Die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung ist in Gefahr – im Zuge der Debatte im österreichischen Parlament kam es heute zu zahlreichen Schuldzuweisungen. Der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner ortete das Versagen für die aktuellen Zustände an Österreichs Spitälern bei der ehemaligen Gesundheitsministerin Rendi-Wagner (SPÖ).

Rendi-Wagner drehte dem Grünen-Politiker demonstrativ den Rücken zu.
Die ehemalige Gesundheitsministerin war mit der Rede des grünen Abgeordneten sichtlich nicht einverstanden.

“Es ärgert mich, wenn Verantwortung negiert wird und so getan wird, als sei jemand anderer zuständig”, sagte Schallmeiner in Richtung der SPÖ. Rendi-Wagner schaute während seiner Rede vorerst demonstrativ auf ihr Smartphone, stand dann auf und drehte ihm den Rücken zu.  “Es ist verantwortungslos den Menschen Sand in die Augen zu streuen indem man hergeht und ihnen erzählt, die Verdoppelung der Medizinstudienplätze würde auch nur einen Arzt mehr ins System bringen”, beschwerte sich der Grünen-Politiker.

Eine Parlamentarierin ging sogar zwischen die beiden Streithähne.

"Seid momentan mit euch selbst beschäftigt"

Dann folgte ein Seitenhieb von Schallmeiner auf die rote Gesundheitspolitik der Stadt Wien. “Es gibt eine Verantwortung für die in Wien momentan gesperrten 800 Betten.” Dies falle in die Zuständigkeit der Länder – “aber ich weiß schon, ihr seid momentan sehr mit euch selbst beschäftigt”. Beim Abgang vom Rednerpult schrie ihm Rendi-Wagner etwas zu, sodass er kurz bei ihrem Platz stehen blieb. Zu sehen war live, wie sich die beiden Politiker gegenseitig wild gestikulierend anschreien. Worum es in dem Wortgefecht ging, ist nicht überliefert.

FPÖ kritisiert neben Regierung auch SPÖ

“Die falschen und überschießenden Corona-Maßnahmen auf der einen Seite und die Untätigkeit auf der anderen haben nun das Fass zum Überlaufen gebracht“, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Gerhard Kaniak am Rednerpult die grün-schwarze Regierung. Der SPÖ richtete Kaniak aus, in ihrer Argumentation scheinheilig zu sein, denn man müsse ja nur nach Wien sehen, wo die SPÖ die “Generalhoheit” über das Gesundheitssystem habe. “Fakt ist, dass nicht nur die ÖVP und Grüne in ihrer Regierungsverantwortung nichts gegen diese medizinische Krise unternehmen, sondern, dass auch die SPÖ komplett versagt.Verschärft wurde diese Entwicklung in der Corona-Krise mit dem Aufbau von überbezahlten Impf- und Teststraßen, die Ärzte und medizinisches Personal aus den Krankenhäusern abgezogen haben”, betonte Kaniak und weiter:”Seit 2020 werden von ÖVP und Grünen alle freiheitlichen Anträge im Gesundheitsausschuss vertagt”

Im weiteren Verlauf seiner Rede wies Kaniak auf den gestern von der FPÖ vorgestellten Sechs-Punkte-Plan hin: Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen, finanzieller Fairness mit Prämien und Überstundenabgeltungen, einer Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung, einer Weiterbeschäftigung älterer Ärzte und erweiterter Ausbildung, dem Stipendienmodell und schlussendlich einer Einbindung der Wahlärzte in das Kassensystem mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes.