Innenminister hat Aktion scharf gegen Asyl-Missbrauch und Schlepper gestartet.

In nur fünf Tagen brachten Schwerpunktkontrollen der Polizei eine ganze Reihe höchst beachtlicher Erkenntnisse ans Tageslicht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will damit Schlepperstrukturen zerschlagen und Asyl-Missbrauch beenden.

214 Migranten illegal im Land

Zwischen 2. und 7. Mai konnte unter anderem ein Asylwerber ausgemacht werden, der abseits der Grundversorgung bereits ein Monatsgehalt bezogen hat: 2000 Euro. Das ist der jetzige Stand der Ermittlungen. Er ist kein Einzelfall.

Insgesamt wurden mehr als 30 Fälle aufgedeckt, bei denen der Verdacht mangelnder Hilfsbedürftigkeit besteht. Die Grundversorgungsstellen der Bundesländer wurden über jeden Fall informiert. 214 Migranten halten sich überhaupt unrechtmäßig in Österreich auf, wie die Behörden ermittelten. Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts wurden eingeleitet.

Vier Schlepper festgenommen, 900 Verwaltungsdelikte

Darüber hinaus hat die Polizei vier Schlepper festgenommen – je einen in Niederösterreich und in Oberösterreich, zwei im Burgenland. 900 Verwaltungsübertretungen wurden angezeigt, darunter auch strafrechtliche Delikten neben solchen nach dem Fremdenpolizeigesetz.

2100 Polizisten waren bundesweit bisher im Einsatz. In Summe haben sie 400 Schwerpunktaktionen durchgeführt und 20.000 Personen auf Straßen und in Quartieren kontrolliert.

"Die laufende Aktion scharf ist eine Aktion gerecht"

“Die Schwerpunktkontrollen werden in den nächsten Tagen und Wochen konsequent fortgesetzt”, unterstreicht Gerhard Karner. “Das entschlossene Vorgehen gegen Schlepperei, eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität, ist ein wesentlicher Teil der aktuellen operativen Maßnahmen.”

Im Fokus stehen Kontrollen im Straßennetz, in Grundversorgungsunterkünften, aber auch im Rotlichtmilieu und an Hotspots der organisierten Schwarzarbeit. “Die derzeit laufende Aktion scharf ist eine Aktion gerecht”, sagt der Innenminister. “Es muss sichergestellt sein, dass jene Unterstützungsleistungen erhalten, die solche auch tatsächlich benötigen. Missbrauch höhlt das System der Grundversorgung aus und damit werden jene geschädigt, die darauf angewiesen sind.”