Schwarz-grüne Regierung wischt 5127 Einwände gegen ORF-Gesetz einfach vom Tisch!
Das kann bei den österreichischen Bürgern (und Wählern) nicht gut ankommen: Die schwarz-grüne Koalition ignoriert sämtliche 5127 im Parlament eingebrachten Einwände gegen das umstrittene neue ORF-Zwangsfinanzierungs-Gesetz und zieht die Beschlussfassung durch.
Tausende prominente und weniger prominente Österreicher sowie auch bedeutende Institutionen der Republik wie die Industriellenvereinigung, die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund und auch die Wirtschaftskammer brachten ihre sehr kritischen Stellungnahmen zum neuen ORF-Finanzierungsgesetz ein – zu der viel kritisierten neuen ORF-Steuer, die Mainstream-Medien “Haushaltsabgabe” nennen, trafen im Parlament 5127 Einwände ein.
Doch diese 5127 kritischen Stimmen wurden offenbar komplett von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und dem ganzen schwarz-grünen Regierungsteam ignoriert: Mit nur minimalen Änderungen wurde der Gesetzesentwurf nun im Ministerrat beschlossen und kommt jetzt zur Abstimmung in den Nationalrat, wo ihn ebenfalls die ÖVP mit den Grünen gemeinsam mit einfacher Mehrheit durchwinken kann.
Demokratiepolitisch wichtiges Instrument der Mitbestimmung wird missachtet
Mit diesem Kübeln der Einwände der besorgten und demokratiepolitisch engagierten Österreicher ist nun einiges klar:
Erstens, dass die verrückt harten Strafbestimmungen im neuen ORF-Gesetz bleiben – also jeder Bürger, der nicht brav Auskunft über seine Zahlungswilligkeit und seine Einzahlungsdaten gibt, mit 2180 € Geldstrafe diszipliniert wird, oder bei Widerstand oder Uneinbringlichkeit exekutiert oder ins Gefängnis gesteckt wird.
Zweitens ist nun mit dem Ministerrats-Beschluss einzementiert, dass der ORF tatsächlich mehr als 710 Millionen Euro von allen österreichischen Haushalten und auch noch von vielen Firmen abkassieren darf.
Drittens segnete die schwarz-grüne Koalition jetzt eine rechtlich höchst bedenkliche Doppel-Besteuerung von Unterehmern ab: Alle Eigentümer von größeren Firmen – also alle außer die Ein-Personen-Unternehmen – müssen auch für ihre Betriebe die neue ORF-Steuer überweisen. Höchstbetrag: 18.300 Euro im Jahr.
Alle privaten österreichischen Medien nun zusätzlich gefährdet
Dazu kommt noch, dass die Bundesregierung mit ihrem Ja zu der viel kritisierten ORF-Zwangsabgabe den heimischen Medienmarkt massiv in Schwierigkeiten bringt: Während privat geführte Medienhäuser ihre TV-Sender fast ausschließlich mit Werbeeinnahmen und einer extrem geringen Rundfunkförderung finanzieren müssen, kassiert der ohnehin schon größte Mitbewerber am Markt – der ORF – nun 710 zwangseingehobene Millionen an Gebühren und auch noch zusätzlich Millionen über Werbebuchungen. Zu befürchten ist: Das Angebot der privaten TV-Betreiber wird deutlich reduziert werden müssen, der ORf kann sich in der Medienbranche noch mehr ausbreiten.
Übrigens: Auch die schwammigen Formulierungen zu den Luxus-Gagen und Luxus-Penisonen der ORF-Mitarbeiter wurden nicht konkretisiert. Ebenso bekam die ORF-Führung keinen gesetzlichen Auftrag zu einer tatsächlichen Entpolitisierung des Publikumsrats, des Führungsgremiums des Gebühren-TV.
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Kommentare
Dann eben zum VfGh mit dem Gesetz. Einer der vielen Wahlschlager für die FPÖ !!
Österreich wurde bereits herabgestuft von einer Demokratie zu einer Wahldemokratie, nun würde ich sagen können wir uns nicht mal das nennen. Dieses Parlament benötigt eine Reform und wie in der Schweiz eine Kontrolle eines Bürgerforums!!!!
verstehe überhaupt nicht warum der bürger solche parteien wählt,jeder beschwert sich über alles, und wählt dann trotzdem wieder diese parteien,der polizeiapparat wird massiv aufgestockt,sollte der bürger unruhig werden,das innenministerium, das finanzministerium,das verteidigungsministerium, das alles haben sich diese parteien gekrallt,die masse der bevölkerung kann dies beenden, indem der das kreuzerl dort macht, dass es nicht mehr so weitergeht, nicht jammern, sondern tun!!
Wenn es dem Bürger reicht, wird es höchste Zeit es selbst in die Hand zu nehmen. Es gibt neben den Wahlen (X-erl mal bei der richtigen Partei machen!) noch genügend andere gewaltfreie Möglichkeiten um unuerwünschte Politiker, Parteien, Regierungskoalitionen und sogar den ungustiösen Bundespräsidenten zum Rücktritt zu zwingen…der Bürger muß sich nur mobilisieren. Vielleicht läßt der exxpress ja diese Nachricht mal durch die Zensur, die es ja gar nicht gibt in diesem ach so demokratischen Land mit der selbstverständlichen Meinungfreiheit.
Die Bürger aussackeln funktioniert bei Schwarzgrün perfekt. Nur Zwangsgesetze und Abgabenterror, das ist Politik gegen die eigene Bevölkerung! Alle Macht geht vom Volke aus? Nein, von ein paar wenigen, die den Bodenkontakt längst verloren hat. Besonders Nehammer hebt sehr gerne ab, er möchte wohl zum Reisekanzler werden. Schallenberg könnte er einsparen!
der krug geht zum brunnen, bis er bricht….
m.a.w.
nur weiter so.
alles was die Bürger NICHT wollen, wird mit hart erarbeitendem Steuergeld durchgeboxt, gespart wird nur beim Bürger, uns können wirklich nur mehr Neuwahlen retten, und da hoffe ich, dass die seit 4 Jahren betriebene Gehirnwäsche bei vielen Personen nicht mehr wirkt, oder abgeschüttelt werden kann
Nau, da wird sich der Staatsfunk bei den kommenden NR Wahlen bei den beiden Parteien sehr(!)erkenntlich und zuvorkommend zeigen. Denn eine Hand wäscht die Andere. Das werden wir auch anhand der Kommentare und Berichte der angeblich unabhängigen ORF Journalisten zu sehen und zu hören bekommen. Gute Nacht Österreich!!!
Neben der Zusammenarbeit mit den grüninnen bei LGBTQ+etc, Coronamaßnahmen und der Teuerung ist das wohl ein weiterer Sargnagel der ÖVP.
