Ursprünglich wollte sich das Land gegen Landflucht und Wirtschaftsspione schützen - jetzt muss es die Regeln wieder lockern.

Geschäftsleute aus dem Ausland können künftig einfach bei ihrer Einreise ein Visum beantragen, wenn sie in China eine Messe oder Konferenz besuchen oder in der Volksrepublik investieren wollen. Bisher müssen sie dies in ihrem Heimatland tun, etwa bei der chinesischen Botschaft oder einem Konsulat, wie die zuständigen Behörden bekanntgeben. Die bis jetzt geforderten Dokumente für ein Visum sind aber weiterhin notwendig.

Bei Umzügen ins falsche Gebiet fällt etwa der Zugang zum Bildungssystem weg

In China gibt es seit Jahrzehnten eine schon lange umstrittene Wohnsitzkontrolle, das Hukou-System. Es teilt die Menschen in Land- und Stadtbewohner ein. Zwar dürfen sie sich niederlassen, leben und arbeiten, wo sie wollen. Sie haben dann aber keinen Anspruch auf die ganze Bandbreite öffentlicher Dienstleistungen. China führte diese Regeln ein, um eine unkontrollierte Verstädterung zu verhindern. Viele Chinesen können aufgrund der Regeln aber nicht in der Stadt ihrer Wahl leben, weil ihnen der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen oder Schulen verwehrt ist.

Plan ist es, die schwächelnden Wirtschaft anzukurbeln

Das Ministerium kündigt nun an: „Diese Regeln werden wir weiter gelockert. Menschen vom Lande, die in der Stadt arbeiten und leben könnten, sollen sich so zum Umzug mit ihren Familien ermutigt fühlen.“ Das chinesische Statistikamt hat Mitte Juli Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal vorgestellt, das mit 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum unerwartet schwach ausfiel. Problematisch sind neben schlechter Konsumlaune auch gesunkene Exporte wegen der hohen Inflation sowie die Schwierigkeiten des hoch verschuldeten chinesischen Immobiliensektors. Vor wenigen Tagen erst stellte der Staatsrat einen 20-Punkte-Plan vor, um den inländischen Konsum anzukurbeln.