Tausende prominente und weniger prominente Österreicher sowie auch bedeutende Institutionen der Republik wie die Industriellenvereinigung, die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund und auch die Wirtschaftskammer brachten ihre sehr kritischen Stellungnahmen zum neuen ORF-Finanzierungsgesetz ein – zu der viel kritisierten neuen ORF-Steuer, die Mainstream-Medien “Haushaltsabgabe” nennen, trafen im Parlament 5127 Einwände ein.

Doch diese 5127 kritischen Stimmen wurden offenbar komplett von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und dem ganzen schwarz-grünen Regierungsteam ignoriert: Mit nur minimalen Änderungen wurde der Gesetzesentwurf nun im Ministerrat beschlossen und kommt jetzt zur Abstimmung in den Nationalrat, wo ihn ebenfalls die ÖVP mit den Grünen gemeinsam mit einfacher Mehrheit durchwinken kann.

Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) kann sich freuen: Das ORF-Zwangsfinanzierungsgesetz wird nach den Vorstellungen der Grünen beschlossen.

Demokratiepolitisch wichtiges Instrument der Mitbestimmung wird missachtet

Mit diesem Kübeln der Einwände der besorgten und demokratiepolitisch engagierten Österreicher ist nun einiges klar:

Erstens, dass die verrückt harten Strafbestimmungen im neuen ORF-Gesetz bleiben – also jeder Bürger, der nicht brav Auskunft über seine Zahlungswilligkeit und seine Einzahlungsdaten gibt, mit 2180 € Geldstrafe diszipliniert wird, oder bei Widerstand oder Uneinbringlichkeit exekutiert oder ins Gefängnis gesteckt wird.

Zweitens ist nun mit dem Ministerrats-Beschluss einzementiert, dass der ORF tatsächlich mehr als 710 Millionen Euro von allen österreichischen Haushalten und auch noch von vielen Firmen abkassieren darf.

Drittens segnete die schwarz-grüne Koalition jetzt eine rechtlich höchst bedenkliche Doppel-Besteuerung von Unterehmern ab: Alle Eigentümer von größeren Firmen – also alle außer die Ein-Personen-Unternehmen – müssen auch für ihre Betriebe die neue ORF-Steuer überweisen. Höchstbetrag: 18.300 Euro im Jahr.

Die ORF-Mitarbeiter dürfen jubeln: Schwarz-Grün will den Betrieb mit dem Geld der Österreicher über Jahre ausfinanzieren, der Spar-Druck ist überschaubar

Alle privaten österreichischen Medien nun zusätzlich gefährdet

Dazu kommt noch, dass die Bundesregierung mit ihrem Ja zu der viel kritisierten ORF-Zwangsabgabe den heimischen Medienmarkt massiv in Schwierigkeiten bringt: Während privat geführte Medienhäuser ihre TV-Sender fast ausschließlich mit Werbeeinnahmen und einer extrem geringen Rundfunkförderung finanzieren müssen, kassiert der ohnehin schon größte Mitbewerber am Markt – der ORF – nun 710 zwangseingehobene Millionen an Gebühren und auch noch zusätzlich Millionen über Werbebuchungen. Zu befürchten ist: Das Angebot der privaten TV-Betreiber wird deutlich reduziert werden müssen, der ORf kann sich in der Medienbranche noch mehr ausbreiten.

Übrigens: Auch die schwammigen Formulierungen zu den Luxus-Gagen und Luxus-Penisonen der ORF-Mitarbeiter wurden nicht konkretisiert. Ebenso bekam die ORF-Führung keinen gesetzlichen Auftrag zu einer tatsächlichen Entpolitisierung des Publikumsrats, des Führungsgremiums des Gebühren-TV.

Finden Sie gut, wie die schwarz-grüne Bundesregierung beim neuen ORF-Gesetz handelt?