Habt ihr eigentlich nicht auch schon gewundert, warum man hier bei uns in Österreich eigentlich nichts oder nur ganz wenig von der zur Zeit ausgeführten NATO – Übung in Deutschland so wenig in den Medien hört oder liest? Wieviel dabei nur einmal CO2 von den Jets ausgestoßen wird, geschweige denn vom anderen…….
Ich würde sagen, dass Kickl nächstes Jahr viel zu reparieren hat.
Auf jede MINDERHEIT wird Rücksicht genommen und man kommt deren FORDERUNGEN nach…je nach VERSTÖRTHEIT……
Dem arbeitende Steuerzahlende Volk wird das Geld aus der Tasche gezogen….FRECHHEIT…
Auch wir sind eine MINDERHEIT…auch mich VERSTÖREN diese Regierenden und Fordere meine GRUNDRECHTE…
Einem Kinderschänder wird ein Preis verliehen alle diese Prominente Klatschen …FURCHTBAR….Was ist da los….
Vielleicht sollte das arbeitende Steuerzahlende Volk eine Woche all ihre WERTVOLLEN ARBEITEN niederlegen…Ich stehe auf als NORMALDENKENDE FRAU..MUTTER..arbeitende Steuerzahlende Bürgerin ..fühle mich als MINDERHEIT …VERSTÖRT bin ich von diesen Regierenden….schließlich muß ich als Steuerzahlerin das mit bezahlen und möchte mich da nicht Mitschuldig machen ….Ich weigere mich auch diesen Zwangsgebühr für einen Sender zu bezahlen wo meine Kinder verstört und verunsichert werden …wo ein Kinderschänder spielt …Ich möchte mich nicht MITSCHULDIG machen wenn ich das auch noch bezahlen muß…Ich kann das mit meinem GEWISSEN und GLAUBEN nicht vereinbaren….FORDERE diejenigen auf die dies in Auftrag gegeben haben zu HANDELN…
MICH ALS MINDERHEIT ERNST ZU NEHMEN ..WIE JEDE ANDERE MINDERHEIT….
Das entgültige Ende jeglicher freien Medienlandschaft! Diktaturen haben sich immer die Medien einverleibt. Das die Grünen das so wollen ist klar aber Nehamer versagt total. Auch wenn man es nicht wirklich will, man kann nur noch die FPÖ wählen. Alle anderen Parteien versagen total.
Schwarz/Grüne Regierung….Medizinisch für Österreich erklärt: Windpocken/Gonorrhö/Ebola/Pest etc. könnten unserem Land kaum mehr Schaden zufügen als dieses Macht/Geld/Korruptions/Ideologie geile Gesindel …Diese aktuellen Parasiten brauchen härtere Gegenmaßnahmen …..Bitte unterschreibt alle verfügbaren Petitionen gegen die Verbote und Zwangsbeglückungen von offensichlich geistig kranken, ungebildeten “Möchtegern Politikern” … und nur mit dem Kreuzerl bei der FPÖ allein wirds wieder gelingen aus “Östanbul” wieder Österreich zu machen…Gehen wir doch auf die Straße…..Statt Idioten Klima kleben, wieder für unsere neutrale, leistbare Demokratie demonstieren!
@Beatrix D.: Da kommt wahrscheinlich Ersteres: . . . auf die Leut einprügeln! Denn nachgeben werden die dann auch nicht! Schöne Aussichten – unglaublich!
Da unbildung und sex diversitäten , freunderl bedienen, das wichtigste für viele politiker u follower zu sein scheint, verwundert demokratiefeindlichkeit, kriegstreiberei, heimat zerstörung gar nicht.
Daneben gier u machtbesessenheit, freundschaft mit leuten, die zu hinterfragen sind. Soros, schwab, selensky, leyen, etc….keiner zeigt wie die ticken. angebl ist sogar schallenberg eng mit soros u wien gab ehrenzeichen.
Weshalb verwundert da die moral verkommenheit u doppelbödigkeit
der gegenw zustände nicht.
Selbst studienabschlüssr, lebensläufe oft nicht wahr, verdient etc.
Deshalb ist es so wie es ist. Es verfällt das land, bildung, moral.
Die bürger hättens in der hand, aber sie arbeiten u keine zeit für infos offensichtlich.
U wieso schreib ich zu schnell, ….
Die (V)P und die andern Blockparteien, die dieses Gesetz beschließen werden, stimmen hier einem totalitären Gesetz zu. Nach dem Gesetz über die Zwangsmitgliedschaft bei Kammern und nach dem Impfzwanggesetz das dritte Gesetz, mit dem man aus urspr. freien Bürgern unterdrückte Untertanen macht. Die Grünen kritisiere ich da weniger, stehen sie doch dazu, eine totalitäre Ideologie voranzutreiben. Ich verachte vor allen andern die (V)P unter Nehammer, der sich schon in der Coronadiktatur als ein diktaturaffiner Mann bewiesen hat, der Bürger gerne und ohne jeden Skrupel drangsaliert. Der ORF ist nun legaliter ÖsterreichsPropagandasender.
Koadl, möld di beim AMS, fia dei derzeitige Hockn bist zbled!
Via der 48er dadats reichen.Mistkübln auslarn kaun er sicha.Verbalen Mist kaun er jetzt scho verstraan!
Ich glaub an die österreichische Demokratie nicht mehr. Unmöglich, ich sehe keine Demokratie mehr. Wahldemokratie sind wir seit wie vielen Jahren jetzt schon? Mich ärgert es gewaltig, es wird so getan als wäre alles ok? Wie geht die Abstufung eigentlich weiter Herr VdB? Von ihnen hab ich noch nie gehört dass Österreich eine Herabstufung zur Wahldemokratie hatte. Versäumniss und verantwortungslos dem Volk gegenüber denke ich.
Diese politischen Geisterfahrer bekommen 2024 die Rechnung.
Solche sachen wie ORF zwangssteuer, persönliche einschränkungen
während Corona, zusätzliche CO 2 bepreisung………. vergisst der
Österreicher nicht.
Wer war für Impfpflicht? ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS
Wer war gegen Corona aufarbeitung? ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS
Wenn da nicht die Glocken läuten wie es mit uns weitergehen soll dann GUTE NACHT!
Haushaltsabgabe der gleiche Vorgang!
Diese Faschisten und ihre gekauften Propagandatröten müssen weg und für die Verbrechen der letzten 3 Jahre endlich vor Gericht gestellt werden.
Es ist eine Schande! Diese Regierung ist las Letzte!
Null Demokratieverständnis! Null Interesse an der Bevölkerung, null Toleranz, null Empathie…….Pfui!
