"Sekundenkleber-Transportverbot": 1000 Euro Zwangsgeld für Klima-Chaoten
Das ist ja mal ein ganz neuer Ansatz: München hat ein “Sekundenkleber-Transportverbot” gegen sieben unverbesserliche Chaoten der Letzten Generation erlassen. Der erste Aktivist wurde jetzt erwischt: Er muss 1000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Aktivist mit Sekundenkleber von Polizei erwischt.
Es klingt im ersten Moment wie ein verfrühter Aprilscherz – ist es aber keineswegs: Schon im vergangenen November hat die Stadt München gegen sieben Klima-Chaoten der Letzten Generation ein “Sekundenkleber-Transportverbot” erlassen. Dies bestätigte das zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) jetzt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Es wurde gegen jene Aktivisten erlassen, die sich trotz mehrfacher Wegweisung immer wieder auf den Straßen der bayerischen Landeshauptstadt festklebten.
Das “Sekundenkleber-Transportverbot” ist nur eines vom mehreren Präventivmaßnahmen im Freistaat. Schon seit Monaten werden dort Klima-Chaoten bei entsprechendem Verdacht vorsorglich in Haft genommen. Die bayerischen Amtsgerichte fackeln da nicht lange, stecken Delinquenten auch für Wochen in die berüchtigte Justizanstalt München-Stadelheim.
Behörde: Transportverbot ist nur ein "mildes Mittel".
Nur das mit dem Kleber-Verbot ist neu und kam erst jetzt ans Tageslicht. Ein amtsbekannter Aktivist geriet in eine Personenkontrolle der Polizei. Prompt wurde bei ihm eine Tube Sekundenkleber sichergestellt. Die Quittung: 1000 Euro Geldstrafe. Natürlich wird der Aktivist dagegen gerichtlich vorgehen und bestimmt auch weiterhin Kleber mit sich führen. Eine entsprechende Aktion hat er bereits für den Münchner Marienplatz angekündigt.
Das Kreisverwaltungsreferat sieht dem jedoch gelassen entgegen: Das Transportverbot sei eine Präventivmaßnahme und somit ein “mildes Mittel”.
Kommentare
Diese Klima-Terroristen der ‚Letzten Generation‘ sind sowas von hartnäckig und aufdringlich, da ist kein Kraut gegen gewachsen! Und doch ist es gut, wenn so hart wie möglich gegen sie vorgegangen wird!
Da lobe ich mir z.b. den Linzer Bürgermeister, der will sogar mit den Leuten reden und unsere grüne Justizministerin hält deren strafbaren Tatbestände maximal für Folklore.
Ich schreibe zu schnell……
Ich auch.
“Die bayerischen Amtsgerichte fackeln da nicht lange, stecken Delinquenten auch für Wochen in die berüchtigte Justizanstalt München-Stadelheim.”
Endlich wehrt sich eine Gemeinde gegen solche (), denen die Eskalation nicht weit genug geht.
Das diese Sekte nun sogar eine eigene Partei gründen wollen, hat wohl nur einen Grund: nämlich Immunität zu erlangen, die sie vor solchen Strafen schützt !
Aktivist ist doch gleich terrorist oder aufwiegler ohne gesetz
In der österreichischen Gesetzgebung fänden sich sowohl in der StVO, als auch im SPG eindeutige Bestimmungen, die in Verbindungen mit den Festnahmebestimmungen des VStG exekutiert werden könnten.
Die StVO beinhaltet eindeutige Vorschriften zum Verhalten von Fußgängern. Das Benützen der Straße zu verkehrsfremden Zwecken, worunter auch das unnötige Verweilen auf der Fahrbahn fällt, sei hier exemplarisch angeführt. Im SPG normieren die Bestimmungen über die Ordnungsstörung eindeutig und zweifelsfreie Rechtsgrundlagen, die auch durch OGH-Entscheidungen argumentativ untermauert sind, wenn man denn so wollte. Hinsichtlich des gerne ins Spiel gebrachten Arguments des verfassungsmäßig zugesicherten Rechts auf Demonstrationsfreiheit, kann dem entgegengehalten werden, dass individuelle Einzelinteressen einem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit, unter besonderer Berücksichtigung der viel strapazierten Definifion des Begriffs der Verhältnismäßigkeit, nicht entgegenstehen dürften.
Wir lernen: die Politik und auch die ideologisch sympathisierenden Medien beeinflussen auf latenten Wegen auch die verantwortlichen Entscheidungsträger innerhalb der Polizei. Das führt letztendlich ua zu den Zuständen, die wir im Frühverkehr nun beinahe täglich am Weg in die Arbeit erleben dürfen. Den Schaden hat und trägt, einmal mehr, der leidgeprüfte Steuerzahler.
Ich würde für ein Lösungsmittel-Transportverbot plädieren. Sollen sie doch klebenbleiben!
Wenn man mitten auf der Straße sitzt,sollte man zumindest auf der Stelle zumindest in die Psychiaterie oder ins Gefängnis kommen!
Wie jede andere Art von Terrorismus auch, führt das nur dazu, dass sich der Staat immer mehr bemüßigt fühlt, neue Verbote zu erfinden.
Ja ich habe viel zu schnell geschrieben!
Braucht es so wirre Gesetze, um gegen diese Chaoten einschreiten zu können? Komisch – ich muss nur mal eine Minute in Halteverbot stehen oder sonst wie den Verkehr blockieren, dann bin ich schon fällig.
Als Normalbürger, der halt mit einem Verbrenner zur Arbeit fahren muss oder beruflich damit unterwegs ist, bist halt kein schützenswerter Anhänger der Sekte “Agenda2030”, und somit Freiwild wie all wir, die sich nicht mit ausreichend ungeprüften Mitteln gegen ein Virus impfen haben lassen !