Schöllhammer in "10 vor 8": Druck der EU auf Polen und Ungarn bringt wenig
In “10 vor 8” diskutieren Politik-Experte Dr. Ralph Schöllhammer und eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt über den Konflikt Polens und Ungarns mit Brüssel, vor allem mit Blick auf die Migrationspolitik. Weiteres Gesprächsthema: die Regierungsbildung in Deutschland und der Einfluss der FDP im Falle einer Ampelkoalition.
eXXpress-Kolumnist Ralph SchöllhammereXXpressTV
Politik-Experte Ralph Schöllhammer prognostiziert im “10 vor 8”-Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt eine Ampelkoalition für Deutschland mit SDP, Grünen und FDP. Wie stark der Abdruck sein wird, den die FDP hier hinterlassen werde, sei fraglich. Mit einem massiven Linksruck rechnet er aber nicht. Es dürfte der durch Angela Merkel vorgegebene Mitte-Links-Kurs weiterverfolgt werden.
Fragen, mit denen sich die deutsche Regierung wohl beschäftigen werden, betreffen wohl das Verteidigungsbudget sowie die Migration aus der Ukraine und Weißrussland. Vor allem Ungarn, Polen und Tschechien werden von Brüssel kritisiert, weil ihre Migrationspolitik zu restriktiv sei. Schöllhammer nimmt die Länder in Schutz: Es herrsche in Europa zwar freier Kapitalverkehr, freier Warenverkehr und freier Personenverkehr, doch diese Privilegien obliegen nur Personen innerhalb der EU. Darauf habe man sich bei dem EU-Beitritt geeinigt.
Der Druck, den Brüssel gerne ausüben würde, um Länder mit entgegengesetztem politischen Agenda umzuformen, würde wenig bringen: „Ich glaub nicht, dass Polen, Ungarn oder Tschechien so schnell kleinbegeben werden,“ so Schöllhammer in „10 vor 8″.
Kommentare
Die osteuropäischen Länder haben sich nicht vom Joch des Kommunismus befreit um in der EU wiederum unterdrückt zu werden. Solange sich die Nomenklatura Brüssels weigert, dies anzuerkennen, bleibt die Spaltung erhalten. Bis zur letzten Konsequenz!
Ich komme ursprünglich aus Tschechien und eines kann ich mit 100%ier Sicherheit sagen: Tschechien, egal unter welcher Regierung, wird nie, niemals Migranten aufnehmen.
Es ist so einfach und leicht zu begreifen … Außer man ist ein Politiker.
Ja, aber sobald sie die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land haben, können sie sich überall in der EU niederlassen. Und das wird auf die Flüchtlinge seit 2015 schon demnächst sein. Die ersten dürften jetzt eingebürgert werden in Österreich. Das ist ja nach 6 Jahren.