Schwedens designierter Ministerpräsident Ulf Kristersson präsentiert das neue Regierungsprogramm.APA/AFP/Schweden OUT/verschiedene Quellen/Jonas EKSTROMER

Für die linke “taz” steht fest: In Schweden neuem Regierungsbündnis “haben die rechtsextremen Schwedendemokraten das Sagen, obwohl sie nicht zur Regierung gehören”. Dabei verweisen sie auf das Regierungsprogramm mit dem Titel “Übereinkunft für Schweden”. Dieses spricht bei der Asylpolitik von einem “Paradigmenwechsel”. So sollen pro Jahr nur mehr 900 statt wie bisher 6400 Quotenflüchtlinge aufgenommen werden. Auch ansonsten werden die Asylregeln deutlich verschärft – und das ist nicht die einzige Änderung.

Schwedendemokratien zeigen sich zufrieden

Etwa einen Monat nach Schwedens Parlamentswahlen hat der Chef der konservativen Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, die Drei-Parteien-Regierung präsentiert, bestehend aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehören dem Koalitionsbündnis zwar nicht an, werden aber erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament 2010 in die Regierungsarbeit miteinbezogen. Die neue Regierung ist auf die Unterstützung der Partei nämlich angewiesen, da sie andernfalls keine Mehrheit besitzt.

Vier Parteivorsitzende, drei davon in der Koalition. Von links nach rechts: Jimmie Akesson (Schwedendemokraten), Ulf Kristersson (Moderate Partei), Ebba Busch (Christdemokraten) und Johan Pehrson (Liberale Partei).APA/AFP/Jonathan NACKSTRAND

Durchaus zufrieden zeigt sich der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, obwohl ihm die Regierungsbeteiligung lieber gewesen wäre: “Wir bekommen einen bedeutenden sachpolitischen Einfluss”. Seine Partei werde politische Beamte in die Regierungskanzlei entsenden. Die Schwedendemokraten erreichten bei den Wahlen im September nach den Sozialdemokraten Platz 2.

Asylkurs: nicht mehr großzügiger als das EU-Recht vorgibt

Der neue Asylkurs trägt zweifelsohne die Handschrift der rechten Partei. Die taz meint dazu: “Schwedens Aylrecht solle auf das absolute Minimumniveau gesenkt werden, das die EU zulasse. Während des Asylprozesses sollen Flüchtlinge sich durchweg in Lagern aufhalten, um sie bei einer Ablehnung ihres Asylantrags schneller abschieben zu können, die Rechtsmittel werden begrenzt. Statt unbefristeter wird es nur noch zeitbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen geben, die Voraussetzungen für den Familiennachzug und für Arbeitskrafteinwanderung werden verschärft, Sozialleistungen gekürzt.”

Der Chef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson spricht ebenfalls auf der Pressekonferenz, obwohl seine Partei der Regierung gar nicht angehört.APA/AFP/Jonathan NACKSTRAND

Das Regierungsprogramm unterstreicht: “Schweden soll in Bezug auf das Asylrecht keinesfalls großzügiger sein, als es die Verpflichtungen aus dem EU-Recht oder anderen rechtsverbindlichen internationalen Verträgen notwendig machen”.

Auch in der Energiepolitik will die neue Regierung eine radikale Wende einleiten. Die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, kündigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine atomkraftfreundliche Politik an: “Neue Reaktoren werden in Schweden gebaut werden”, sagte sie. Dafür will die neue Regierung in Summe 36,3 Milliarden Euro als Kreditgarantien zur Verfügung stellen. Möglicherweise werden zwei stillgelegte Atomkraftreaktoren wieder hochgefahren.