Lieber Exxpress – es ist Eure Aufgabe, dass dies Österreich die nächsten 1,5 Jahre nicht vergisst, wie so vieles andere auch!
Nehammer ist dümmer und korrupter als man sich vorstellen kann. Von der Grünen Mafia weiß man es, nun hat sich Nehammer öffentlich dazu bekannt, dieser Grünen Mafia anzugehören. Für all jene, die noch kleine Zweifel hegten und in Nehammer etwas „gutes“ gegenüber den Grünen zu sehen wagten, so ist nun selbst für denen klar, Nehammer gehört WEG! Neuwahlen! FPÖ in die Bundesregierung! 2024 EU Wahl X für FPÖ!
Bei den nächsten Wahlen werden Türkis und Grün wieder gewinnen – wenn es sein muss mit 12 Millionen Briefwählern. Leider sind wir inzwischen auf einer Stufe mit Ländern, die als Diktatur bezeichnet werden. Mögliche Aufstände werden dank der 13-Jährigen, die täglich nachkommen bekämpft. Die haben kein Problem gegen “Ungläubige” Gewalt anzuwenden. Ist nur fraglich wie lange diese Nichtchristen Befehle von ihren Vorgesetzten annehmen.
Meine Persönliche Meinung u. Ansicht ist sobald der Du.mkarli Bl.dhammer den Mund aufmacht purzeln nur Lügen raus. Übrigens -> “Nehammer gehört Weg” kann man auch beim aktuellen Volksbegehren zustimmen. 🙂 genauso wie der Wau Wau Weg gehört.
Ist vom Nationalrat noch nicht beschlossen.
Auf Nichtbeschluss – warum auch immer – hoff’ ich unverdrossen.
Siegt Rotfunk auch da,
bleibt der VfGH.
Je länger es dauert,
Umso kürzer der Staatsfunk überdauert
die nächsten Wahlen:
Mit der nächsten Regierung
kommt SPÄTEST die ORF-PRIVATISIERUNG.
Was alle ärgert, niemand braucht,
ward immer schon vom Markt gestaucht!
GENDERN, WOLF, BÄR?
NIMMERMEHR!!!
…so wie es aussieht, werden die Wähler/Innen diese “Wegwischerei der Schwarz-Grüne Aussitz-Regierung” (all das was mit einfacher Mehrheit durchwinken kann) frühestens im Herbst 2024 demokratiepolitisch beeinflussen können…
Das wird ein Spaß bei der nächsten Wahl. Ich werde alles tun um Schwarz Grün Rot so richtig ins Bild zu setzen.
Ja, Sie Herr Sepp, Sie sind kein Depp!
Auch da gilt das Sprichwort mit den Krähen und Augen hacken.
Und die Taschen der regierenden Politiker sind seehhr tief.
Geht euch mal abmelden vom Wohnsitz und wartet mal 2 Wochen mal sehen was passiert? Bürokratie ist angesagt! Anmelden abmelden usw.
Welchen Politiker interessiert nach seiner Wahl das Volk?
Alle was an die Macht kommen agieren für ihr eigenes Interesse und da gibt ein keine Partei die eine Ausnahme darstellt.
Ich freu mich schon wenn der Wähler diese Türkis-Grünen Vollversager aus der Regierung feht. Die werden das stetige Regieren gegen die Interessen der österreichischen Bürger noch bitter bereuen.
Da sieht man was der Wähler wert ist.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt .
Aufgrund der Zensur hier sieht man auch was diesem Format eine Leser wert ist. Macht nix, der exxpress schadet sich nur selber – gibt ja genügend sehr brauchbare Alternativen.
Also ich freue mich über dieses Gesetz.
Nachdem selbst Zwangs, Verzeihung “Pflichtimpfungen” nebst entsprechender Propaganda im ÖRF bei über 70% der Österreicher nicht gereicht haben um ihr Wahlverhalten zu überdenken ist eine kleine Erinnerung mit einer monatlichen Zwangsgebühr, Verzeihung: Haushaltsabgabe ja vielleicht nützlich.
Man darf ja noch auf ein Erwachen hoffen.
@WeißWähler….die Hoffnung darf man haben, sie stirbt zuletzt? Ich bezweifle mittlerweile aber leider, dass ein großes Erwachen stattfindet. Gähnende Leere in so manchem Hirn.
Agieren ist anscheinend nicht mehr in. Mitmachen und zwar jammern, da sind viele Meister darin, aber eigenständig handeln, denken – häää?
War nicht anders zu erwarten. Die einzige Möglichkeit wäre durch ein massives Volksbegehren Neuwahlen zu erzwingen. Beide Hampelmänner wurden nicht vom Volk gewählt, sind nur Partei-Statisten, die eigentlich keiner ernst nimmt.
Großdemonstration jetzt! Anders verstehen diese Demokratiefeinde es nicht! Diese Regierung arbeitet seit Jahren nur mehr gegen das Volk!
@Mark ……. und das Volk will es so. Leider ist die große Mehrheit nicht willens, selbst zu denken und eigenständig zu wählen. Lieber alles so lassen. Ja nichts Neues. Und Demonstrationen sind meldepflichtige Shows, bei der der Staat kontrolliert, wohin es geht, wie lange es geht und dass ja nichts aus der Norm gerät. “Lass sie demonstrieren, damit sie denken, sie könnten was mitreden.”
Eier braucht das Volk! Gewaltige Eier!
Dass Gesetze gegen den Willen
der Mehrheit des Volkes beschlossen werden ist nicht neu. Dass es keine Möglichkeit gibt, solchem Vorgehen Einhalt zu gebieten bestätigt, eine Demokratie sieht anders aus!
Ja klar – schwarz/grün … irgendwann versteht es sogar der dümmste , aber dann ist es vermutlich schon zu spät!!
Noch schlimmer wäre nur rot/grün
Ist vom Nationalrat noch nicht beschlossen.
Auf Nichtbeschluss – warum auch immer – hoff’ ich unverdrossen.
Siegt Rotfunk auch da,
bleibt der VfGH.
Je länger es dauert,
Umso kürzer der Staatsfunk überdauert
die nächsten Wahlen:
Mit der nächsten Regierung
kommt SPÄTEST die ORF-PRIVATISIERUNG.
Wie bei Corona! All die Einwände auf der Parlamentsseite wurden einfach ignoriert. Die haben sich nicht geändert. Wäre genau das Gleiche wieder.
Jetzt sind erst einmal die Gerichte an der Sache dran, bis der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kassiert.
Das dies seine Zeit dauern wird ist auch klar, aber ich bin schon gespannt aus welchen finanziellen Mitteln der ORF dann die Staatsbürger (Haushalte) entschädigen wird !!
