Schwarz-Blau in Niederösterreich: Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau bestätigt worden. Sie erhielt 24 von 41 gültigen Stimmen. 15 Mandatare – unter ihnen wohl die 14 der FPÖ – wählten ungültig. Zu LH-Stellvertretern wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gekürt.
Die Zustimmung für Mikl-Leitner fiel somit um eine Stimme höher als erwartet aus. Gewählt wurde sie am Donnerstag wohl von den 23 Abgeordneten ihrer Volkspartei, eine weitere Stimme kam hinzu. Ermöglicht wurde eine Mehrheit auf diese Art und Weise durch die ungültigen Stimmen, die großteils aus den Reihen der Freiheitlichen gekommen sein dürften.
Auch der Zuspruch für FPÖ-Landesparteichef Landbauer als Mikl-Leitners Stellvertreter fiel wie erwartet aus. Auf ihn entfielen 25 von 44 gültigen Stimmen, zwölfmal wurde ungültig gewählt. Pernkopf holte 37 Stimmen und wurde damit in seinem Amt bestätigt.
Das ist die neue Mandatsverteilung in Niederösterreich
Die Volkspartei hat am letzten Sonntag im Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die ÖVP stellt nun vier Vertreter in der Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23 (bisher 29), FPÖ 14 (8), SPÖ 12 (13), Grüne 4 (3), NEOS unverändert 3.
Die 56 Abgeordneten – 20 von ihnen sind neu – wurden zu Beginn der Sitzung angelobt. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) wurde mit 51 Stimmen im Amt bestätigt. Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten nur 38 Mandatare. Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, erhielt alle 56 möglichen Stimmen.
Nach dem Stopp der anfänglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen, das unter anderem einen Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro beinhaltet. Die vergangenen Freitag präsentierte Zusammenarbeit trifft auf heftige Kritik, auch aus Teilen der Volkspartei.
Kommentare
Udo Landbauer hat absolut nichts falsch gemacht er hat das beste für seine Wähler herausgeholt drum vorschnell urteilen ist nicht gut ihr werdet es noch sehen.
Natürlich hat der landbauer seine Wähler verraten die Stimmenthaltung ist ein Taschenspieler Trick und Wortklauberei das wird ihm bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen servus FPÖ besser wäre gewesen beinhart in der Opposition zu bleiben und etwas zu warten bis die ÖVP und die anderen Parteien noch mehr Fehler machen
Das ist die Hanni halt nicht gewöhnt, dass sie plötzlich “unter Beobachtung” steht (Quelle: Chefkommentator roter Geier ORF III). Aber der Impfzwang, die Auswüchse bei der Liederbuch “Affäre”, die gar keine Affäre war, der Druck auf Kurz, Kickl gegen einen schwarzen Innenminister auszuwechseln und damit einhergehend die Grünen jetzt in der Regierung mitverschuldet zu haben, das hat ihr noch viel zu wenige Stimmen gekostet.
Viele sagen: “Ob aktiv wählen oder passiv unterstützen ist das Gleiche. Alles Andere ist Wortklauberei.”
Aber das stimmt nicht, sagt die FPÖ.
Auch wer das anders sieht sollte bei der nächsten Wahl unbeding hingehen. Nichtwählen ist keine Option für einen echten, mündigen, demokratischen Bürger.
Aber es ist an der Zeit von der FPÖ zu lernen und sich an ihr ein Beispiel zu nehmen.
Für alle, für die die 4-Pareien-Einheitspartei und eine Partei, die ihre Wahlversprechen bricht nicht wählen mögen gibt es ja eine Alternative: Weiß wählen.
Thank you for your teaching. TY4YT
Genau das ist der grösste Fehler denn Sie machen können, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Zum einen ist es absurd zu glauben, dass Mikl-Leitner mit knapp 40% der Stimmen NICHT Landeshauptfrau wird, zum anderen kann sich die FPÖ jetzt beweisen, und die ÖVP kann beweisen dass sie noch einen Funken Anstand hat und nicht schon wieder am nächsten FPÖ Skandal arbeitet. Warten Sie doch einfach ab wie sich die Zusammenarbeit zwischen ÖVP u. FPÖ entwickelt, dann können Sie immer noch ein Urteil fällen.
Hätte mir eine Beteiligung der SPÖ gewünscht. Der neue realitätsferne Hitzkopf der SPÖ hat das aber vergeigt.
Jetzt soll die NÖ Landesregierung und der Landtag zu arbeiten beginnen. Blöde Parteispielchen und Anpatzen interessiert den Wähler nicht. Es gibt genug zu tun. Wir brauchen alle Ideen und alle gewählten Mandatare.
