Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland müssen schließen. Das teilte das deutsche Außenministerium unter Leitung der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock mit. Die Bundesregierung entzieht den Konsulaten damit die Lizenz.

Von einem „feindlichen Akt“ spricht Moskau. Russen und ehemalige Russen in Deutschland würden Konsulate oft zur Vermittlung aufsuchen oder um Visa zu erhalten. 237.816 russische Staatsbürger lebten 2022 in Deutschland – mehr als in irgendeinem anderen EU-Land. In Summe geht man von 2,5 Millionen Russlanddeutschen in Deutschland aus.

Berlin rechtfertigt Schritt mit Ausweisung deutscher Bediensteter

Berlin sieht in dem Schritt eine Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten. Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Am 18. Jänner 2022 stattete Baerbock Russland einen Besuch ab. Im Bild mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (r.).APA/AFP/RUSSISCHES AUSSENMINISTERIUM/Foto von Handout

„Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland“, sagte er. Die Bundesregierung müsse nun die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler – etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten – aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.

„Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen.“ Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bisher fünf Generalkonsulaten betreiben. Diese liegen in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München.

Moskau sieht Schuld für Verschlechterung der Beziehungen bei Berlin

Moskau wiederum betrachtet Deutschlands Entscheidung als einen weiteren unfreundlichen Schritt zur Zerstörung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wie das russische Außenministerium festhält. Deutschland müsse erkennen, dass die deutsche Seite die volle Verantwortung für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen trägt und dass Berlins rücksichtslose und provokative Aktionen nicht ohne Reaktion bleiben werden.

Moskau weist alle Versuche Berlins, sich von der Schuld an der von ihm ständig angeheizten Eskalation freizusprechen, kategorisch zurück und fordert Deutschland auf, damit aufzuhören.