ÖVP jetzt endgültig unwählbar genau wie rot grün rosa Parteien. X FPÖ
Richtig!! Den roten Marxisten samt Gefolge..die Migrantenpartei kannst auch komplett vergessen..die grauslichen Grünlinge..verbieten und bestrafen- Partei und abzocken ohne Ende sowieso.Die Pinken(Vereinigte Staaten von Europa und gegen die Neutralität Österreichs kannst auch in die Tonne kloppen..es gibt nur eine Partei für Österreich..X FPÖ !!
nicht konsumieren….. fleißig Alternativen anpreisen….. abgesehen von den Verbohrtesten darf man doch hoffen, dass die “Normalos” endlich wesentlich mehr werden 😊
Die Antwort darauf wird hoffentlich die nächste Wahl bringen! Irgendwann sollten die hochbezahlten Politiker schon kneissen, wer sie bezahlt und wem sie verpflichtet sind. Klientelpolitik geht gar nicht mehr!!!
Der neue Stil in der EU ist totalitär!
So eine Propaganda-Steuer gibt es schließlich nicht nur bald in Ö., sondern auch in anderen EU-Staaten.
Noch vor wenigen Monaten hat man eine Steuerfinanzierung abgelehnt, weil dadurch angeblich der Einfluss der Parteien zu groß würde. Jetzt hat man eine Zwangsfinanzierung für einen Rundfunk, der nur noch österr. Parteien zu Wort kommen lässt, wenn sie die NATO-Kriegspropaganda unterstützen.
Ausgewogenheit, Meinungsvielfalt und Neutralität – die Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks – gibt es nicht mehr.
Der Vergleich der mir einfällt, würde zur Zensur führen.
Wahltag ist Zahltag !💙
sorry: als Erfolg verkaufen
Eisprung ??? >🤡
Gegen die eigene Bevölkerung agieren, dem linken ORF-Monster noch mehr Milliarden in den Rachen schieben, die Leute belasten und drüberfahren über die ablehnende Mehrheit der Bürger – so agiert mM nach unsere Regierung und die Frau Ministerin will uns das noch als Einsprung verkaufen.
Oh die nächste Wahl ist bald. Da könnt ihr euch warm anziehen. Dafür setze ich mich persönlich ein. Flugzettel, Wurfpost uvm.
Frei nach einem Gedicht, Gnade dir Gott du Ritterschaft der Bauer stund auf im Lande…..
Sie fliegen sowieso aus der Regierung. Und schrumpfen werden sie auch. Daher werden jetzt Versorgungsposten gesucht. Daher die “jahrelange Ausfinanzierung ohne Spardruck”.
Leute so wird der Niedergang nicht aufgehalten. Die Abwanderung von Betrieben und Experten auch nicht.
Es gibt für mich nur eine Erklärung für dieses Verhalten: Sie wissen, dass die Wahlen sowieso manipuliert werden und deshalb ist ihnen alles egal, was vom Volk kommt. Wenn ich die grinsenden Fratzen diverser Grünpolitiker sehe, dann kann es einfach nicht anders sein.
Wie die grauslichen Grünlinge ticken ist eh bekannt..und die ÖVP genießt ihre Machtspielchen auch in vollen Zügen. Alles wird durchgeboxt ob es dem Pöbel passt oder nicht. Was sind schon 5721 Einwände..interessiert diese unsägliche Regierung Null.In unserer Wahldemokratie ist inzwischen alles möglich..man kann nur hoffen das die Österreicher endlich aufwachen und die Schwarzen bei der nächsten Wahl gehörig abstrafen.Das haben sich die Schwarzen redlich verdient..und die grauslichen Grünen sind hoffentlich auch Geschichte.
Hoffe das diese Aktion diesen beiden Partein nächstes jahr das genick bricht. Diktatur der feinsten Art was hier abgeht.
Da hilft nur eins: FPÖ wählen
… hilfts nicht dem Babler.
wer jetzt noch die österreichfeindlichen islamgrünen stalinisten wählt gehört sofort entmündigt.
Mitgehangen Mitgefangen! Die Grünen fliegen aus dem Parlament und die OeVP wird zur politischen Restgröße!
Ich darf gemeinsam mit Ihnen diesen Traum träumen?
Haben sie ja bei der Impfpflicht schon genauso gemacht.
Und bei den Volksbegehren machen sie´s nicht anders!
Der Wähler kann machen was er will, er hat keine Chance!
Erst wenn´s Aufstände gibt dann wird entweder auf die Leut eingprügelt oder sie geben doch ein klein wenig nach!
@Beatrix D.: Da kommt wahrscheinlich Ersteres: . . . auf die Leut einprügeln! Denn nachgeben werden die dann auch nicht! Schöne Aussichten – unglaublich!
Na, die Haushaltsabgabe erschüttert mich nicht mehr.
tragisch ist in diesem Zusammenhang jedoch:
Firmen müssen zahlen (lohnabhängig !!), das erhöht die Lohnnebenkosten, die sind in AUT sowieso gleich null…
Stiftungsrat: immer noch politisch besetzt und beeinflusst, kein einziges Mitglied muss sich in einem öffentlichen Hearing mit Fachwissen beweisen
Wettbewerb: Sparen muss der ORF nicht, kann aber mit mehr Mitteln die private Konkurrenz schädigen (Meinungsvielfalt ade)
ORF Volksbegehren 1961: wird durch dieses Gesetz sabotiert.
Kein Wunder, alle diejenigen, die im Parlament zustimmen, haben das Gesetz weder gelesen noch verstanden noch kennen sie das ORF-Volksbegehren 1961…. und Parteibuch ersetzt in AUT Hausverstand…
Gegen den EU Austritt??
In spätestens 1 1/2 Jahren sind diese Versager von Grün Türkis Geschichte.Und übrigens ich war heute schon mit 5 Freunden gegen den EU Austritt unterschreiben am Gemeindeamt.Da hat die Türkise Pfeife des Bürgermeisters und Landtagsabgeordneter dumm gschaut. Naturlich mit meinem FPÖ T Shirt mit Kickl hinten drauf 😁💙👍🇦🇹✌️
Wow, ich bin sprachlos. Der Wille des Volkes.
Die FPÖ sollte diesen Pfeifen einen Blumenstrauß für kostenlose Wahlwerbung zukommen lassen
Wer zuletzt lacht, lacht am besten! Der Wähler hat das letzte Wort!!!!!
@silent, ich hoffe, Sie haben recht. Nachdem die sich aufführen, als könnte ihnen nichts passieren, habe ich da so meine Bedenken. Ich habe andauernd diese fragwürdige SPÖ-Abstimmung vor Augen. Die erinnert mich an die BP-Wahl Hofer versus vdB !