Die Hereinklatscher Partei ROT sollte nirgendwo mehr, so wie auch die Grünen und Neos, in Österreich eine Regierung bilden!
Wenn man sich die Menschheit so ansieht, überhaupt im Nahen Osten,dann kann man froh sein wenn sie irgendwann ausstirbt,es gibt Staaten in der Welt wo sich die Bevölkerung vervierfacht hat,das innerhalb von 60 Jahren,damit lässt sich die Klimakrise am leichtesten erklären, Überbevölkerung,deshalb Migrationsstopp,sonst züchten diese Neuankömmlinge bei uns weiter ihre Brut,und so wird das Problem nur nochmals größer.
Eigentlich wollte ich auf Thomas Berndl antworten
Trotzdem haben Sie recht.
Es gibt weder eine Klinakrise noch ist das Problem mit dem Bevölkerungswachstum unlösbar. Der Malthusianismus, der hinter beiden Angstszenarien steht, ist leider nicht wegzukriegen. Mit etwas mehr Vernunft und weniger Gier könnten noch viel mehr Menschen auf diesem Planeten leben, ohne zu hungern und Not zu leiden. Doch das ist von denen, die sich als Eliten fühlen, nicht gewollt.
Die FPÖ hat sich der Stimmen enthalten , steht klar und deutlich im Artikel !
Wieso erst in 100 Jahren? Unsere “letzte Generation” – Propheten” sind dich im Durchnitt auch schön 20.Wenn ihre Prognose richtg ware,dann sind die gar nicht die Letzten und damt wären sie allesamt Lügner
Bravo Hanni, !!!nein ich schreib nicht zu schnell.
Die FP ermöglicht Micki Leitner und sortiert Waldhäusl aus. – Ich bin gespannt, wozu das die Wählerschaft bei der nächsten Nationalratswahl motiviert.
Seit der Übernahme der FPÖ durch Jörg Haider damals wählte ich bei jeder Wahl inklusive AK und Betriebsrat ausschließlich die FPÖ. Bin bitterst enttäuscht worden durch die Wahl der Impfhanni zum LH. Bleibt nur nicht mehr zur Wahl gehen.
Sie waren in Staatsbürgerkunde und Politische Bildung auch Kreide holen
Die Klimakrise duldet keinen Aufschub mehr !
So kommt wegen der ausgelösten Klimakipppunkte garantiert der KLIMA-SUPER-GAU, dieser bedeutet in etwa 100 Jahren das Ende der menschlichen Zivilisation !
Leute wie Sie bedeuten jetzt schon das Ende der menschlichen Zivilisation…
Dann tun sie etwas dagegen und leben sie wie sie es für richtig halten.Ich werde mich nicht einmischen.
Im Gegenzug würde ich das gleiche erwarten.
Die Angst vor dem Klima ist Geschichte…
Nur grün – links proklamiert diese Märchen vom Untergang der Erde.
Klima war nie eine Krise sondern der Werdegang unserer Erde. Ich hoffe auf einen sonnigen Sommer wie er früher einmal war…
Und diese Selbstdarsteller grün – links sollten sich eine produktivere Arbeit suchen als die Straßen mit Kleber zu verunreinigen, damit die Gesellschaft mal einen Nutzen erfährt…
Wäre ja ein segen für den Planeten
Lassen’s ihna therapieren.
Geh bitte, sagen Sie uns noch, wo man diese Feststellungen Ihrerseits nachlesen kann ?? Im wissenschaftlichen Diskurs , nicht im Konsens – denn diesen gibt es in der Wissenschaft nicht !
Aber das wissen Sie ja, Sie schreiben sooo kommpetent… 🙂
@Thomas Berndl, es sei Ihnen unbenommen, wenn Sie das annehmen. Aber wissen Sie, daß die Prophezeiungen, daß es die Menschheit/Zivilisation bei gewissen Naturereignissen oder was immer nicht mehr geben wird, ja sogar der Weltuntergang kommen könne, ist so alt sind, wie die Menschheit selbst. Sie brauchen nur in der Bibel zu blättern. Klimaturbulenzen hat es immer gegeben und wird es immer geben, auch in 100 Jahren noch. Die Menschen werden sich auch dann noch auf dieser Erde tummeln. Es kann eher sein, daß die zwei Großmächte, welche sich jetzt gegenüberstehen, dafür sorgen, daß zumindest Europa ausgelöscht wird. Das käme eher der Realität nahe.
