Schwarz-blauer Rosenkrieg wird beendet: FPÖ will "elegante Lösung" MIT Mikl-Leitner
Die politische Abrechnung der FPÖ mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich soll bis Freitag mit einer “eleganten Lösung” beendet werden: Die Blauen wollen bekanntlich ihr Wahlversprechen nicht brechen – aber sie wollen nun doch nicht Johanna Mikl-Leitner stürzen.
Der noch vor der gewünschten Koalitions-Ehe ausgebrochene knallharte Rosenkrieg zwischen der niederösterreichischen FPÖ und der ÖVP soll nun bis zu diesem Freitag beendet werden: Hatten einflussreiche Freiheitliche am Dienstag sogar noch die Idee verfolgt, mit ihrer fortgesetzten Wahlverweigerung eine weitere Amtszeit von Johanna Mikl-Leitner zu verhindern und damit sogar Neuwahlen zu provozieren, dürfte jetzt doch noch der Wunsch nach einer wesentlich reibungsloseren Regierungsbildung gewisse persönliche Rache-Gefühle verdrängen.
“Der FPÖ muss schon bewusst sein: Lange spielen wir uns nicht mehr”, hörte der eXXpress dazu von einem Insider im niederösterreichischen ÖVP-Regierungsteam. Die Mannschaft um Mikl-Leitner hat dazu ausgegeben: Bis zum Freitag muss alles mit der FPÖ und mit dem positiven Ablauf der Wahl von Johanna Mikl-Leitner geklärt sein – sonst werde umgeschwenkt.
Drohung mit Neuwahl könnte bald deutlicher formuliert werden
Sollte die FPÖ aber weiter verbreiten, Johanne Mikl-Leitner aktiv als Landeshauptfrau verhindern zu wollen, dann gebe es für die ÖVP “auch ganz andere Möglichkeiten”, hörte der eXXpress: “Dann muss die FPÖ vor allen niederösterreichischen Wählern verantworten, dass sie mit ihrer Konfliktfreudigkeit ohne Notwendigkeit eine Neuwahl provoziert hat. Das würde bei den Niederösterreichern sicher nicht gut ankommen.”
Aber zum Äußersten soll es nun in St. Pölten gar nicht kommen, meint man nun auch bei den Freiheitlichen: Es werde eine “elegante Lösung” geben, in der die FPÖ nicht ihr Wahlversprechen – das Verweigern der Wahl von Mikl-Leitner – brechen muss, aber dennoch der jetzigen Landeshauptfrau eine weitere Amtszeit ermöglicht. Niederösterreichs FPÖ-Spitze steht dabei unter genauer Beobachtung tausender FPÖ-Wähler, die einen offenen Bruch des blauen Wahlversprechens absolut nicht gut finden würden.
Jene Funktionäre in beiden Parteien, die eine schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich auch als ein sehr positives Zeichen für eine derartige Variante auf Bundesebene werten, dürften jedenfalls mit viel Engagement daran arbeiten, dass noch am Freitag eine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ in St. Pölten möglich ist.
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Kommentare
Verrat am Wähler
Geht nicht um Rache. Es geht um strafgerichtliche Aufarbeitung des Verhaltens der Frau Landeshauptmann.
Die FPÖ muss aufpassen, dass sie die ÖVP nicht wieder über den Tisch zieht, es stehen die Nationalratswahlen auf dem Spiel, die sind viel wichtiger als in NÖ als Koalitionspartner mit zu regieren. Die ÖVP ist tief verwurzelt und die werden an der FPÖ kein gutes Haar lassen. Hände weg von Mikl Leitner, die ist eine falsche Schlange und mit allen Wassern gewaschen ! Keine Regierung mit Mikl Leitner!!!!!
Mickl- Leitner wurde vom Wähler abgewählt, die ÖVP hat die Verhandlungen mit der SPÖ abgebrochen, die FPÖ hat klar kommuniziert, Mickl-Leitner nicht zur LHF zu wählen.
Warum soll jetzt die FPÖ schuld an Neuwahlen sein?
Die ÖVP soll die Hanni austauschen und schon sind Neuwahlen vom Tisch!
Strafgerichtshof
Wahlsieger ist, wer die meisten Stimmen bekommt. Und das ist die ÖVP, mit ML. Und zwar mit großem Abstand !
Erinnerungen an 2017 kommen wieder hervor:
Strache: “Wenn WIR in der Regierung sind kommt die direkte Demokratie!”
Es wurde ein Kompromiss “erarbeitet” der lautete: Einführung der direkten Demokratie ERST 2021 und über EU-Themen DARF das Volk nicht abstimmen!”
Strache: “Kassensturz und Überprüfung durch ein Schweizer Unternehmen!”
Die “Überprüfung” der Staatsfinanzen wurde dann innerhalb von wenigen Wochen von FPÖ+ÖVPlern vollzogen, mit dem Ergebnis ALLES in Ordnung.