Das beste Beispiel ist Lockl als ORF Stiftungsrat. Wer sich mit dieser Person auseinandersetzt, den Körperkontakt zum grünen Präsidenten VdB festzustellen ist kein großes Problem, wird erkennen müssen, dass Österreich einer Bananenrepublik näher gerückt ist als es dem Land gut tut. Wann endlich wird der blinde Bürger wach und sieht die Verkommenheit der (tonangebenden)Politik. Waren es nicht damals 100.000 und mehr Demonstranten ( Donnerstag-Lichtermarsch), die sich gegen eine Regierung VP/FPÖ unter Schüssel -Haider eingeschränkt und gefährdet gefühlt haben. Sogar EU Sanktionen wurden beschlossen und eine demokratisch gewählte Regierung gezwungen, zum Amtsantritt unterirdisch unter größten Sicherheitsvorkehrungen zu gehen. Aber wo sind die Demonstranten von damals, die unsere Rechte verteidigen, wo Bürgerrechte mit Duldung des grünen VdB mit Füßen getreten wurden?
Für mich ist unsere Regierung unter Schwarz/Grün zum Schandfleck geworden.
@kamamur, 100 👍, vollkommen richtig.
Na das hoffe ich doch sehr, dass dies diesen 2 Parteien bei den nächsten Wahlen schadet. Sie regieren GEGEN uns. Wenn die Österreicher das jetzt noch immer nicht behirnen, dann kannst dieses Land vergessen.
Wer kann der kann!
Das wird wohl das Ende von Türkis/Grün sein. Ich denke mal, so wie sich die Parteien gegen das Volk stellen, dass die FPÖ ziemlich in die Reichweite der Absoluten kommen wird, pfa das wird ein Aufschrei werden, der Be….o wir hupfen wie das Rumpelstilzchen. die Medien werden sich zerreißen, wie kann das passieren. ich wünsche mir die Absolute Mehrheit, dann kann der Be….o, eine Minderheitenregierung anschaffen, was aber jetzt schon in einem Chaos endet. Die nächsten Wahlen werden spannend…………
Die haben bis jetzt doch alles weggewischt! Aber der Tag kommt wo wir sie wegwischen werden!
Die ÖVP will offensichtlich mit allen Mitteln zeigen, dass sie gegen das Volk regiert. Die Grünen brauchen das nicht zeigen. Bei denen gehört das zu ihrer Identität. Das Ignorieren von über 200.000 Stellungnahmen bei der “Impfpflicht” und das anschließende Desaster hat der VP nicht gereicht. Sie wollen die Zwangsfinanzierung des Propagandainstruments ihres politischen Gegners mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn das keine Selbstzerstörung ist, was dann?
Ich muss zwar zahlen – aber ich bin so froh, dass die noch keinen Weg gefunden haben, uns zu zwingen, das auch anschauen zu müssen.
Ich zahle 56,nochwas in NÖ Gis, aber meine ORF-Karte, die ich vor langer Zeit aktivieren ließ, funktioniert längst nicht mehr. Ich müsste das wieder zusätzlich bezahlen. Ich denk ja gar nicht dran und lass mir meinen Fernseher damit verunreinigen! Wenn ich Wolf & Co sehe, bekomm ich Juckböckchen!
Sie können uns zum Zahlen zwingen, aber nicht ORF zu schauen.
Das wird teuer für uns, aber auch für die ÖVP.
Sie regieren gegen das Volk, ignorieren deren Willen, verstecken sich heuchlerisch in der zur Utopie vorkommenen Demokratieblase und alimentieren großzügig mit dem den Bürgern abgenötigten Geld die privilegierten selbsternannten Erzieher, Manipulierer, Spalter und somit Hetzer der Gesellschaft. Darauf wird man noch einmal zurück kommen.
Bei der Impfpflicht waren es mehr als 200.000 – egal. Sie dienen nicht dem Volk!
das stimmt diese Regierung sch… auf den willen des Volkes solange sie uns in die Brieftasche greifen können
Das ist die größte Schnappsidee der 2. Republik. Die ORF Berichterstattung ist total unglaubwürdig und für jeden der politische Einfluss erkennbar. Diesen Käse , der nicht einmal die Qualität von Nordkoreanischen Medien erreicht werden sich bald sehr viele nicht mehr anschauen
Wenn ich dem zuhöre, was die überforderte Medienministerin so alles von sich gibt, ist mir klar, dass die ÖVP von Medien und Medienpolitik nicht die geringste Ahnung und zugleich beratungsresistent ist. Das “Konzept” für die neue Haushaltsgebühr hat sich die ÖVP offenbar einfach vom Küniglberg “ausarbeiten” und schicken lassen. Und auch diese Arbeitsverweigerung gehört mit Stimmentzug bestraft. Viel Spaß noch als Kleinpartei, liebe ÖVP. Ich freue mich schon auf eure langen Gesichter am Wahlabend. Aber dann wird es zu spät für euch sein. 🙂
Die wissen dass sie nach der nächsten Wahl Österreich nicht mehr regieren bzw.sekkieren können.Deshalb noch ein Jahr die Bürger abzocken und ich dann heißt es nach mir die Sintflut.Die Partei welche dann in Regierungsverantwortung steht wird mindestens 10Jahre brauchen um aus diesem Schrotthaufen von Land wieder ein Land aufzubauen welches man als Heimat bezeichnen kann.
@Helmut Lang: Das Ministerium der Frau Raab fördert auch die Geschlechtsverwirrung bei jungen Leuten. Sie hat vor einigen Jahren ein “gesetzlich verbrieftes Recht auf Abtreibung” behauptet, das es in Österreich nicht gibt. Auch wenn sie scheinbar treuherzig und etwas verloren ausschaut, fürchte ich, dass die Dame ziemlich weit links steht. Oder sie hat wirklich kein Rückgrat und macht alles, was ihr die Linken vorgeben. Rückgratlosigkeit ist vermutlich ohnehin der Standard der VP.
Der Herr Maurer und seine Parteikollegen müssen schon lange einiges in der Hand haben gegen die ÖVP. Denn nur so ist es einigermaßen erklärbar, dass jeder noch so dumme Vorschlag gegen Österreicher umgesetzt wird.
Das wird das Volk ihnen sicher heimzahlen! Die nächste Wahl kommt bestimmt!
In meinem Fall ist es “Scheißegal”- ich wähle ja sowieso Kommunisten und Freunde der Umfallergymnastik nicht. Obwohl ich meinen (hohen) Obulus zum Staatfunk(DDR sowie Ostblockstaaten geformt) ORF leisten muss werden auch in Zukunft die beiden Parteien GRÜN UND PINKSCHWARZ meine Unterstützung zum Machterhalt nicht bekommen. Zu sehr geht mir Kogler und Nehammer samt Jünger(nun auch korrekt JüngerInnen) auf den Geist. Mit 72 erlaube ich mir zu sagen – alles andere vorher war sehe ich als Lercherlschas- was jetzt am Werk ist gehört ins Häfn. Als gewählter/oder nicht gewählter dem Volk dienlich zu sein setzt voraus: Moral, Objektivität. Menschlichkeit, Ehrlichkeit, Wissen, Demut- und weiter denke ich nicht mehr über Erfordernisse, für das Volk zu arbeiten nach. Schande über eure Häupter – ihr habt Anerkennung nicht verdient.