Die sozialen Verwerfungen, die durch diese ausgelöste Klimahysterie entstehen, vernichtet heute schon die wichtige Infrastruktur in den westlichen Industrieländer, die für unser Gesellschaft lebenswichtig ist und in den Entwicklungsländer die Lebensgrundlage vernichtet und außerdem noch unnötige Hungerkrisen auslöst . Würden die Weltuntergangsfanatiker die Oberhand gewinnen, werden sie sicher keine 100 Jahre dazu benötigen das Leben der meisten Menschen wegen der Kollateralschäden die diese chaotische Klimaagenda verursacht, noch frühzeitig vor dem Klima-Super- Gau zu beenden.
Und somit hat Landbauer endgültig seine Wähler verraten. Ob sie sich daran erinnern werden? 😉
Udo Landbauerhat versprochen, dass er Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählt.
Seit wann ist “nichtwählen” ein Verrat? Wäre dem so, welche Bezeichnung wäre für “Nichtwähler/Ungültigwähler” passend?
Noch dazu reden sich Landbauers Wähler jetzt ein, sie wären nicht durch eine geschickte Formulierung ausgetrickst worden. Solang am Ende die richtigen an der Macht sind, lässt man sich wohl gern verar… 🤡
Landbauer hat sein Versprechen doch gehalten. Die gesamte FPÖ hat Mikl-Leitner nicht gewählt, indem sie sich der Stimme enthalten haben! Was wäre denn die Alternative gewesen? Wieder nicht regieren? Dann würde Niederösterreich noch mehr Goldstücke aufnehmen, wären die Sozis oder Grünen an die Macht gekommen! Krot einfach schlucken und auf geht’s liebe FPÖ!
“Wir werden Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen”, sagte er bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei. Und auf Nachfrage: “Wir werden auch den Saal nicht verlassen.”
Hat Der Standard Landbauer etwa falsch zitiert?
Das alte Problem der Linke: Behaupten etwas, was nie so gesagt oder geschrieben wurde. Normalerweise sagt man Leseschwäche bzw. Verständnisschwäche dazu.
Nun wird sich zeigen, ob die Frau LH-Frau Wort hält und mit der FPÖ eine faire Zusammenarbeit anstrebt. Die Frau LH-Frau hat es der FPÖ zu verdanken, daß sie wieder in den LH-Sessel gehievt wurde. Daher sei der Frau LH-Frau, der ÖVP, angeraten, keine Spielchen zu spielen, wie sonst auch. Sollte es zu Unstimmigkeiten oder was immer kommen, darf die ÖVP versichert sein, daß die NR-Wahl für sie das Waterloo darstellen wird. Daß die sonst noch in Österreich tätigen Parteien sowieso nicht “teamfähig” sind, auch das ist hinreichend bekannt. Wichtig ist und muß es allerdings bleiben, die Grünen dürfen in keiner Regierung mehr was zu sagen haben. Die Grünen tun Österreich, Europa nicht gut !
Ich würde sagen, dass Frau ML es nicht der FPÖ zu verdanken hat, dass sie wieder Landeshauptfrau ist, sondern ihren Wählern, die sie mit 40% wiedergewählt haben.
Ob sie Wort hält?
Sie hat versprochen nicht mit Landbauer zusammenzuarbeiten. Landbauer hat versprochen nicht mit Mikl-Leitner zusammenzuarbeiten.
Nochmals: ob sie Wort hält?
@Realis, nun ja, 40 % waren aber immerhin zuwenig, um die Absolute zu halten, also war ein Partner notwendig. Dieses Wahlergebnis war für die erfolgsgewohnte NÖ-ÖVP ein starkes Zeichen. Daher, natürlich war es die FPÖ. @ Ferdl, Sie haben schon recht, das ist die Frage aller Fragen, denn die ÖVP ist ein sehr unzuverlässiger Partner. Nur bin ich der Meinung, das ist auch die Nagelprobe für die NR-Wahl. Sollte die ÖVP wieder einmal das Spiel der Spiele spielen, ist sie weg vom Fenster ! Die ÖVP hat die Bürger nicht mehr in ihrer Taktik berücksichtigt, das war ein Fehler ! Die ÖVP sollte daraus lernen !
Wahlversprechen wordwörtlich gehalten!
Und wenn Eva Prischl Anstand hätte, hätte sie die Wahl nicht angenommen. Aber Doppelmoral ist “Links”! Für Posten & Macht arbeitet man auch mit der FPÖ zusammen 😉