Die Politiker in London haben die Nase voll von Dauer-Protesten, gehen künftig verschärft etwa gegen Klima-Chaoten vor, die die Straßen der  Hauptstadt blockieren. Die britische Polizei hat nun stärkere Befugnisse, um noch schärfer gegen unliebsame Proteste von Umweltaktivisten vorzugehen. Seit Sonntag sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen.

Die Höchststrafen bei ganz gravierenden Eingriffen in die öffentliche Infrastruktur liegen bei drei Jahren Gefängnis, auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.

Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. “Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden”, sagte Innenministerin Suella Braverman. “Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal.”

Gegner sehen Gefährdung des Demonstrationsrechts

Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt. So dürfen Polizisten auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. Erstmals hatten Beamte dieses Recht am Rande der Krönung von König Charles III. genutzt – und waren dafür scharf kritisiert worden.

Londons Plan gegen Klima-Protest: Polizei soll einschreiten, bevor Chaos beginnt