Er hasst den ÖVP-Chef, er lässt seinen Karikaturisten den Ex-Kanzler in den miesesten Motiven pinseln – und sein radikaler Web-Blog veröffentlichte fast zeitgleich mit den für ganz Österreich überraschenden Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale eine Story dazu: Peter Pilz (67), der vor Jahren sehr engagiert viele Details im Eurofighter-Krimi aufgedeckt hat und dem vielleicht sehr übel in der ganzen Alpbach-Grapsch-Causa im Herbst 2017 mitgespielt worden ist, war überaus glücklich, als er am 18. August 2017 eine junge Juristin im Wiener Cafe Landtmann als neue Funktionärin der Liste Jetzt vorstellen konnte: Es war Alma Zadic.

Präsentation im August 2017: Peter Pilz und Zadic

Alma Zadic saß für Kurz-Hasser Pilz auch im BVT-Ausschuss

23 Monate lang arbeitete Zadic dann engstens mit Peter Pilz zusammen, sie vertrat seine Partei im recht spektakulär abgelaufenen BVT-Untersuchungsausschuss. Als Nachbeben zu diesem U-Ausschuss wird von der Staatsanwaltschaft aktuell gegen Abgeordnete der FPÖ, der NEOS und der Liste Jetzt wegen des angeblichen Missbrauchs von vertraulichen Unterlagen ermittelt. Bei dem FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein fand zu dieser Causa sogar eine Hausdurchsuchung statt, seine Kinder waren schockiert.

Alma Zadic saß wie Jenewein wochenlang in diesem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft regte aber bei der Ex-Pilz-Parteifreundin und jetzigen Grünen keine Hausdurchsuchung an – offenbar ist für die Justiz klar, dass die Liste Jetzt und die Person, der die Staatsanwaltschaft jetzt weisungsgebunden ist, damals korrekt gehandelt hat.

Richter sind unabhängig, aber Justizministerin kann Ermittlern Weisungen geben

Das auch von Vizekanzler Werner Kogler immer wieder gebrachte Statement von der “unabhängigen Justiz” stimmt nämlich absolut nicht: Die Richter entscheiden unabhängig, ja. Die Staatsanwälte sind jedoch weisungsgebunden – und zwar dem jeweiligen Bundesminister für Justiz. Und dieser Politiker ist jetzt bei einer Partei, die dem Ex-Kanzler in den Rücken gefallen ist, die mit dafür gesorgt hat, dass Sebastian Kurz gestürzt werden konnte.

Auch die jetzt amtierende Justizministerin, die sich 23 Monate bei einem Listen-Chef massiv engagiert hat, der den ÖVP-Chef hasst, und die jetzt bei einer Fraktion Mitglied ist, die bei der Demontage von Sebastian Kurz als Kanzler zumindest eine Komplizenschaft zu verantworten hat, kann natürlich Weisungen an die Ermittlungsbehörden geben.

Damals Parteifreunde: Peter Pilz und Alma Zadic

Auch FPÖ-Innenminister musste 2019 gehen, um nicht einmal den Anschein eines Verdachts zuzulassen

Auch wenn Alma Zadic nun jeden Verdacht vermeidet, dass sie auch nur im geringsten Einfluss auf die Ermittlungstätigkeit im Fall Sebastian Kurz ausüben würde, könnte sie durch ihre dokumentierte politische und berufliche Nähe zu Kurz-Hasser Peter Pilz zu sehr belastet sein.

Bekanntlich musste im Mai 2019 auch ein FPÖ-Innenminister zurücktreten, allein weil “er nicht das Ressort leiten kann, das in die Ermittlungen rund um die seit dem Ibiza-Video vermutete verdeckte Parteienfinanzierung involviert sein wird” (Zitat Gernot Blümel).

In der aktuellen Emotionalität und bei der drohenden Verhärtung der Fronten in unserem Österreich wäre deshalb gut und richtig: Alma Zadic legt für die Dauer der Ermittlungen gegen den ÖVP-Chef ihr Amt ruhend – und ein parteiloser Experte, auf den sich die Koalitionspartner einigen, übernimmt für diese Zeit ihre Tätigkeit. Wenn die Justiz effizient arbeitet, wird das ja nur für sechs oder sieben Monate sein.