Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt Bernhard Bonelli beim Prozess wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Landesgericht in WienAPA/HELMUT FOHRINGER

Es war Tag vier im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen früheren Kabinettchef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler schaltete sich dabei auch ein und widersprach den Aussagen der WKStA-Oberstaatsanwälte Gregor Adamovic und Roland Koch. Was er vor allem kritisierte: Bestimmte Chats waren nicht vorgelegt worden. Diese Nachrichten würden zeigen, dass seine Beziehung zu Thomas Schmid, seinem ehemaligen Mitarbeiter, nicht so eng war, wie von der Anklagebehörde behauptet.

Ex-Kanzler ist froh, dass mehr Chats in den Akt kommen

Er sei „sehr froh, dass nun mehr und mehr Chats zum Akt kommen“, meinte Kurz. Und weiter: „Wenn man sich das gesamte Bild ansieht, dann geht eigentlich sehr eindeutig hervor, dass Thomas Schmid ab Anfang 2017 sehr stark meine Nähe sucht und das mit einer großen Häufigkeit.“ Schmid lobe sich oft selbst und bedanke sich „für alles und jedes, manchmal für sehr absurde Dinge“. Aber: „Es gibt aber kein einziges Danke, kein einziges Herzerl- oder Bussi-SMS, wo ihm angeblich von mir der ÖBAG-Posten versprochen worden ist“, hält der Ex-Kanzler fest, der sich neuerlich entlastet sieht. Schließlich würden etliche Chats ein anderes Bild zeichnen. Diese seien aber von der WKStA nicht zum Akt genommen worden, stützten sie doch die Erzählung nicht.

Die beiden Staatsanwälte Roland Koch und Gregor Adamovic beim ProzessAPA/HELMUT FOHRINGER

Kurz präsentierte einen Chat-Verlauf, in dem er Schmid bat, eine bestimmte Person als Pressesprecher zu organisieren, während Schmid gleichzeitig dieser Person empfahl, sich von „Team-Kurz“ fernzuhalten. Dies sollte verdeutlichen, dass Schmid seine eigenen Interessen verfolgte und nicht Kurz’ Handlanger war.

Weiterer Zeuge stützt Aussagen von Ex-Kanzler: Kurz hat nie interveniert

Ein weiterer Zeuge, Arnold Schiefer, der frühere Finanzvorstand der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), berichtete von seinen Verhandlungen mit Schmid über die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der ÖBAG. Zur Rolle des Ex-Kanzlers meinte er: Dieser habe nie interveniert: „Kurz hat sich bei mir nie gemeldet.“

Der einstige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer sah keine Einmischung des Ex-Kanzler bei der ÖBAG-Besetzung.APA/HELMUT FOHRINGER

Schiefer erklärte, dass er und Schmid eine Änderung des bisherigen Proporzmodells diskutierten, um die FPÖ besser zu berücksichtigen. Schiefer betonte, dass Kurz sich nie in die Verhandlungen eingemischt habe, während Schmid regelmäßigen Kontakt zu ihm hatte. Ihre Beziehung war eher geschäftlich ausgerichtet, abhängig von den Verhandlungsergebnissen für die ÖVP.

Wo bleibt Thomas Schmid?

Er und Schmid hätten überdies eine Zwei- zu einem Drittel-Variante (zwei Drittel türkis, ein Drittel blau) diskutiert. Dafür habe man eine Liste angelegt. Auch mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe er sich darüber ausgetaucht. Letztlich habe es mehrere Listen und Ideen gegeben, die sich stetig verändert hätten: „Das ist eben Politik“, sagte der Zeuge. Dafür erntete er einen Zuspruchsklatscher von Kurz aus der zweiten Reihe.

Thomas Schmid, der als erster Zeuge geladen war, wird nun am 11. Dezember aussagen, gefolgt von den Aussagen von zwei ehemaligen Finanzministern. Gernot Blümel ist für den 15. Dezember geplant, während Hartwig Löger drei Tage später aussagen wird.