir sind nur mehr ein Operettenstaat. Der Glaube an die Justiz ist verloren gegangen.
Zadic hat ein Weisungsrecht.
Wenn sie davon Gebrauch machen würde, man kann sich jetzt schon das Ergebnis ausmalen!
Bitte bei der Wahrheit bleiben – ein Weisungsrecht wäre – wenn überhaupt- höchstens gegenüber der Anklagebehörde gegeben aber NIEMALS gegenüber einem gesetzlichen und unabhängigen Richter.
Netter Versuch, die Zadic anzupassen!
@Wiesonet: So viel ich weiß, entscheidet über ein Diversion ein Staatsanwalt und Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Da bei einer Diversion kein Verfahren eröffnet wird, gibt es dabei keinen Richter.
Dies ist unrichtig! Eine Diversion ist auch noch durch den Richter möglich! Die eigentliche Frechheit ist, dass sein Handy noch nicht durchsucht wurde, welche wohl die wahren Hintermänner offenlegen würde und das obliegt sehr der Staatsanwaltschaft nat. nicht alleine!