Die EU-Führung plant, Verstöße Londons gegen das neuen Vertragswerk teuer zu ahnden.

Sollte London weiter Teile des Vertrages verletzen, könnten britische Importe in die EU mit Zöllen oder Quoten belegt werden, droht jetzt Brüssel kurz vor der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich mit Strafmaßnahmen. Die “Welt” zitiert dazu den CDU-Politiker David McAllister, er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: „Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert ist, könnten Verstöße gegen das Austrittsabkommen in der Form geahndet werden, dass Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden. So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen.”

Konflikte zwischen der EU-Führung und den Briten sind so gut wie sicher

Erst vor wenigen Tagen hatte der britische Premier Boris Johnson angekündigt, den Brexit-Vertrag „in Form zu schleifen“ und „unnötige Hindernisse“ auszuräumen. Johnson bezog sich dabei insbesondere auf das sogenannte Nordirland-Protokoll, mit dem der Frieden auf der irischen Insel gesichert werden soll. Damit sind die Chancen auf ein harmonisches Miteinander der Europäischen Union und Großbritannien nicht wirklich groß.

Will noch am Vertrag mit der EU "schleifen": der britische Premier Boris Johnson