Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag einen neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie die Abschaffung der ORF-Landesabgabe beschlossen. Details präsentierten die Spitzen von ÖVP und FPÖ in einer Pressekonferenz. In Summe stehen für den Zuschuss 85 Millionen Euro zur Verfügung. Die erste Person im Haushalt bekommt 150 Euro als Einmalzahlung, für jede weitere gibt es zusätzliche 50 Euro. Keinen Zuschuss erhalten Asylwerber und Gefängnis-Insassen.

Hilfe für Klein- und Mittelstand

Anspruch auf die zusätzliche Unterstützung zum jährlichen Heizkostenzuschuss haben Ein-Personen-Haushalte mit maximal 40.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen, für Mehrpersonen-Haushalte liegt die Grenze bei 100.000 Euro. Antragsberechtigt sind laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) österreichische Staatsbürger und “jene, die diesen gleichgestellt sind” – also EU-Bürger und Asylberechtigte – mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Die Hilfe soll “sozial gerecht, rasch und unbürokratisch” bei Landsleuten mit kleinen Einkommen und im Mittelstand ankommen. Die Förderung ist unabhängig von der Heiz- und Wohnform – also ob Miete oder Eigentum.

Asylwerber und Häftlinge bekommen nichts

“Auf den Winter der Teuerung muss der Frühling der Entlastung folgen”, betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Er unterstrich, dass Asylwerber und Häftlinge keine Unterstützung bekommen: “Wer eh schon vom Steuerzahler finanziert wird, der soll nicht noch zusätzlich mit einem Zuschuss belohnt werden.” Bis zu zwei Drittel der Haushalte – das wären 500.000 – sollen von der Förderung profitieren. Die 85 Millionen Euro kommen vom Bund, die Ausgestaltung über die Vergabekriterien obliegt den Bundesländern.

Der neue Wohn- und Heizkostenzuschuss kann ab 19. April über die Homepage des Landes beantragt werden, auch eine Hotline soll eingerichtet werden. Die Frist endet am 30. Juni. Die Melderegisterdaten werden laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) automatisch abgetestet, die Einkommenshöhe soll stichprobenartig überprüft werden.

SPÖ Niederösterreich fordert Heiz-Preis-Stopp

Die gleichfalls in der Proporz-Landesregierung vertretene SPÖ stimmte der neuen Unterstützung gegen die hohe Inflation ebenfalls zu, forderte aber weitere Maßnahmen. “Zuschüsse sind besser als nichts, aber sie stoppen die Teuerung nicht”, hielt Landesrat Sven Hergovich, designierter Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung fest. Die Sozialdemokratie werde sich weiter für ihr Modell eines Heiz-Preis-Stopps einsetzen, das die Heizkosten auf maximal fünf Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner meinte daraufhin, die SPÖ NÖ setze “ihren destruktiven Kurs seit der Landtagswahl fort”: “Besonders scheinheilig sind die Aussagen Hergovichs auch deshalb, weil Bürgermeister Michael Ludwig bei der Klubklausur der Wiener SPÖ erst vor wenigen Tagen eine ähnliche Maßnahme präsentiert hat.”

ORF-Landesabgabe fällt

Einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung auch die Abschaffung der ORF-Landesabgabe im Zuge der Umstellung von der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Diese machte bisher 40,7 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Nachwuchsförderung im Kultur- und Sportbereich wird laut Mikl-Leitner künftig aus dem Budget finanziert. FPÖ-Landesparteichef Landbauer sprach in Zusammenhang mit dem beschlossenen Aus für die ORF-Landesabgabe von einem “Freudentag”. Die geplante Haushaltsabgabe sieht er als “ORF-Strafsteuer” und “Abzocke”.

In Bezug auf die ersten Wochen von Schwarz-Blau in Niederösterreich betonte Landbauer: “Es gibt für diese Regierung keine Schonfrist. Das ist auch nicht unser Anspruch”, dafür seien die Probleme zu groß. Es handle sich um eine “Arbeitsregierung und keine Regierung der leeren Versprechen”. Mikl-Leitner erklärte: “Wir wollen rasch Maßnahmen setzen. Man soll uns an den Taten messen.” Was eine mögliche Vorbildwirkung des ÖVP-FPÖ-Pakts für die Bundesebene betreffe, traue sie sich keine Prognose zu, sagte die Landeshauptfrau auf Nachfrage. Die Wähler hätten das Sagen, “ich beteilige mich an keinerlei Spekulationen”.