Was kann man als Nicht-ORF-Seher dagegen tun? Gibt es eine Initiative, Klagsmöglichtkeit, Sammelklagen…. ????
Die Deutschen haben immer weniger Vertrauen in die Nachrichten. Mit dem Vertrauen sinken auch die Reichweiten, ermittelte eine Studie des Reuters Institute. Immer mehr Menschen meiden Nachrichten aktiv. Bei Nachrichten zum Ukraine-Krieg schalten viele den Fernseher aus.
Das Reuters Institute erhebt seit 2015 Daten zum Verhalten der Deutschen hinsichtlich der Nachrichtennutzung. Den aktuellen Report hat das Institut kürzlich veröffentlicht. Zentrale Aussage: Das Interesse an Nachrichten nimmt in Deutschland ab, ebenso das Vertrauen in die Nachrichten. Die Studie belegt insgesamt die Krise des deutschen Journalismus. Das Angebot hat sich vom Bedarf der Mediennutzer weiter entfernt.
Na warum nimmt bloß das Interesse an Nachrichten ab? Na, weil kein Wahrheitsgehalt mehr in den Propaganda-Nachrichten zu finden ist. Und von einer Krise des deutschen Journalismus kann keine Rede sein, die s.g. “Alternativmedien” sind immer mehr im Aufwind und verzeichnen Rekorde, von denen die “gekauften” Mainstreammedien nur träumen können…aber klar, die “Alternativmedien” werden von Reuters selbstredend nicht berücksichtigt.
Es ist nicht verwunderlich, dass nun vor der Sommerpause noch alles mögliche über sämtliche Köpfe hinweg durchgezogen wird, sie ahnen schon, dass es ihre letzte Möglichkeit der Einflussname sein wird, mit Gesetzen ihren Willen durchzusetzen, die dann weitergelten, wenn neue an der Macht sind. Sie hinterlassen viele üble Erinnerungen, leider.
Weiß vielleicht irgendjemand, ob es für Unternehmen, die wenig bis gar keinen Gewinn machen, analog zu Niedrigeinkommensbeziehern eine Befreiungsmöglichkeit gibt? Falls nein, könnte Verfassungswidrigkeit im Raum stehen. Was meinen juristisch Kundige dazu.
Im VfGH dominieren Schwarze, Rote und Grüne.
Demokratie? Autokratie? Diktatur?
Wo soll man diese Regierung einstufen, wenn Volksbegehren und im Parlament eingebrachten Einwände vollkommen ignoriert werden?
Der renommierte Demokratiebericht des Varieties of Democracies Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg hält Österreich für keine „liberale Demokratie“ mehr. Die Republik wurde in der Studie vom höchsten demokratischen Ideal auf das Niveau einer „Wahldemokratie” herabgestuft.
Wird die nächste Einstufung dann auf „Wahlautokratie“ oder gar auf „vollständige Autokratie“ herabgestuft?
Zum besseren Verständnis:
„liberale Demokratie“ ——— Hatten wir mal in Österreich
„Wahldemokratie“ ————– Dort hin sind wir herabgestuft worden
„Wahlautokratie“ ————– Wählen und 10 Jahre den Mund halten
„vollständige Autokratie“ —– Politiker wählt sich selbst
Jedenfalls sehe ich mich „genötigt“, meinen Profilnahmen zu erweitern. Aus ganz klar „demokratischen“ Motiven.
Ziel dieser unsäglichen Regierung wird wahrscheinlich die „vollständige Autokratie“ vor den nächsten Nationalratswahlen werden, denn sonst sind sie Geschichte. Und daran kann auch der unparteiischste aller Unparteiischen, VdB, nichts ändern…auch mit keiner Weigerung die FPÖ anzugeloben. Ich habe wirklich keine Ahnung wie es unter einer FPÖ-Regierung werden wird…schlimmer kann es aber nur sehr unwahrscheinlich werden. Also, sollten wir noch einmal wählen dürfen (und hoffentlich mit gaaaanz vielen neutralen Beobachtern, damit nicht wieder betrogen wird daß sich die Balken biegen) X bei der FPÖ!
Da müsste man die Briefwahl abschaffen und das wird garantiert nicht passieren.So gesehen wird es für die FPÖ schwierig werden wenn man die Wahlergebnisse nach Belieben manipulieren kann!
Die bereits sehr gefügige, linke Medienlandschaft wird noch enger an die Regierung gebunden. Diese linke Medienlandschaft wird natürlich niemals vergessen, wem sie diesen Geldregen zu verdanken hat, nämlich den Linken selbst. Die ÖVP hat ihre Werte längst vor dem Parlamentsklub der Grünen abgegeben. Es fügte sich, daß eine grüne Klubchefin und ein schwarzer Klubchef so hervorragend harmonierten! Beide die gleiche Linie präferieren, nämlich die linke. Diese Harmonie ist durchaus mit jener von vdL und Selenskyj vergleichbar. Welch‘ seltsame Fügung, welch’ seltsamer Gleichklang der Politik!
wenn man als Regierung (Schwarz-Grün) keine 30% Zuspruch mehr hat in der Bevölkerung dann noch so eine Harakiri -Aktion macht ” RESPEKT ” !
Arschl…. r weg mit denen die so gegen den willen des volkes arbeiten. Streifen tausende euros jedes monat ein und machen nix. Van der leyen nimmt sich eine weitere gehaltserhöhung bei 35.000 euro. IM. Monat ?? Angezeigt gehören sie alle wegen ehr und morallosigkeit.
Lauter Marxisten…………….
So eine ekelhafte Steuer ist nicht einmal dem Reichspostministerium (Amtsblatt vom 27. November 1931) eingefallen! Typisch türkisgrüne Geisteshaltung.
Weg mit dem Speck, weg mit dem Dreck, weg mit dieser Regierung, weg mit dem ORF.
Wann wird in Ö endlich eine Demokratie eingeführt,
dzt geht die Tendenz in die falsche Richtung,
Die Premium-Protagonisten setzen ihr Zerstörungswerk ungehindert fort, bis zu den nächsten Wahlen. Dann können wir uns auf eine Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, ?) freuen, die dann unseren finalen Status herbeiführt: zensuriert, enteignet (homeless) und versklavt, aber glücklich. An dieser Stelle schon mal ein herzliches Dankeschön an die völlig schmerzbefreiten Wähler, die dann eventuell auch in der neuen Welt aufwachen – oder auch nicht.
