Die Urteile dürften die bisher härtesten gegen die Bewegung der Klima-Chaoten sein, die immer wieder mit ihrer Kleberei und ihren Spruchbändern wichtige Straßenverbindungen sperren und so tausende Menschen zu mühsame und nervende Stau-Aufenthalte zwingen.

Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau nun wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten – ohne Bewährung. Ein weiterer Klima-Kleber der “Letzten Generation” wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, berichtet die dpa.

In Österreich kommen die Klima-Chaoten noch mit extrem milden Strafen davon.

Eklat im Gerichtssaal - Richter ließ kurzzeitig den Saal räumen

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer und eine Frau Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert haben. Drei der vier Angeklagten waren am Vormittag der nun angeklagten Aktion bereits wegen einer anderen Straßenblockade zu Geld- und kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Die Aktivisten betonten im Prozess, sie hätten mit der Protestaktion auf die aus ihrer Sicht mangelhaften Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aufmerksam machen wollen. „Ich möchte später zu den Menschen gehören, die sagen können: Ich habe alles in meiner Macht stehende getan, um den Klimawandel aufzuhalten“, sagte einer der Angeklagten. Ein anderer betonte, er sehe zurzeit keine anderen wirksamen Protestformen als die Straßenblockaden. Man sei absolut friedlich, zerstöre nichts und drohe niemandem Gewalt an, sagte die Angeklagte: „Ich sehe unseren Protest nicht als Verbrechen.“

Während des letzten Wortes eines der Angeklagten kam es dann zum Eklat: Die Angeklagten begannen zu singen, Teile des Publikums applaudierten. Die Richterin ließ den Saal kurzzeitig räumen und schloss Teile der Zuschauer von der Verhandlung aus. Schon zuvor hatte es immer wieder Applaus aus dem Zuschauerraum und Ermahnungen von der Richterin gegeben, das Verfahren nicht zu stören.

Nach diesen ersten härteren Urteilen in Deutschland könnte auch Österreichs Justiz langsam umdenken – doch die grüne Justizministerin Alma Zadic sprach sich bisher nicht für schärfere Gegenmaßnahmen aus. Der Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP, sieht das anders – auch bei diesem Thema würden Neuwahlen eine von vielen gewünschte Änderung ermöglichen.

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