Seehofer: "Die EU muss Polen beim Bau des Grenzwalls helfen"
Der weißrussische Präsident Lukaschenko schickt immer mehr Migranten an die Grenze zwischen Belarus und Polen und provoziert damit geradezu einen Grenzsturm. Nun richtet sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer mit einem eindringlichen Appell an die EU: Wenn nicht die Europäische Union bei der Errichtung eines Grenzwalls hilft, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Lage eskaliert.
Horst Seehofer findet eindringliche Worte zur Lage an der polnischen GrenzeCollage / eXXpress / DPA
Es sind beängstigende und schockierende Szenen, die sich an Polens Grenzen zu Belarus abspielen: Menschenmassen sammeln sich vor den, vom Bewachungslevel bereits jedes Hochsicherheitsgefängnis in den Schatten stellenden, Grenzzäunen und drängen auf Einlass. Das Eskalationspotential ist hoch, die polnische Regierung in höchster Alarmbereitschaft. Dass es sich dabei keinesfalls um einen Zufall handelt, davon ist nicht nur Polens Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk überzeugt, der dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko am Montag vorwarf, eine “große Provokation” vorzubereiten: “Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern”, meinte Wawryzk im staatlichen Radio – und auch der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer findet eindringliche Worte zur Lage. In einem Interview mit der “Bild” fordert Seehofer Unterstützung von der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms, denn mittlerweile ist klar: Deutschland und Polen allein können das Problem nicht lösen.
“Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird”, so der CSU-Politiker im Interview mit der “Bild”. Und er ging noch weiter: Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, “um den Westen zu destabilisieren”.
"Die Europäische Botschaft muss sein: 'Es reicht!'"
Deutschland hat der Regierung in Warschau bekanntlicherweise bereits die Unterstützung deutscher Polizisten zur Sicherung der Grenze angeboten, nun sollen weitere EU-Länder folgen – auch, um ein klares gemeinsames europäisches Zeichen zu setzen. CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, ebenfalls gegenüber der “Bild”, in diesem Zusammenhang ein entschiedenes Auftreten der Europäischen Union: “Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!”. Er sprach sich für “verschärfte Sanktionen” gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und sein Umfeld aus. Und die EU-Länder reagieren: Polens Nachbarland Litauen sicherte Polen bereits “jede erforderliche Unterstützung” zu und verstärkt indessen auch seinen eigenen Grenzschutz. Auch in Österreich laufen die Beratungen über den bestmöglichen Beistand bereits auf Hochtouren.
Indessen forderte die EU-Kommission am Montagabend, dass neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen werden sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: “Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus ist inakzeptabel.” Sie rufe die Mitgliedsstaaten zur Billigung erweiterter Sanktionen gegen die belarussischen Behörden auf.
Harsche Kritik am Handeln der russichen Führung übt auch die Nato: Ein Vertreter des Militärbündnisses erklärt, dass Alexander Lukaschenko die Nato-Mitgliedsstaaten Polen, Lettland und Litauen mit dieser “Welle” von Flüchtlingen gezielt unter Druck setze. Es sei “unakzeptabel, wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt”, so der Nato-Sprecher.
Polen schließt Grenze mit Dienstag
Die “katastrophale” Lage an der Grenze bewegte die polnische Regierung nun auch dazu, einen Grenzübergang zu schließen. Mit Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.
Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im “gemütlichen Westen” nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten.
Kommentare
Der weißrussische Machthaber würde keine Migranten schicken, wenn die Merkel-EU ohne andere Mitgliedstaaten in Entscheidungen mit einzubeziehen die Grenzen so weit aufgerissen hätte und unbeschränkt Asyl in Europa anbieten würde, Herr Seehofer. Das sollten Sie als Mitverantwortlicher ja wissen. Wenn eine Bank am Tag der offenen Tür alle Tresore und Schließfächer zur Selbstbedienung öffnet, darf sie sich nicht darüber beschweren, wenn auch Al Capone paar Mitarbeiter vorbeischickt.
