Schredder-Causa: Ermittlungen gegen ÖVP-Mitarbeiter eingestellt
Im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses wurde gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes ermittelt. Das Verfahren wurde nun – bereits zum zweiten Mal – eingestellt.
Die Ermittlungen gegen zwei ÖVP-Mitarbeiter wurden eingestellt.APA/HELMUT FOHRINGER
Die Ermittlungen in der sogenannten Schredder-Causa, bei der ein Mitarbeiter des Kanzleramts nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, sind nun zum zweiten Mal eingestellt worden. Gegen die beiden Mitarbeiter sei bei gegebenem Sachverhalt kein strafbares Verhalten feststellbar gewesen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine von Neos und SPÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung in Bezug auf die Vernichtung der Festplatten.
Kommentare
Außer Spekulationen, böswillige Unterstellungen und Anpatzereien der Oppositionsparteien und diverser linker Medien, war wieder einmal nichts dahinter. Den Schaden haben die beiden unschuldigen Mitarbeiter, welche an den medialen Pranger gestellt und vorverurteilt worden waren und auch die Steuerzahler, welche ist Kosten für dieses “Polittheater-Verfahren” zu tragen haben!
Verjährung eben.
Hab die Aufregung ohnehin nicht verstanden. Jedes Unternehmen lässt Datenträger schreddern. Klar, dass der ÖVP-Mitarbeiter in der Aktenvernichtungsfirma nicht “hallo, das sind Festplatten vom Bundeskanzleramt” sagte. Dass er die Rechnung nicht bezahlt hat, ist schon ein bisschen dubios. Aber wieso braucht es dafür mehr als 2 Jahre Ermittlungen? War doch ohnehin sinnlos, denn geschredderte Festplatten kann ja kein Mensch wieder herstellen.
Ich bin froh, dass der Exxpress auch über die Einstellung von solchen politisch motivierten Verfahren berichtet. Sonst tut es ja niemand.
Und bei solchen “Spielchen” spielt die “un-korrupte” WKStA fleißig mit…
In einer Demokratie hat die WKStA ihre Berechtigung schon längst verloren.
Allmählich habe ich den Eindruck, den Staatsanwälten der WKStA reicht eine mediale Vorverurteilung, sprich Rufschädigung.
Wie hoch ist der Prozentsatz der Einstellung der Ermittlungen im Verhältnis zu den Anklagen der WKStA?
Wie heißt es außer Spesen nichts gewesen! Nur zahlen müssen die Steuerzahler auch die sehr kostenintensiven U-Ausschüsse.
Ist ja auch gaaaanz normal, dass man Festplatten so entsorgt. Werde geht nicht unter Angabe eines falschen Namens zu einem Datenvernichter… Ich kenn das ein wenig anders, aber eine ÖVP wird schon wissen, was sie tut. Ein Privatunternehmen legt fest, welche Datenträger zu welcher Zeit wie vernichtet werden. Selbst über die Art und Anzahl der Datenträger wird normalerweise Buch geführt. Das gehört zu Zertifizierungen dazu und zeigt, dass ein Unternehmen organisiert ist.
Und täglich grüßt das Murmeltier: zuerst Vorverurteilung und mediale Menschenhatz, dann werden die Verfahren eingestellt.
Der nächste Durchfall der WKStA….
Langsam glaub ich das System dahinter zu durchschauen….
Erst eine grüne Justiz erschummeln, dann falsche Anschuldigungen gegen pol. Gegner konstruieren, diese der Lügenpresse stecken, die in linker Kadavertreue daraus einen Hass-Hype bastelt. Und wenn nach Aufklärung der Fakten die sog. “Verdachtsmomente” zerbröseln, interessiert es niemanden mehr….
Mission erfüllt!
Das Wahlvieh wurde perfekt manipiert und merkt es nicht mal….
Hallo Tom, ich könnte es kaum besser formilieren. Nur das wird, wenn überhaupt kaum wahrgenommen. Klein geschrieben irgendwo im Bouleward als Nebensatz oder auch nicht. Wenn ich da noch auf die Schlagzeilen denke und jetzt….
Das ist immer dass selbe von der Linken Seite und deren Handlanger. Jetzt da Kurz weg ist hat man ja vielleicht wieder Chancen in die Regierung und zu Geld zu kommen. Um Frau Zadic ist es sehr ruhig, ob sie mit Pilz und Co. was neues ausheckt???
“Das Wahlvieh wurde perfekt manipiert und merkt es nicht mal…” Na, aber Sie bemerken’s, dann passt’s ja.
Wie schaut es eigentlich aus mit den Ermittlungen/Verfahren gegen Brandstätter, den grünen Klub und Fr. Krisper?
Der grüne KLub und Fr. Krisper haben ja in der 1.Instanz verloren.
Wieder eine Anzeige der Opposition die sich in Luft auflöst. Bravo👏👏👏 SPÖ und NEOS !