Schwerer Vorwurf: Deutschland weist Flüchtlinge zurück nach Österreich!
Die deutsche Polizei soll systematisch illegale Pushbacks an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen. Zahlreiche Syrer halten sich demnach zurzeit in Österreich auf, obwohl sie eigentlich in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Diesen massiven Vorwurf erheben nun österreichische und deutsche Flüchtlingsorganisationen.
Zahlreiche Migranten aus Syrien treiben sich in Österreich herum, obwohl sie eigentlich in Deutschland Asyl bekommen wollen. Das behaupten vier Flüchtlingsorganisationen.APA/GERT EGGENBERGER
Einen schwerwiegenden Vorwurf erheben NGOs gegenüber den deutschen Behörden – und er betrifft Österreich in höchstem Maße: “Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich”, berichten Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network und der Bayerische Flüchtlingsrat in einer gemeinsamen Aussendung. “Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten.”
Die Vorwürfe wurden bisher nicht entkräftet, die deutsche Polizei widerspricht. Fakt ist: Was die Organisationen hier Deutschland vorwerfen, ist illegal, und es soll systematisch geschehen: “Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben oder einfach auf der Straße in Salzburg ausgesetzt.”
Syrer: "Ich war fassungslos. Mir wurde mit Gefängnis gedroht."
Die NGOs verwiesen auf sechs im Detail dokumentierten Vorfälle, die in den Monaten November und Dezember 2022 passiert sind. Migranten aus Syrien haben demnach deutschen Beamten – im Beisein eines Dolmetschers – erklärt, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. “Dennoch wurden sie ohne die Einleitung eines regulären Asylverfahrens meist am darauffolgenden Tag nach Österreich zurücktransportiert”, berichten die Organisationen.
Ahmad, ein junger Familienvater aus Syrien, der den Kriegsdienst unter dem Assad-Regime verweigert hatte, wird zitiert mit den Worten: “Ich war fassungslos, als mir die Beamten in Freilassing sagten, ich würde eine Strafe bekommen und sogar ins Gefängnis gehen, wenn ich nochmals versuchen würde, nach Deutschland einzureisen.”
NGOs fordern sofortige Aufklärung der Vorwürfe
Die Zurückweisungen sind zuletzt stark gestiegen, obwohl die Zahl der Asylanträge sinkt, wie die NGOs unterstreichen. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Deutschland an der Grenze zu Österreich 22.824 unerlaubte Einreisen registriert, wobei in zwölf Prozent der Fälle Asylanträgen zugestimmt wurde. Im November und Dezember 2022 konnten demnach nur 0,6 Prozent der über die deutsch-österreichische Grenze eingereisten Personen einen Asylantrag stellen: In realen Zahlen seien das 20 Asylgesuche im November 2022 und zwölf Asylgesuche im Dezember 2022 bei 3077 bzw. 2107 aufgegriffenen Flüchtlingen.
“Auch aufgrund der hohen Anzahl polizeilicher Zurückschiebungen und der auffallend geringen Anzahl der aufgenommenen Asylanträge müssen wir davon ausgehen, dass ein Teil der Zurückweisungen nicht legal erfolgt,” erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Von der Salzburger Polizei liegt bis jetzt keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor. Die Bundespolizeidirektion München dementiert: Jede Person werde “gemäß Asylgesetz erkennungsdienstlich behandelt und anschließend an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.” Die NGOs forderten die sofortige Aufklärung der Vorwürfe.
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Kommentare
Das ist auch richtig so. Jedes Land sollte das tun.
Warum streitet ihr euch. schickt die Schmarotzer gemeinsam zurück, dann ist allen geholfen
Gibs nicht ein Gleichheitsgrundsatz,
wenn,s die Deutschen dürfen warum darf Österreich nicht,
laut EU verboten,warum?
Anekdoten am laufenden Band über Flüchtlinge….
Illegale Einreise, ab nach Hause.
Vermutlich kommen die meisten aus Österreich nach Deutschland, weil die Österreicher zu deppat dafür sind, selber zurückzuschicken. Ich kriege eine Abneigung gegen mein eigenes Land und die Unfähigkeit hier.
Aber richtig ist, dass die Deutschen Österreich seit 2015 mit ihren von Merkel eingeladenen Moslems allein lassen und sogar wie man sieht nur nach Österreich abweist und zurück weist! Das ist eine Frechheit der Sonderklasse, mit Sicherheit hauptsächlich durch Bayernchef Söder! Warum Österreich nicht hergeht und genauso wieder sofort zurück nach Deutschland schiebt ist sowieso nicht zu begreifen! Genauso unbegreiflich ist, dass wir nicht sofort wieder nach Ungarn und Slowenien abschieben, die von dort gekommen sind! Wir sind wirklich der größte Arsch von Europa!
es kommt immer darauf an welche Regierung man hat
Deutsch/Österreichisch Multi Kulti Müll Halde
Verständlich und richtig. Natürlich regen sich die linken Import-NGOs da drüber auf, wenn ihre Pläne durchkreuzt werden. Aber wen interessierts? Das Boot ist übervoll und die Folgen kann man jeden Tag nachlesen (oder wenns dazu nicht reicht, dann kann man sich das auch im Radio anhören).