Typisch ÖVP, macht alles, was die Linksgrünen wollen. Deshalb nur noch FPÖ und Kickl, der würde den ORF privatisieren oder zumindest entpolitisieren und dafür sorgen, dass die Privaten keine Nachteile haben. Ich schau mir bei der zwangsgebührenfinanzierten Rotfunkkolchose aber eh schon lange keine Nachrichten mehr an, freu mich daher umso mehr, dass es den Sender AUF1 bald nicht nur im Internet, sondern auch im klassischen Fernsehen geben wird! Dass der ORF neben den üppigen Gebühren überhaupt noch Werbung bringen muss, kann wohl nur dadurch begründet sein, dass er damit die fetten Luxuspensionen finanzieren muss.
Wenn immer mehr Menschen den ORF meiden, werden Unternehmen diesen Werbe-Sender ignorieren…
Ob diejenigen die diese Konstellation gewählt haben mitbekommen was da seit 2019 abgeht ?
Hoffe, der Wähler wischt diese präpotente Regierung bei der nächsten Wahl auch vom Tisch!
Es kann nur einen Boykott gegen, wie beim Spritzen! In was für einen Wahnsinn hat sich die Hure der Reichen da wieder treiben lassen?!
Ich hoffe, dass das Gedächtnis der ÖVP-Wähler bis 2024 ausreicht, um dieser Partei aufzuzeigen, dass sie unsere Angestellten und nicht unsere Herrscher sind.
ÖVP – Nein Danke!
die längste zeit haben diese zwei österreichzerstörer-parteien im parlament ihr unwesen getrieben . NR 2024 !! , wenn nicht schon früher . keine angst , wir, die wählerINNEN werden das bis dahin nicht VERGESSEN .
Diese Art der drüberfahren-Politik hatten wir schon einmal vor rund 85 Jahren. hat damals auch gut geklappt 🙂
Sollten noch demokratisch durchgeführte Wahlen hier in Österreich möglich werden, dann dürfen die ÖVP und aber auch die Grünen annehmen, daß diese ihr Waterloo sein wird. Die Bürger vergessen nicht, diese Erfahrungen konnten beide Koalitionspartner schon durch das unverhältnismäßige, angeordnete Maßnahmenpaket der Coronakrise machen. Die Bürger werden weder vergessen noch verzeihen. Diese mieseste, österreichische Regierung aller Zeiten, richtet, wie ein Ertrinkender, in Österreich den größtmöglichen Schaden an. Bis zur bitteren Neige müssen wir diesen Krug leeren. Außerdem, sollte es tatsächlich noch Wahlen geben, dann müssen unabhängige Wahlbeobachter diese begleiten. Dies gilt auch für die EU-Wahl. Diese Wahlbeobachter sind unabdingbar, denn ich glaube nicht mehr daran, das schon länger, daß Wahlen hier in Europa demokratisch durchgeführt werden.
Bald sind die Grünen weg und es gibt wieder Schwarz – Blau!
Ich wage zu bezweifeln, dass dann die neue ORF Zwangsgebühr wieder aufgehoben wird.
Schwarz, nein! Ich hoffe auf eine Absolute für Kickl. Er und seine Freunde sind die einzigen die sich für unser Volk einsetzen.
WO ist die LEISTUNG für diese ORF-Deppensteuer???????
Wer zahlt schafft an!!!! Wo sind die Instrumente dafür????
Wo grün drin ist,da wird abkassiert. Ich bin gegen ein Zwangsabgabe. Sei es der ORF oder wie in meinem Fall GEZ in Deutschland. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
den orf um 1 euro an die caritas verkaufen wär treffender
Nun, was ich schon seit Wochen schreibe, diese Schwarz-Grüne-Fehlbildung von einerORF- Zwangssteuer ist längst eine beschlossene Sache. Diese marginalen Änderungen wurden, wie ich auch bereits mehrmals erwähnt habe, in diesem Entwurf eingebaut, um dann so zu tun, als wäre man den Kritikern/Ablehnern entgegenkommen. Die Schwarz-Grüne Regierung hat sich noch niemals um die Einwände, Vorschläge anderer gekümmert, sie machen was sie wollen in der Schwarz-Grünen Regierung. Dieses Unrechtsgesetz setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Aber offenbar schert das die Regierung nicht. Es kommt mir so vor, als ob ihnen alles egal ist und sie daher maximalen Schaden anrichten wollen oder ob sie der Meinung sind, es werden gar keine „demokratischen “ Wahlen mehr stattfinden. Dieser Sacherhalt ist nicht so von der Hand zu weisen. Diesen Verdacht habe ich bei der EU-Wahl auch. Darum fuhrwerken die Schwarz-Grünen bei uns, als gäbe es kein Morgen mehr. Wir sind in einer Diktatur angelangt!
tja so ist es halt im sozialismus bonzen schützen bonzen
Ich kann nur hoffen, dass die nächste Regierung den Willen des Volkes ernster nimmt. Das Wort “Demokratie” zu einer leeren Hülse verkommen.
Die grünen Neutra und ihre weit nach links abgerutschten Laufburschn (-mädls und reparaturoperierten -diverse) der ÖVP brauchen den OF als Sprachrohr, der ihre krisen-, solidaritäts- und kriegsaffine Propaganda in jeden Haushalt tragen soll. Sie folgen bei ihrer Strategie einer simplen Logik: Wer zahlt bzw. zahlen muss, konsumiert. Zielsetzung: Konzertierte Gehirnwäsche von der Wiege bis zur Bahre.
Nie wieder ÖVP! Wer das immer noch nicht kapiert hat ist je nach persönlicher Verfassung bemitleidens- oder verachtenswert.
X FPÖ bei der nächsten Wahl, aber es hat keinen Sinn immer von einer Wahl zur nächsten zu warten, diese BR gehört mitsamt diesen BP schon vorher davongejagt!
Bei der nächsten Nationalratswahl werden wahrscheinlich wieder 30 Prozent der Wähler per Briefwahl ihre Stimme abgeben und was dann passiert… siehe letzte Bundespräsidenten Wahl !
Diese grausliche Hütte gehört vollständig privatisiert oder einfach zugedreht! Es reicht!!!
Enttäuschend unsere immer autokratischer agierende Regierung! Dass die Grünen Ideologen nichts von Demokratie verstehen, war mir ja schon immer klar! Aber der ÖVP nehme ich das schon sehr übel! Würde mir mehr direkte Demokratie wünschen, wie schon mal 2017 versprochen! Die ORF – Gebühr würde sich für eine Volksabstimmung eignen! Und auch wenn ich kein Fan von Herbert Kickl bin, werde ich meine Stimme bei der nächsten Wahl der FPÖ geben, um mehr (am besten direkte) Demokratie zu erhalten!
