Die Schweizer Regierung pocht weiterhin auf die Neutralität und verweigert eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Damit lehnt Bern das Gesuch des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag ab, der seine 96 eingemotteten Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen wollte.

Begründet wird die Entscheidung unter anderem mit dem Kriegsmaterialgesetz, laut dem kein Kriegsmaterial an Länder geliefert werden darf, die an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind – unabhängig davon, ob das Land Aggressor oder Verteidiger ist. Zuvor hat die Schweiz bereits keine Genehmigung für die Weitergabe von Schweizer Munition erteilt.

Auch Deutschland hofft auf Panzer aus der Schweiz

Ruag hatte die Leopard-1-Panzer aus Italien erworben und dort eingelagert, um sie weiterzuverkaufen oder als Ersatzteillager zu nutzen. Neben dem Gesuch der Ruag steht zudem noch der Beschluss zu einer Panzeranfrage von Rheinmetall aus: Der deutsche Rüstungskonzern möchte 25 in der Schweiz stillgelegte Leopard-2-Panzer zurückkaufen, um die entstandenen Lücken in der Bundeswehr zu füllen. Die Bundesregierung hat bereits versprochen, dass sie nicht an die Ukraine übergeben werden.