Wir sollten das in Österreich auch so handhaben. Retour zum Absender oder direkt in den Häfn. Es kann nicht sein, dass die ganze Welt in Richtung soziale Hängematte strömt. Ein Asylantrag ist im ersten sicheren Land zu stellen, welches Betreten wird und nicht dort, wo es die kuscheligste soziale Hängematte gibt. Das ist Gesetz und dieses sollte bitte auch endlich mal eingehalten werden.
Also wenn NGOs jammern, dann ist wohl höchste Vorsicht geboten. Die wollen nämlich Migration weder verhindern noch kanalisieren, jeder Migrant und Wirtschaftsflüchtling ist denen willkommen.
Das ist nicht zu schnell, nur richtig. …
der Regierung – aber sofort!
wem ist es auch schon aufgefallen: immer wenn IM Karner stolz verkündet wie viele nicht zurückgewiesen, ausgeflogen usw. kommt 5-7 Tage später eine Meldung welche genau Gegenteiliges verlautet……
Germoney..
Hätten wir die Festung Österreich, dann gäbe es diese Probleme mit dem Asylbetrug nicht!
Nicht nach Österreich, sondern nach Syrien! Denn ein junger Familienvater, der seine Kinder und Frau im Kriegsgebiet zurücklässt, lügt und will es sich nur in der sozialen Hängematte gemütlich machen…
und wir lassen uns das stillschweigend gefallen? Wieso wird das nicht auch von uns praktiziert? Innenminister Stellungnahme??
Mir scheint, dass Ö immer mehr vor den NGO’s, der EU und sonstigen Gut-Organisationen vorauseilend den Kniefall macht….
Bitte nicht jammern, zurücklehnen und genießen was ihr gewählt habt.
Wieso konnten diese Leute überhaupt die österreichische Grenze übertreten, ohne nicht sofort zurückgewiesen werden?
Da sieht man doch wieder sehr schön, dass der Karner nur heiße Luft für die Wahlschafe ablässt.
Wir brauchen dringend Neuwahlen!
Nicht vergessen: Das alles haben wir der EU (= Europas Untergang) zu verdanken. Zum Trost: Aber Impfstoff einkaufen, da ist die EU Expertin.
Bravo zur Umsetzung des Dubliner Abkommens!
Ein Syrer behauptet, er sei Fassungslos, ihm sei mit Gefängnis gedroht worden, falls… ?! Was soll das? Steht Deutschland, Österreich, oder die EU im Wörterbuch unter Selbstbedienungsladen??? Wen unsereins in ein fremdes Land mit Gewalt einbricht, vielleicht sogar noch mit gefälschtem, syrischen Pass, -findet man sich schneller im Kerker, als man piep sagen kann. Haben wir, oder unsere Kinder keine Rechte mehr in unserem eigenen Land? Der Beitritt in die EUdssr war der größte Fehler, den Österreich zeit dem “Anschluss” begehen konnte. Die größte Bauernfalle mit Knebelvertragder Geschichte hat uns rot-schwarz gestellt. Und das Stimmvieh wurde nach Strich und Faden verarscht. Falls wir dagegen nicht aufbegehren, werden unsere Kinder in einem Österreich aufwachsen müssen, welches kaum mehr wieder zu erkennen ist.
“In einem Österreich …” – ist schon falsch.
Der Sinn der EU ist die Auflösung der europ. Nationalstaaten.
Warum begreift das eigentlich keiner ?
hm, lasst mich nach einem anschaulichen Vergleichsmodell suchen : eigentlich ist es keines, da die USA keine Staaten vernichteten, sondern erst etablierten, aber die EU wird am Ende funktionieren wie die USA : ca. 1% Selbstbestimmung, dafür 99% Washington D.C. aka Brüssel oder Strassburg.
Ein besseres Beispiel wäre die Sowjetunion, aber das verkneife ich mir, da hierbei alle Rolläden der Erkenntnis sofort runtergehen.
Noch ein Stichwort zum nachsinnen : Zentralregierung !
… was könnte das bedeuten ?
So wird es sein, notfalls mit neuer Bevölkerung.
Für die Deutschen ist Österreich ein sicherer Drittstaat. Genauso wie es für die Österreicher die zahlreichen anderen Staaten sind, durch die diese Menschen “durchgetunnelt” wurden—von den NGOs und Schleppern.
