Schweiz stimmt gegen Waffenlieferung in die Ukraine
Das Schweizer Parlament bleibt hartnäckig und verbietet weiterhin Exporte ihrer Waffen in die Ukraine. Mehrere Anträge zur Lieferung durch Drittstaaten wurden bereits abgelehnt. Währenddessen fordert Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau weitere Hilfen.
Der Schweizer Nationalrat in Bern stimmte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als „Lex Ukraine“ bekannten Gesetzesentwurf. Damit bleibt es Drittstaaten weiterhin verboten, in der Schweiz produzierte Waffen in die Ukraine zu liefern. Mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurden Anträge aus Deutschland, Spanien und Dänemark bereits abgelehnt.
Einzige Ausnahme für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen gäbe es nur dann, wenn eine Verurteilung des Krieges durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt. Dieses Szenario ist jedoch auszuschließen, da Russland im UN-SIcherheitsrat ein Vetorecht hat.
Selenskyj fordert mehr Unterstützung
Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft forderte Selenskyj am Donnerstag weitere Waffenlieferungen. „Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden“, versicherte der ukrainische Präsident. Ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die NATO und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges seien ebenfalls in Vorbereitung. Eine Kernforderung ist dabei der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
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Kommentare
Das stimmt doch nicht, wir liefern ausgerüstete Panzer an Deutschland…was für eine Scheinheiligkeit….eine Frechheit Selenski überhaupt mit seinen ständigen Forderungen zuzuhören…Fair wäre gewesen auch dem Putin zuzuhören. Das ist Demokratie.
Glückwunsch zu dieser Entscheidung dem Schweizer Parlament.
Demokratie als Placeboworthülse für’s gefrotzelte Volk und Etikettenschwindel für antidemokratische Oligarchenpolitik ist eben nicht überall möglich.
In der Schweiz gibt es einen Verstand, der in Ö nicht vorhanden ist, weil es leider zu viele Degenerierte gab, die der EU beigetreten sind.
In der Schweiz gibt es wenigstens noch Demokratie. Wie beneide ich die darum.
Da könnten NEUWAHLEN Abhilfe schaffen!!
Der Einzug vernünftige Staat von ganz Europa! Bravo an die Schweiz!
Die Schweiz, ein Muster an Neutralität. Allerdings ist die Schweiz auch kein EU-Mitglied!
Due Schweiz weiß, wie Neutralität geht! Im Gegensatz zu unseren Wurschtln von Kanzler und Präsi! Beide scheinbar Kriegsgeile! Die Schweiz hat die EU Beitrittspläne auf eigenen Wunsch komplett beendet…ein tolles Land, die sind nicht so verblödet diesem inzwischen diktatorischen, scheinbar korrupten Verein beizutreten! Dafür bewundere ich die Schweizer!
Es lebe die Schweiz! Einer der nicht Kriegstreibenden Ländern, die auch ohne EU ganz gut zu Recht kommt.
Mei, wären eventuell ein paar Schweizer Parlamentarier vielleicht so nett, unserem Bundespräsidenten und unseren Regierungsmitgliedern (allen voran dem werten Herrn Außenminister) zu erklären, was Neutralität bedeutet? Die wissen das nämlich offenbar nicht!
Die Schweizer wissen was Neutralität bedeutet! Die Österr. Regierung weiß es offenbar nicht! Ich verwehre mich auch dagegen, daß durch unser Staatsgebiet Waffentransporte an die Ukraine geführt werden! Ich verwehre mich auch dagegen, daß unser Luftraum für NATO-Überflüge freigegeben wurde. Ich lehne die Forderungen des Ukrainers vehement ab. Die Österr. Regierung wird sich niemals aus den Fängen der EU-Diktatur befreien können, also müssen wir Bürger danach trachten, aus dieser autoritären Vereinigung auszutreten. Die EU hat sämtliche Grundsätze gebrochen, mit welchen Österreich in die EU gelockt wurde. Das ist meiner Ansicht nach ein definitiver Austrittsgrund, handelt es sich doch um Vertragsbruch seitens der EU. Wie wir bei der Vorgehensweise gegenüber Ungarn sehen, nimmt es die EU ja sehr genau, wenn es um IHRE Werte geht? Also, plädiere ich dafür, daß es auch Österreich sehr genau nehmen muß, wenn es um UNSERE, Österreichs Werte geht!
…na hoffma, dass jetzt ned die nächste Bank geknackt wird….als Revanche…
Das Ende von Selensky kommt schneller als gedacht.
Darum bete ich täglich!
Die Amerikaner und Briten hatten bereits versucht, die Schweiz in den Krieg hineinzuziehen, wobei sie die Schweiz natürlich versehentlich bombardierten.
Bereits 1940 warfen die Briten Bomben auf die Schweiz.
Krieginteresierte an die Front. PERSÖNLICH !
Die wissen eben, was sie ihren Wählern schuldig sind. Das kann man von unseren Volkszertretern nicht behaupten.
Es wird immer weniger was Russland noch gewinnen kann. Die Versuche die Ukrainer zu brechen, sind alle gescheitert. Die wollen einfach nicht heim ins russische Reich kriechen.
Die gesamte “Darstellung” die V. Putin hier bietet ist ein sehr wackeliges Kartenhaus.
Natürlich will die Ukraine zur EU da können ihre Bürger ohne Anstrengung in den westen zum <stehlen fahren und die schwarz Arbeiter kollonen werden wieder größer.Die EU lockt ja die ganze Zeit die Ost-Staaten nach west-Europa,man wachelt mit den Milliarden und schon sind sie vor der Haustüre war ja mit den anderen Ost-Staaten auch nicht anders.In den ersten 10 Jahren haben die Polen gestohlen im Sekundentakt,hunderttausende Autos verschwanden im westen und landeten in Polen.Die schwarzarbeiterkollonen waren so lange wenn man sie hintereinander hätte gehen lassen wäre sie von Berlin bis nach Rom gegangen.
Gut so, jetzt bin ich noch auf die Abstimmung am 18. Juni gespannt.
Wenigstens ein Land mit Resthirn
Ja in der Schweiz gibt es nicht nur Geld, sondern auch Verstand !
Gratulation zu dieser Entscheidung.
Ist so, aber hinter die Fassade darf man auch nicht schauen.
Hier trifft man sich heimlich mit NATO-Grössen, beteiligt sich an allen EU-Sanktionen (was ja die Neutralität ad absurdum stellt) und lässt deutsche Rüstungsfirmen in der Schweiz (z.B. Rheinmetall) freie Hand.
Danke Schweiz!!!
So macht man es richtig.