Die Cobra ist derzeit an der Grenze in LitauenBMI

Ersten Informationen zufolge planen derzeit weitere Fluglinien, illegale Migranten nach Minsk zu bringen, die Hauptstadt von Belarus. Sie sind unfreiwillig Teil eines perfiden Erpressungsversuches gegen die Europäische Union, die Sanktionen gegen Weißrussland aufzuheben. Zwischenzeitlich hat der Irak angekündigt, Migranten zurückzuholen.

In einem Schreiben an die Kommission zeigen sich die Innen-, bzw. Migrationsminister Zyperns, Deutschlands, Griechenlands, der Niederlande, Belgiens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Litauen und Österreichs darüber besorgt, dass immer mehr Transit-Staaten illegale Migration gezielt dazu einsetzen, geopolitische Ziele zu erreichen. Jüngste Beispiele sind die Ereignisse an der Griechischen Grenze im März 2020, das systematische abdrängen von Migranten in Zypern und die Lage an der EU-Außengrenze in Litauen

Mit Hilfe von zwei Drohnen wird die Grenze beobachtetBMI

“Die EU darf nicht erpressbar sein. Das wird nur dann gelingen, wenn wir unsere Außengrenzen schützen und es dabei keine Lücken gibt”, betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in diesem Zusammenhang. “Ich unterstütze daher die Initiative unserer Partner, der niederländischen Innenministerin Ankie Broekers-Knol sowie des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi, eine gemeinsame europäische Strategie gegen solche Erpressungsversuche auf die Beine zu stellen.”

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Die EU darf nicht erpressbar sein"BMI

Darüber unterstützt Österreich Litauen bei der Bewältigung der Migrationskrise auch mit einem 70.000-Euro-Hilfspaket. Nehammer: “Wir müssen alles tun, um illegale Migration zu stoppen – Österreich steht Litauen dabei solidarisch zur Seite, genauso wie wir Griechenland im Frühjahr 2020 während der Provokationen aus der Türkei unterstützt haben.”

13 Cobra-Spezialeinsatzkräfte sind mit einem gepanzerten Fahrzeug (Typ Survivor) und zwei Drohnen vor OrtBMI