Unsere Nachbarn in Süddeutschland haben die gleichen Probleme wie wir in Österreich: Zuviel an illegaler Zuwanderung, zu viele Sozialleistungen als Pull-Faktor für weiteren Zuzug, zu wenig Integration erwachsener Migranten in den Arbeitsprozess.

Dass die Mehrzahl der Zuwanderer aber keiner Arbeit nachgeht und von Sozialleistungen lebt, will jetzt auch Steffen Jäger (44, CDU), der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, ändern. Er sagt in der Bild-Zeitung: “Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muss jedoch erwarten dürfen, dass jeder Einzelne dann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt. Beispielsweise auch über eine gemeinnützige Arbeit.“

Karl Nehammer mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Setzt das Sozialrecht die richtigen Anreize?

Auch Baden-Württembergs CDU-Landkreistagspräsident Joachim Walter (62) will die Arbeitspflicht für Asylbewerber: „Es wäre uns Landkreisen – auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz – wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige.”

Joachim Walter zur Bild: “Es muss ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden, ob das deutsche Sozialrecht bei den Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt.”

In ihrer Resolution sprechen sich die bayerischen Landräte dafür aus, dass „eine über die bisherigen Regelungen und Umsetzungsformate hinausgehende Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit etabliert und organisiert wird“.

Auch im Spätsommer werden noch weitere Asylwellen aus Nordafrika erwartet.

Schwesterparteien der ÖVP erkennen, was die Mehrheit der Deutschen verärgert

Ebenso für eine künftige Arbeitspflicht: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53). Er möchte erreichen, dass Migranten weniger Geld erhalten, falls sie nicht arbeiten. Er will Zahlungen an eine „Mitwirkungspflicht“ knüpfen. Dobrindt: „Ein Angebot zur Arbeit muss dabei Teil der Integrationsleistung sein. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, muss es Leistungskürzungen geben.“

Die FDP sieht das nun ebenso wie die CDU und die CSU: Ziel müsse sein, Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gebe.

Diese neue Initiative für massive Änderungen in der Zuwanderungs-Politik könnten auch für Österreichs Bundeskanzler ein wichtiges Thema für den kommenden Wahlkampf werden: Jetzt wird spannend, ob ÖVP-Chef Karl Nehammer die Pläne der deutschen Schwesterpartei übernehmen möchte – vermutlich könnte er mit einer neuen Gerechtigkeits-Initiative viele der täglich hart arbeitenden Ex-ÖVP-Wähler zurückholen, die bereits zur FPÖ abgewandert sind.

Wären Sie dafür, dass gesunde Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können?