Einer der der “Prüfer” war dann der Finanzminister mit dem, unter anderem, Kommaproblem!
Warum der Rechnungshof mitunter mehrere Monate für eine Überprüfung benötigt, verstehe ich dann auch nicht, wenn wir solche Profis haben die das in kürzester Zeit zusammen bringen!
Sämtliche (Vor)Wahlversprechen sollten endlich einmal verpflichtend umgesetzt werden, denn ich glaube nicht, das die Wähler, egal welcher Partei, nur mehr für einen unbekannten Kompromiss zu den Wahlurnen gehen dürfen.
Was ich schreibe, wird sowieso wegzensiert.
Ich hatte letztens ein paar Umfaller der FPÖ in Erinnerung gerufen. Will man hier nicht….
Jo jo…
man sollte sich eben im Wahlkampf nicht so weit hinauslehnen und die Arroganz etwas zurückfahren. Die Roten sind daran schon gescheitert!Im übrigen gleiches Modell, wie unser BP in Sachen FPÖ. Liebe Blaue, dann müsst Ihr auch die Aussage des BP zu Kickl akzeptieren.
Es gibt halt nicht immer schwarz und weiß, fallweise muß man sich arrangieren.
Sogenannte Umfallen gibt’s in jeder Color. Wichtiger dabei ist, eine ordentliche Zusammenarbeit für das jeweilige Bundesland, bzw Österreich
Liebe FPÖ…
Lasst bitte ,,die Jetzigen” in dieser ,,Ampel” in ihrem Gerangel nach Macht, einfach anbrennen….
Bleibt sauber und haltet euch an das Versprechen euren Wählern gegenüber und gut wird es für Euch kommen…
Grüß Gott an die Kickl-FPÖ.
den lieben Gott sollte Sie bei der FPÖ aus den Spiel lassen.
Es gibt halt nicht immer schwarz und weiß, fallweise muß man sich arrangieren.
Sogenannte Umfallen gibt’s in jeder Color. Wichtiger dabei ist, eine ordentliche Zusammenarbeit für das jeweilige Bundesland, bzw Österreich
Was sich derzeit auf der politischen Bühne ob in den Ländern oder im Bund um nicht zu sagen “Löwingerbühne” abspielt, spottet jeder Beschreibung.
Sind sich die Herren und Damen aller Parteien eigentlich bewusst, dass sie gewählt werden um für die Menschen zu arbeiten.
Neue Köpfe in der Politik braucht das Land.
Die sogenannten ORF “Zwangsgebühren” gibt’s wahrscheinlich schon so lange wie es Fernsehen gibt und die Teuerungen würde es auch unter einer FPÖ Regierung geben – auch wenn uns Herr Kickl was anderes einreden möchte.
@Anton: Gratulation, mit diesem Statement haben Sie bewiesen, dass Sie wohl einer der bestindoktriniertesten ORF-Seher aller Zeiten sein dürften. 🙂
sie haben wohl von der Realität keinerlei Ahnung!
Ich kann Landbauer nur warnen – die elegante Hintertür wird von langjährigen Blauwählern nicht goutiert. Man zeigt damit nur, dass man sich von den anderen Parteien nicht mehr unterscheidet. Bleibt doch beim Klartext – auch wenn man mitregieren möchte, oder vielleicht gar das naive Argument benutzt dass man deshalb seine Ziele besser umsetzt – sorry aber an den Futtertrog drängen, bringt keine Wähler.
So ist es ! Auch meine Einschätzung ist dies. Die Umsetzung der “Ziele” kann man auch durch konstruktive Oppositionsarbeit leisten.
Die Wichtigkeit einer Opposition ergibt sich aus ihren Aufgaben. Ohne Opposition hört ein demokratischer Staat auf, demokratisch zu sein. Um sich selbst an der Macht zu halten und/oder sich zu bereichern, versuchen Herrschende immer wieder, die Opposition auszuschalten oder ihr das Leben möglichst schwer zu machen.
Wenn der Tag der parlamentarischen Mehrheit kommt , dann ist Regierung noch immer möglich.
Verstehe nicht, warum bei 2 gescheiterten Verhandlungen die FPÖ zum Buhmann gemacht werden soll. Die Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz sind zunächst gescheitert bzw. abgebrochen worden. Laut ML sind die Bedingungen nicht annehmbar, somit orte ich hier die ÖVP als Verhandlungsabbrecher. Scheitern nun die Verhandlungen zwischen Schwarz und Blau sollen damit die Blauen zu den bösen Buben gemacht werden. Seltsame Logik…
Die Schwarzen können sich ja dann wieder den Roten zuwenden, die sollen ja für weitere Verhandlungen bereit sein.
Na eben, dann braucht die F nichts zu verantworten und kann weiter krakelen!