Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnet Pilnacek-Chats als „grauslich“, kritisiert Kurz für Justiz-Angriff
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnete in der „Pressestunde“ die Äußerungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Austausch mit Wolfgang Brandstetter als „grauslich.“ Außerdem äußerte er Verständnis dafür, dass sich Sebastian Kurz von der Justiz schlecht behandelt fühle, kritisierte aber seine Reaktion. „Ich würde persönlich jedenfalls die Justiz nicht angreifen.“
Der 69-jährige ÖVP-Politiker beantwortete in der Pressestunde aktuelle Fragen.ORF.at
In der heutigen Pressestunde wurde der steirischen Landeshauptmann zu den aktuellen Geschehnissen in seiner Partei befragt. Er rief zur Mäßigung auf und sprach sich gegen Angriffe gegen die Justiz aus. Auch outete er sich als Fan von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
„Stolz“ auf den Bundeskanzler, über sein Umfeld „entsetzt“
Angesprochen auf die ÖBAG-Chats von Thomas Schmid meinte Schützenhöfer: „Auf den Bundeskanzler bin ich stolz, über manche in seinem Umfeld nicht wirklich.“ Dass sich der scheidende ÖBAG-Chef Schmid etwa über den Pöbel, unter den er sich ohne Diplomatenpass mischen müsse, beklagt habe, sei schrecklich. „Ich war noch viel mehr entsetzt über das, was über die Kirche zu lesen war“, ergänzte der Landeshauptmann.
Verständnis für Ermittlungen gegen Kurz
Schützenhöfer äußerte Verständnis dafür, dass sich Sebastian Kurz von der Justiz schlecht behandelt fühle, kritisierte aber seine Reaktion. „Ich würde persönlich jedenfalls die Justiz nicht angreifen.“ Schon Alfons Gorbach, ÖVP-Bundeskanzler in der 1960er-Jahren habe dafür appelliert, seine Meinung in den eigenen vier Wänden und nicht am Hauptplatz zu sagen.
„Die Justiz ist eine große Säule des Rechtsstaats“ so Schützenhöfer. Er sei nicht mit jedem Urteil des Verfassungsgerichtshofs einverstanden, „aber was die urteilen, das gilt.“ Auch für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz zeigte er Verständnis, „die müssen ja untersuchen.“ Aus der Bevölkerung bekomme er allerdings den Ärger darüber mit, dass die „vereinigte Opposition“ gegen den Kanzler vorgehe. Seiner Überzeugung nach werde bei den Falschaussage-Ermittlungen auch nichts herauskommen. “Ich bin überzeugt, dass er nicht verurteilt wird”, sagte Schützenhöfer.
Schützenhöfer für Frau an Staatsspitze, falls van der Bellen nicht mehr kandidiert
Unterstützung formulierte der Landeshauptmann auch für den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Dieser mache seine Sache gut, und sollte dieser wieder antreten, sollte die ÖVP einen Schritt zurück machen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Wenn nicht, kämen seiner Ansicht nach etwa Irmgard Griss oder Helga Rabl-Stadler als ÖVP-Kandidatinnen infrage.
(APA/red.)
Kommentare
Jemand der von der ÖVP mit Van der Bellen und Griss liebäugelt ist entweder sehr naiv oder sehr raffiniert. Für mich persönlich ist es eine taktische Aussage die eindeutig Kurz schadet.
Einen grünen Meistertaktiker und eine ehemalige Neos Politikerin, gerade die NEOs welche durch Unflätigkeiten und der Weitergabe ohne Rücksicht auf, wie vielfach behauptet, Daten- und Persönlichkeitsschutz Menschen beruflich vernichten wollen, wie es für mich scheint.
Sauber Herr LH oder doch lieber grauslich?
Zum Schluß noch Menschen welche sich nicht impfen lassen wollen als schäbig bezeichnen und klagen das man sie als LH nicht eigenhändig rausschmeißen kann.
Eine Sternstunde war das keine.
Ja eh, grauslich. Aber immer noch nichts gegen die Fäkalsprache der Neos.
Private Chats gehen den opportunistischen Landeshauptmann nichts an. Ein Weichei!
Ich verzeihe es ihm niemals, dass er die Griss so in den Himmel hebt, die nur Spott und Häme für Kurz und die VP übrig hat. Ich hoffe innigst, dass sein Nachfolger eine klare Kante zeigt und nicht herumeiert, wie dieser LH. Das ist wirklich zum Schämen!!
Herr Schützenhöfer ist natürlich unverdächtig, denn er hat sicher noch nie, infolge einer persönlich erlittenen Ungerechtigkeit, eine zotige Bemerkung vom Stapel gelassen.
Aber die meisten, die sich jetzt als moralische Richter über solche privaten Kommunikationen aufspielen, halte ich für unglaubwürdige, scheinheilige Pharisäer.
Ja, wäre interessant, wie es seinerzeit zwischen ihm und Voves zugegangen ist, bevor siesich auf diesen “Pakt für die Steiermark” verständigt haben. Die Zwei haben sich wahrlich nix geschenkt! Und Voves war sowieso für seine kantigen und sehr lauten Sprüche bekannt. Die werden sich nicht im Stile eines “Mädchenpensionates” unterhalten haben!
Glasklar, liebe Katha!
es gibt keinen Politiker, der es an die Spitze schafft, ohne dass da nicht irgendwo irgendwas “moralisch” Verfängliches wäre.
Ich denke, Schützenhofers Wortmeldung ist parteitaktisch zu sehen. Er will der Hetze gegen pilnacek den Wind aus den Segeln nehmen, indem er sinngemäß sagt, “Ja, wir wissen es eh, das war nicht in Ordnung. Können wir uns bitte wieder relevanten politischen Themen widmen?”
Es ist polit-taktisch clever; menschlich finde ich es enttäuschend gegenüber einem hochkompetenten und integren Spitzenbeamten, der meine volle Solidarität hat.
Je suis Pilnacek!
Ja, eh! Aber trotzdem tun viele so, als ob sie selber völlig frei von derartigen Emotionen seien! Ich finde das heuchlerisch – vor allem, wenn so ein alter Hase wie der Schützi sich plötzlich äußert wie ein “frischg’fangter linker Teenager”. Sagen was ist! Das imponiert mir, aber nicht dieses Herumgemotschkere!
Schützenhöfer ist ein braver, hat immerhin ein bisschen Rückgrat und Anstand (vorausgesetzt, er meint, was er sagt). Leute wie er wären etwas für die Zeit nach der infantilen Bundesparteiphase.
So traurig, dass die Jugend vorbei ist?
Jugend ist was Schönes. Man sammelt viele Erfahrungen und lernt fürs Leben. Wenn sich Jugendliche an Politik machen, sieht man am eigenen Lande mittlerweile schon zur Genüge, was daraus wird.