Hätte sich von der ÖVP ernsthaft jemand was anderes erwartet?
Nein! Diese Partei ist ja schon seit mehr als 34 Jahren dabei das ganze Land an die Wand zu fahren, wie man täglich sehen kann!
einfacher Gedankengang: jeden Monat werden mit 15 Euro vom (zB) REWE Konzern direkt vom Konto abgebucht für Wurstsemmeln, welche ich nicht kaufe!
Dieses Verhalten kenne ich doch von irgendwoher …
Schwarz-Grüne D I K T A T U R
Wieviel Schaden können die eigentlich noch anrichten? Das frage ich mich jeden Morgen! Jeder Tag, welcher vergeht und diese Ignoranten in der Regierung sind ist ein verlorener Tag für die Demokratie!
Schaden wird es Denen sowieso nichts, da immer das Gleiche gewählt wird leider.
War zu erwarten. Ich frage mich, was die Grünen gegen die ÖVP in der Hand hat!
Warum nicht mal FPÖ wagen. Schlechter kann es nicht kommen!
Die haben viel in der Hand. Einiges wurde auch geschreddert.
Alles gegen die Bürger…
In Frankreich würde es rund gehen, der Österreicher lässt sich alles gefallen….
Der Österreicher geht erst auf die Straße wenns kein Schnitzl und Bier mehr gibt😃
Das mit dem Schnitzel bearbeiten die ja schon. Wenns so weiter geht haben die bald Beine und Flügel 🤮😡
wird ja immer besser,ich hoffe sehr das der bürger diesmal das kreuzerl bei der nächsten wahl an die richtige stelle setzt, es wird wirklich zeit das diese unfähige bundesregierung abgewählt wird.
Die Botschaft hör ich wohl,doch daran zu glauben fällt mir schwer!
Es ist nicht zeitgemäß, die Bürger zu zwingen, für ein Medium, das sie unsympathisch finden und ablehnen, zu bezahlen.
“… Demokratiepolitisch wichtiges Instrument der Mitbestimmung wird missachtet…”
Dieses Konstrukt zum Schaden Österreichs hat noch nie etwas für die autochtonen Österreicher geleistet. Es wird Zeit das dieses Trauerspiel mit dieser sogenannten ReGIERung=Mangelverwaltung bald ein gerechtes Ende findet.
Impfpflicht, ORF Steuer, Neutralitätsmissachtung, ..
Die können sich warm anziehen!
Die Österreicher wehren sich nicht! Leider! Das überhebliche, ideologiebesoffene [Selbstzensur] an der Macht und in den Medien gehörte längst mit nassen Fetzen davongejagd, aber es passiert eben nichts.
Die nächste Steilvorlage für die FPÖ und dann jammern, wenn die Blauen mehr und mehr Zuspruch bekommen. Solche Zwangsmaßnahmen widersprechen einer demokratischen Politik und die Folgen werden für ÖVP und Grüne gravierend sein.
Schwarz-Grüne Regierung wegwischen.. egal wieviele Einwände kommen!
da gehe ich lieber ins Häfn bevor ich nur einen Cent für diese Zwangssteuer zahle.
Viel Spaß im Häfen, ich gehe auf die Philippinen und die Diktatur hier welche sich Demokratie nennt kann mich mal!
Das mit dem Häfn ist leider keine Wahlmöglichkeit. In den Häfn dürfen Sie erst wenn der Exekutor nichts findet. Zuerst kommt die Gehaltspfändung danach alles was man zu Geld machen kann und natürlich kommen die Exekutionskosten auch noch dazu. Da wird mal die 1000€ Kaffeemaschine um 150€ versteigert usw …
Die Justiz und die Gestze sind leider mittlerweile eine Waffe gegen die Bevölkerung, während Straftäter ungeschoren davonkommen. Siehe die künstlerisch wertvollen Pädos, deren Einkommen ja auch zumindest mittelbar aus dem Schandlohn bestritten werden.
Hier sieht man was die Stimme des Wählers wert ist, bei Volksbefragung. Wartet bei der nächsten Wahl, kommt die Rechnung🥳🤑
Hoffentlich wird bei der nächsten Wahl nicht die Stimmen so ausgezählt wie bei der SPÖ !
Im nächsten Jahr richtig wählen und schon ist es vorbei mit der ORF Krake
Dann bei den nächsten Wahlen doch lieber mit der SPÖ , liebe FPÖ !??? Denn Schwarz ist HAUPTVERANTWORTLICH (auch EU-bezogen) für all diese Entwicklungen : Asyl, Corona, Gas+Strom, Ernährung, Inflation, Gendern….. !! Die ÖVP kann sich nicht mehr ausreden, sie hat den Partner ausgesucht und haftet jetzt für ALLE Entwicklungen.
vielleicht sollten wir hier einmal über Vor-/Nachteile bei vermehrt Volksbefragungen und Volksabstimmungen nachdenken ähnlich(..) dem Schweizer Modell
Ich bin eindeutig für mehr direkte Demokratie. Die repräsentative “Demokratie” ist in der Krise. Man hat das Gefühl, dass die Interessen der Bürger überhaupt nicht mehr zählen.
Dieser Regierung sind die Menschen egal. Wichtig ist nur, dass sie auf unsere Kosten fürstlich leben können. Hoffe, dass selbst die eingefleischten Parteitreue erkennen, wie egal sie denen da Oben sind und dies im der Wahlurne endlich mal zeigen, was sie von ihnen halten.
@Slobodan
Das ist nicht nur Ihr Gefühl, sondern Fakt!
Ganz klar, Wahltag = Zahltag, für beide Parteien!
Die ÖVP bettelt förmlich um die möglichst sofortige Entlassung aus jeder Regierungsverantwortung! Warum sich (auch) diese Partei um jeden Preis selbst vernichten will, versteht tatsächlich niemand mehr. In Wahrheit gibt es nur mehr eine einzige politische Konstante in Österreich: FPÖ!
Und WIR wischen 2024 schwarz/grün vom Tisch
Das “Österreichs EU-Austritt” – Volksbegehren:
Dieses Volksbegehren kann zwischen
14.6.2022 – 30.12.2023 von jedem
Österreicher über 16 Jahre unterstützt werden, entweder mittels Handysignatur oder am Gemeindeamt, Rathaus, Magistratische Bezirksämter).
Das ist das einzig wirklich wichtige!
Stoppt diesen ÖVP Wahnsinn! ÖXIT SOFORT!
Die Zusammenlegung bzw. Schließung von überflüssigen Landesstudios kommt nicht.