Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Diese “künstliche Verzögerung” sei entweder ein Verbrechen oder ein Fehler, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu Geiseln von “Unentschlossenheit oder Bürokratie” werden dürften.

"Fehler kann noch korrigiert werden"

“Ich möchte nicht sagen, welches europäische Land jetzt bremst”, sagte er. Er gehe immer noch davon aus, dass es sich um einen Fehler handle, der korrigiert werden könne. Vor zwei Tagen hat der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland als Hauptschuldigen  für die schleppende Auszahlung ausgemacht. Von neun Milliarden Makrofinanzhilfe der EU sei erst eine Milliarde ausgezahlt worden.

Das deutsche Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt bei solchen Summen nicht mehr möglich ist.