Für 95 % der Syrer bestand keine Lebensgefahr. Die Deutschen setzen durch, was Nehammer nicht schafft. Alle Flüchtlinge müssen in dem ersten EU Staat den sie betreten einen Asylantrag stellen. Wenn er bewilligt wird werden sie an die EU Länder ver
Mich machen diese Figuren fassungslos!🤮🤮🤮
Bitte nicht aufregen ! Wir machen doch das selbe. Gesetze machen es möglich !
Ist ja nicht das erste mal das die Piefke so arbeiten, war doch 2015 auch schon so das die Deutschen ihre Fresse bis zu der Kimme aufreissen und plötzlich ganz anders agieren. Haben damals auch die Grenzen dicht gemacht und dann hatten wir alle da.
Die Einreise ist nur mit Visum und an den dafür vorgesehenen Grenzübergangsstellen erlaubt, ansonsten illegal. Wenn illegal eingereiste Migranten in Deutschland aufgegriffen werden und Asyl beantragen, darf Deutschland sie nicht einfach nach Österreich zurückschieben, sondern muss prüfen, welches Mitgliedsland für die Prüfung des Asyl- oder GFK-Status zuständig ist, und den Migranten dann dorthin abschieben. Migranten, die an der Grenze Asyl beantragen, können aber ohne Prüfung zurückgeschoben werden, da kein Asylrecht bestehen kann. Dublin III ändert nichts daran.
Migranten können an EU-Außengrenzen (und im Transitbereich von Flughäfen) Asylanträge stellen. Sie dürfen dann legal in das Mitgliedsland einreisen, bei dem sie Asyl beantragt haben (jedenfalls dürfen sie wegen des Grenzübertritts nicht bestraft werden). Was sie nicht dürfen, ist, von dort weiter durch die EU ziehen. Da deutsche Sozialhilfeansprüche angeblich keinen Pull-Faktor darstellen, fragt man sich ohnehin, wozu die Menschen diese Beschwernis auf sich nehmen. Wer sich nicht daran hält, ist verantwortlich dafür, dass die nach Wunsch der Europäer offenen Binnengrenzen (Art. 22 Schengener Grenzkodex) immer wieder geschlossen werden müssen. “Pushbacks” (nhd. für Einreiseverweigerung) sind das Mindeste, um dem entgegenzutreten. Als wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion reichen sie aber nicht aus.
Europa wird in Zukunft von weitaus höheren Flüchtlingszahlen ausgehen müssen. Und das wird auch niemand mehr aufhalten. Eine Lösung wie man das alles schaffen will, gibt es nicht und wird es nicht geben. Mit dieser Realität sollte man sich langsam aber sicher anfreunden. Da ist es völlig egal was die Politik für Gegenmassnahmen ergreift, es wird nicht funktionieren. Was am Ende dabei heraus kommt, das bleibt abzuwarten.
Es gibt keinem Grund mehr aus Syrien zu flüchten.
Doch, das oesterr. Sozialsystem
Mit einer Beschwerde bei der EU würden wir uns vor solchen Unrechtssituationen, auch als kleines Mitgliedsland erwehren können . Das war einst der Beweggrund für unseren Beitritt, um auch ein Mitsprachenrecht zu haben. Aus heutiger Sicht müssen wir leider zu Kenntnis nehmen, wie unrealistisch unser damaliges Ansinnen war.
Sie müssen sich ein für allemal merken: Politiker lügen sobald sie den Mund aufmachen!
Die wir schaffen das Tante ist in Pension,hat sogar noch eine Auszeichnung bekommen,dafür dass sie mit leuchtenden Augen eine Fluchtbewegung so richtig in Fahrt gebracht hat,auch unter Scholz wurde noch eingeladen,als die Erde in der Türkei und Syrien bebte,jetzt haben sie genug davon,die Deutschen, jetzt bekommen wir die Menschenmassen zurück,oder sie stranden bei uns,weil es nicht mehr weitergeht,und Österreich alle Flüchtlinge erstaufnahmetechnisch erfasst,wann fängt Österreich mit den Abschiebungen an?Auf Dauer können wir uns diese unnützen Fresser nicht leisten.
Die Syrer haben den Krieg überlebt. Also was wollen sie in Europa ? Außerdem müssen sie im ERSTEN Land der EU, das sie erreichen, einen Asylantrag stellen. Und das kann weder Österreich noch Deutschland sein. Wenn die Österreicher sie ungehindert bis zur deutschen Grenze lassen, ist der “pushback” nach Österreich berechtigt. Und das wissen auch die sogenannten NGOs, aber die wollen uns mit den Illegalen überfluten.
So isses, genau.
Und wenn schon illegal, dann alle nach Berlin transportieren. Die können das ab.
Gehört eh so. Nur unsere sind zu dämlich dafür.
Das machen die deutschen schon seit 2015 so.
