Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard vollzieht einen Schwenk in der Asyl- und Migrationspolitik.

Schweden ändert unter der neuen konservativen Regierung seinen Asyl- und Zuwanderungskurs. Nachdem sich in den vergangenen Jahren Gewalt in den Vororten gehäuft hatte, sollen nun permanente Aufenthaltserlaubnisse für Asylbewerber schrittweise entzogen werden. Das unterstreicht die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard.

Familienzusammenführung wird beschränkt

„Die Asylzuwanderung muss jetzt auf ein Minimum beschränkt werden“, sagt die Ministerin. Erwogen werden Transitzentren, die womöglich sogar im Ausland errichtet werden. Maria Malmer Stenergard will deshalb stärker mit Ländern außerhalb der EU zusammenarbeiten. Auch die Familienzusammenführung soll beschränkt werden.

Ansonsten lautet die Devise: erst Integration, dann Einbürgerung. Schweden habe bei der Integration „eine riesige Aufgabe“ vor sich. Entsprechend wurden die Vorgaben verschärft. Zunächst sollen Migranten die schwedischen Lebensweise akzeptieren und annehmen, und zwar über mindestens acht Jahre hinweg, nicht fünf wie bisher.

Längere Fristen für Einbürgerung

Die Fristen für die Einbürgerung werden somit verlängert, die Voraussetzungen verschärft. Sind die Zuwanderer nicht zu diesen Schritten bereit, würden sie ihre permanente Aufenthaltserlaubnis verlieren. Der Generaldirektor der nationalen Migrationsbehörde, Mikael Ribbenvik, sagte dem Fernsehsender SVT, dass man die unbefristeten eventuell in befristete Aufenthaltsgenehmigungen umwandeln werde.

Gleichzeitig will man ansonsten die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte verbessern: „Wir wollen uns auf die hochqualifizierten Arbeitskräfte konzentrieren, die nach Schweden kommen, und die Regeln verbessern, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen“, sagt Stenergard. Menschen, die nach Schweden kommen, um zu arbeiten und „zur schwedischen Gesellschaft, zu schwedischen Firmen und der Entwicklung Schwedens“ beizutragen, seien mehr als willkommen.

Erstmals sind die rechten Schwedendemokraten mit an Bord

Die jetzige konservative Regierung wird erstmals von den Schwedendemokraten toleriert, die „rechts“ geortet sind. Obwohl sie nicht in der Koalition sitzen, sind sie ein Bündnis mit den drei Regierungsparteien eingegangen und konnten in zahlreichen Punkten ihre Migrationspolitik durchsetzen. Die Erwartungen der Partei sollen sogar übertroffen worden sein, berichtet das Online-Magazin „Tichys Einblick“.