eXXpressTV-Highlight: Schmitt & SchmidteXXpressTV

Der Polit-Experte Gert Schmidt (EU-Infothek) konstatiert: “Seit der Ibiza-Affäre sind die Gewichtungen der Themen der Politik völlig falsch gesetzt.” Viele Politiker glaubten anscheinend ihre Tag für Tag praktizierten Anpatzereien und Gehässigkeiten seien schon Politik. Das betreffe gerade  Nationalratsabgeordnete. “Wir haben denen keinen Auftrag gegeben, damit sie wie Kampfhähne oder Kampfhennen durch die Arena laufen.”

Einerseits werde überproportional eine bestimmte Korrektheit betont, andererseits blieben wichtige wirtschaftliche Fragen ausgeblendet. Die Politiker würden komplett auf die Probleme der Bevölkerung vergessen. Es gebe eben auch noch ein Leben außerhalb des Bereichs, in dem zurzeit einige Politiker leben.

Schmidt: So lange gewisse Personen nicht ausgetauscht werden, wird sich nichts ändern

eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt verwies auf die vielen brennenden Probleme, wie die anstehende Inflationskrise, die ungelöste Corona-Pandemie und die Migrationskrise: “30.000 illegale Zuwanderer sind allein in diesem Jahr nach Österreich gekommen, und die müssen auch verpflegt und betreut werden. Man hört wenig davon, und man hört auch nicht, wie man das in den Griff bekommen will.”

Gert Schmidt pflichtet bei: “Die gewerbetreibende und die arbeitende Bevölkerung leidet unter der Pandemie. Doch seit zwei Jahren gibt es nur mehr das Anpatzen in der Politik.” Es mache sich daher ein riesiger Frust breit, auch in der Wirtschaft. Korruptionsbekämpfung sei wichtig, nur müsse sie “auf das rechte Maß zurecht gestutzt werden”. Und: “Manche Politiker sind bar jeder Kreativität. Sie können sich nicht vorstellen, dass es auch Arbeit an Sachthemen gibt.” Gert Schmidt rechnet mit baldigen Neuwahlen, allein schon wegen des neuen U-Ausschusses, dessen Titel (“Korruption ÖVP”) schon so viel Aggression in sich trägt. “Wie soll das die große Regierungspartei länger ertragen?” Im Übrigen werde der Krawall kein Ende nehmen, so lange gewissen Personen nicht ausgetauscht werden.

Die überlangen Verfahren der WKStA müssen endlich beschleunigt werden

Mit Blick auf die vielen bösen Wortmeldungen – etwa bei U-Ausschüssen –, die es vorzugsweise auch in die Öffentlichkeit schaffen, verwies Richard Schmitt auf die Verantwortung der Medien, die ja durch ihre Berichterstattung eine entsprechende Filterung der Nachrichten vornehmen. Auch dürften nicht auf die Sachthemen vergessen. Mitunter habe man den Eindruck: Im Justizministerium wird mehr Politik gemacht, als im Parlament.

Gefordert sehen beide Journalisten nun auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne), unter anderem wegen überlanger Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So werde die Karriere von Personen, gegen die fünf Jahre lang ermittelt wird, zerstört, selbst wenn diese am Ende unschuldig sind und es nicht einmal zu einer Anklage kommen sollte. “Der Ruf ist ruiniert, der Job ist weg”, kommentiert Richard Schmitt.

Gert Schmidt verweist darauf, dass die WKStA schon seit geraumer Zeit nach mehr Mitarbeitern ruft, doch die Justizministerin löse das Problem nicht. Wenn es nicht möglich sei, aus dem Budget Planstellen zu bekommen, dann könnte man gewisse Vorarbeiten und Recherchen extern an profunde Anwaltskanzleien vergeben.

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