Mit der Forderung nach Streubomben hat Kiew eine rote Linie überschritten, auch für NATO-General Stoltenberg.

Diese Forderung ging der NATO entschieden zu weit. Zunächst hatte der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz Streumunition und Phosphor-Brandwaffen verlangt. Der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet.

Drastische Forderung: Ukraine will geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen

Ukraine sieht rechtlich keine Probleme

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat diesen Wunsch später verteidigt. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei – die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag vor Journalisten in München. „Rechtlich gesehen gibt es dafür keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.“ Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.

Außenminister Dmytro Kuleba hält die Verwendung von Streubomben gegen Russland für unproblematisch,APA/AFP/Ukrainian presidential press-service/Photo by Handout

Stoltenberg: Wir liefern diese Art von Waffen nicht

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte der Forderung der Ukraine nun aber umgehend eine Absage. „Die NATO hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben“, sagte Stoltenberg am Samstag auf der Sicherheitskonferenz gegenüber RTL/ntv.

Außenminister Schallenberg: Österreich gegen jeden Einsatz dieser Waffen, egal durch wen

Kritisch äußerte sich auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Es gibt einen Grund, warum der Einsatz von Streumunition verboten ist“, sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz. „Diese Waffen können auch Jahre nach ihrem Einsatz noch verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. Österreich tritt daher konsequent gegen ihren Einsatz auf, egal wo und durch wen.”

Außenminister Schallenberg (ÖVP) weist auf die verheerenden Folgen dieser Waffen hin, auch für Zivilisten.APA

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Kiew wirbt weiterhin um Kampfflugzeuge

Selenskyjs Außenminister Kuleba warb darüber hinaus weiterhin für die Lieferung von Kampfflugzeugen und zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden. „Ich bin mir sicher, es wird geschehen“, sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp einem Jahr hätten die Bündnispartner zunächst auf jede Waffenforderung – etwa nach Panzern oder Artillerie – mit Nein reagiert, inzwischen sei daraus bei allen Systemen außer Flugzeugen ein Ja geworden.