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Sechs Anzeigen gegen ihn: Sobotka verurteilt "Anschütten" in der Politik
Das Verfahren in der Causa Jelinek gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist eingestellt worden, wie der Nationalratspräsident am Freitag vor Journalisten erklärte. Er war wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch als Beschuldigter geführt worden. Dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, sieht er als “gefährliche Entwicklung”. Sechs Anzeigen habe es in dieser Legislaturperiode bereits gegen ihn gegeben.
Von der Einstellung des Verfahrens sei er im Dezember 2023 informiert worden, sagte Sobotka, ein Missbrauch sei nicht nachzuweisen gewesen. Hintergrund ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe wahrgenommen wurde, so der damalige Verdacht. Aus einem Chat am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller war hervorgegangen, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch Sobotka, damals Innenminister, damit befasst war. Den Job bekam der ÖVP-nahe Franz Eigner. Dieser sei auch Erstgereihter gewesen, sagte Sobotka am Freitag, er sei sich keiner Schuld bewusst. Hintergrund der Ermittlungen sei eine Anzeige des Ex-Politikers Peter Pilz gewesen.
Natürlich habe er in dieser Zeit “viele SMS” bekommen, meinte Sobotka. Er habe sich jedoch immer auf die Bestellungskommissionen verlassen – “bei allen Bestellungen”. Auch das Thema Interventionen sprach er an – es gehe für ihn ausschließlich darum, Hintergrund und Informationen über eine Person bereitzustellen. Die von ihm wahrgenommene vermehrte Verwendung von Anzeigen bereitet ihm Sorge: “Ich halte das für eine absolut gefährliche Entwicklung in der Politik.”
Sobotka hofft auf Ausbau der Beschuldigtenrechte
Jemanden “anzuschütten” schade nicht nur der Reputation der Person, die vorverurteilt werde, sondern auch dem Amt. Politische Ränder würden daraus Nutzen ziehen, das Vertrauen in die Politik leide und für politische Ämter – auch auf den untersten Ebenen – würden sich kaum mehr Kandidaten finden. Das sei nicht sein Politikverständnis, was vielleicht auch erklären würde, warum er keine Konsequenzen gezogen habe, sagte Sobotka. Er appellierte, Politik mit Themen zu machen.
Zuletzt war Sobotka auf Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Nationalrat “ausgeliefert” worden. Dabei geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben, was der Nationalratspräsident als “an den Haaren herbeigezogen” bestreitet.
Er hoffe noch während dieser Legislaturperiode auf einen Ausbau der Beschuldigtenrechte, so Sobotka. Auch will er sich für eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum einsetzen. Ob er bei der Nationalratswahl kandidieren werde, weiß er noch nicht: “Ich gehe über die Brücke, wenn sie da ist.”
Kommentare
Was ist los mit den Politikern aus ÖVP, SPÖ, NEOS & GRÜNEN ?
DEMOKRATIE bedeutet: Ihr werdet von unseren Steuerleistungen – leider viel zu hoch – bezahlt und dafür seit ihr verpflichtet, für den Wohlstand und für die Sicherheit in der Republik und bei der Bevölkerung zu sorgen. Warum missbraucht Ihr Österreich und warum entmündigt Ihr das Volk ?
Wir haben Euch nicht berechtigt Steuereinnahmen zu plündern und uns mit Milliardenkrediten zu belasten.
Steuern müssen vorrangig zum Wohle der Bevölkerung und für den Staat verwendet werden, alles weitere soll später – viel später – unterstützt werden. Ihr 4 Parteien – auch Einheitspartei genannt – habt vom Wähler keinen ERLAUBNISSCHEIN bekommen, mit unserem Geld Kriege oder andere Betrügereien zu finanzieren. Es sind Straftaten, wenn ihr fremdes Kapital – unsere Steuern – von 100ten Millionen entwendet und für einen Klimabetrug oder einen kriminellen Kriegstreiber Selenskji in der UK spendet. Strafbare Handlungen sind es auch, eine gefährliche und sehr korrupte EU – Elite mit unseren Steuergeldern zu finanzieren und die eigenen Bürger in Armut, Not und Elend zu regieren.
Was stimmt MIT und BEI EUCH nicht ?
Keine gesunde und normal denkende Person oder Partei ZERSTÖRT sich grundlos von SELBST. Werden ihr Politiker BEZAHLT oder BEDROHT für die Vernichtung unserer Demokratie ? Andere Möglichkeiten können keine erkannt werden, weil solche nicht existent sind !
Hallo?
der war gut
Hallo
Wenn schwarz grün die FPÖ Wähler als Naz.s tituliert, ist das komischerweise alles kein Problem.
Komisch finde ich das Sobi bei Ibiza keine Probleme mit Anpatzungen und Vorverurteilungen gehabt hat.
Der arme , unschuldige Herr Gesangsverein, Schuld sind immer die Anderen, gell ! Wie war das nocheinmal mit den NÖ Wohnbaugeldern ?! Unter Anderem….?
War er bei Ibiza auch so eifrig sich gegen das Anschütten zu engagieren …….. X FPÖ
Der hat den besten Kleber überhaupt. Weg mit diesen verlogenen, korrupten und inkopetenten Versager.
Polit- heiligen Status von Sobotka ist unantastbar…daher….FPÖ !
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Er kommt noch dran und dann ab mit ihm.
Er ist nicht tragbar, war es auch nie.
Ab in den Knast, wo er dann spielen kann.
Schönen Tag.
Da er sich mit den besten Winkeladvokaten der Republik schützt, wird er immer wieder freigesprochen. Im Herbst wird er dann nicht mehr so geschützt sein und dann wird ihm die Maske heruntergerissen.
ohne Moral!
Gilt es auch als “gefährliche Entwicklung” bei all den Blauen?
Da war und ist dieses Mittel wohl recht. Jetzt, wo es gegen ihn geht, da ist es GEFÄHRLICH.
Ein Wendehals, was das Anwenden von Möglichkeiten betrifft.
irgendwann wird es doch zur anklage kommen herr sobotka,freuen sie sich nicht zu früh,auch bei ihnen wird es zum zahltag kommen,
Beim Strache-Anschütten (11x unschuldig) war er aber ganz vorne mit dabei!
alles klar.
“Sie wünschen, wir spielen” So lautet das Rechtsverständnis der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eine kleine Anpatzerei von der richtigen Seite, und schon wird ermittelt.
Springen nicht rübergehen!
Wie oft wurde Strache noch einmal freigesprochen?
Ich glaube elfmal(!) und alles nur wegen der Diffamiererei der Grünen und Türkisen.
In Österreich klappt es mit den Präsidenten nicht,es ist traurig und zum schämen!
Herr Präsident, noch ein paar Monate. Dann haben Sie’s überstanden. Dann geht’s Richtung Ruhestand, mit viel Zeit zum Nachdenken. Wir werden Sie jedenfalls nicht vermissen! X FPÖ!