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenproduzenten. Die sollen von mir aus alle aufnehmen, wo mit ihren Waffen, Kriege geführt werden.
Da Österreich ein sicheres Drittland ist, haben die Syrer gar kein Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Sie haben nicht einmal in Österreich ein Recht auf einen Asylantrag, da sie ausnahmslos über sichere Drittländer in Österreich eingereist sind.
Niemand ist so blöd wie die Österreicher. Die Ungarn pushen zu uns rüber. Die Deutschen pushen zu uns zurück.
Wann kommt endlich die Möglichkeit, Menschen aus Nichtkriegsländern sofort zurückzuschicken und lebenslanges Einreiseverbot. Von mir aus auf unsere Kosten zurückschicken.
aber wir müssen ja brav das machen was die EU will, sonst gibts Sanktionen
@GW
Welche Sanktionen ? Ihr seid doch Nettozahler und könntet sofort zurücksanktionieren.
Nee, das liegt an eurer Regierung und die liegt an euren Wählern – so schauts aus.
Ist in DE auch nicht anders, aber man muss das Kind schon beim Namen nennen.
das können die deutschen nur mit uns machen, denn wir nehmen sie alle
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N E U W A H L E N
P R O N T O
Wo ist das Problem? Schutz, den sie angeblich suchen, finden sie auch bei uns oder in Slowenien. Dieses Vorgehen müsste die Wiener Regierung ebenfalls anordnen. Sollen die Gutmenschen doch eine Patenschaft für einen Wirtschaftsflüchtling übernehmen oder bei sich zu Hause aufnehmen und nicht die Kosten sozialisieren!
Passt! Erstes Land und nirgends sonstwo!
War da nicht mal etwas wie…
„Wir schaffen das“
Offenbar schaffen die Deutschen es doch nicht.
Wenn die aus Salzburg kommen und in Freilassing erwischt werden sind Pushbacks ok da Salzburg zuständig ist.
Zuerst durch unzählige sichere Länder reisen und dann noch jammern! Dieser Asylbetrug kotzt mich nur noch an!! Die ganzen NGO’s sind nichts anderes als Institutionen die Ideologien mit viel Geld für die Eliten durchpressen, ignorant und korrupt und nur auf den eigenen Vorteil bedacht!!
sooo isch’ s!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Syrier: ich bin fassungslos, mir wurde sogar mit gefängnis gedroht …. hahahahahahahahbabha …
Wir gehen auch ins Gefängnis wenn wir uns hier vor dem Barras drücken.
Sofort Neuwahlen !! Sonst wird das nix mehr!!
Bürgert diese Verbrecher in den Wohnungen bzw. Häusern von Ludwig, Nehammer, Meinl-Reisinger, Kogler, Edtstadler, Zadic, Gewessler ein! Die haben Platz und verfügen über den Luxus, den diese Personen erwarten. Auch VdB hat genügend Platz. In seinem Dauertiefschlaf merkt der gar nicht, das fremde Personen bei ihm wohnen. Zudem hält er von diesem Pack sowieso mehr, als von uns Österreichern. Tipp an die Gattin von VdB: Zähne zusammenbeißen!
Beim Teichmeister Prozess wird sie eh schwitzen…
So what, was gibt es da überhaupt zu nörgeln frag ich mich, durchwandern etliche EU Staaten und sind überrascht der Entscheidung an der deutsch österreichischen grenze? ASYL gibt, wenn schon das erste erreichte Land. Wozu gibt es Ländergrenzen, wozu gibt es Gesetze??? Davon wird nie nie berichtet?Komische Zeiten sind im Umlauf wird es irgendwann auch nochmals normal?
So ein Glück liebe Linken, lauter Goldstücke 😊👍 Ich finde wir könnten noch viel mehr aufnehmen, wenn wir den Gehalt und die Pension aller öffentlichen Bediensteten mit 1200 Euros festlegen (Van der Bellen inklusive)
Österreich war auch noch so dumm, die Erstaufnahme für 100 000ende durchzuführen, die Ungarn und Co einfach nur durchgewunken hat mit der Begründung sie würden ja nach Deutschland weiterreisen. Die Deutschen könnten nun völlig legal alle diese nach Österreich als Erstaufnahmeland zurückschieben. So dumm wie die Österreicher muß mal einmal sein. Der Übereifer wird sich auszahlen.
Aus deutscher Warte ja gut und richtig.
Auch Österreich sollte ALLE aus sicheren Staaten zurückweisen!
Dann fehlt nur noch, dass sich auch Orban daran hält und wir die Leute an Ungarn zurückreichen können. Orban war der Erste der Dublin im Juni 2015 wegen angeblicher Überlastung ausgesetzt hatte, noch Monate bevor Merkel die angebliche Einladung “Wir schaffen das” im August 2015 ausgesprochen hatte.
Ein Push in die richtige Richtung.