Ohne wirksamen Grenzschutz, aber auch Abschaffung der völlig illusionären Asylpolitik, wird es Sozialstaaten in Europa nicht mehr geben können. Das wäre sogar eine gute Aufgabe für die EU. Die Realität ist aber eine ganz andere …
Beistand leisten, Sanktionen gegen Lukaschenko, dass sind doch alles nur hole Worte. Davon lässt sich dieser Diktator überhaupt nicht beeinflussen. Polizisten von Deutschland an die Grenze schicken, das ist doch ein schlechter Witz. Dort gehört Militär hin und wer dabei erwischt wird die Grenze zu übertreten gehört ins Gefängnis und sofortige Ablehnung des Flüchtlingsstatus. Danach ab ins Flugzeug und zurück wo sie herkommen.
Vor 30 Jahren hat die BRD eine Mauer eingerissen. Jetzt will sie eine neue bauen. Und man kann auch an Polen vorbei wandern. Und die Grenzmauern und -zäune in Spanien zu Afrika nützen auch so gut wie nix. Also sparts das Geld und gebt es lieber für die armutsbelasteten echten Europäer aus.
Seenotrettung nach Europa ist gute Migration , aber Migration über Weißrussland ist schlecht ?
Es ist so erbärmlich und verlogen was hier in der EU geboten wird .
Nehmen wir uns ein Beispiel an Polen und Ungarn und gehen wir ehrlich mit diesen Thema um .
Auch die Seenotrettung ist nicht in Ordnung. Die Schiffe dieser NGOS fahren vor Lybien auf und ab und holen die Flüchtlinge förmlich ab, was jene genau wissen und solange das passiert wird jeder der kann Afrika verlassen. Die Seenotrettung gehört sofort abgeschafft, denn die sind die offiziellen Schlepper.
Schöne Aussichten sind das! Warum mischt sich diese EU in Wahlen von Weissrussland ein ?
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden und seit 2015 wäre genug Zeit gewesen, dieses Projekt umzusetzen. Wozu ist die EU wirklich noch gut?
Seit Tagen kann man lesen, dass die EU über weitere Maßnahmen gegen Lukaschenko berät. Ob man bis Weihnachten eine Idee dazu hat? In der Zwischenzeit hat die EU aber auch angeboten, Polen bei der Registrierung der Migranten zu helfen – was bedingt, dass man sie erst mal alle ins Land lässt. Das nenne ich Unterstützung!
Es ist doch seit Jahren der selbe Etikettenschwindel. Die Flucht endet im ersten sicheren Transitland. Ab dann handelt es sich schlichtweg um Migration. Gemessen an der Asyl-Anerkennungsquote, die bei wenigen Prozent liegt, wird dann die Lächerlichkeit der gesamten Situation vor Augen geführt: Das Erste, was der Grossteil der Migranten die eine Asylantrag stellen also tun, ist zu versuchen, die Gastgeber übers Ohr zu hauen. Ein guter Start, in eine vertrauensvolle gemeinsame Zukunft…
Jaja, Wendehals – Seehofer und besonders der unsägliche Weber, die Plauscher aus der CSU…und VdL…die Nicht-Verteidigerin der EU Aussengrenzen…wieviel Finanzmittel überweisen sie für Grenzzäune gegen illegale Immigration?
Der Drehhofer schon wieder. Nützlich wie ein Kropf.
Seehofer ist zurückgetreten und soll daher seine Klappe halten. Er sagt ja ohne dies morgen schon wieder etwas anderes dieser Wendehals.
Dieser Mann hat nicht umsonst den Spitznamen “Drehhofer”……da drängt sich die Frage auf ob irgendwelche Wahlen kommen !?
Erinnert mich an den Urania-Kasperl meiner Jugend, da gab’s vom Drachen Dagobert die kleine Tochter Lalope, die beim kleinsten Anlass immer “Lalope lulu!” gerufen hat und abgehauen ist. Damals sehr lustig, heute weniger.